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Erneutes Aufgreifen eines Restitutionsverfahrens bei nachträglichem Wegfall des Restitutionsausschlussgrundes Veröffentlichungen:

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BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 3.08 vom 15.01.2009

Rechtsgebiete:ThürVwVfG, VermG
Schlagworte:Nachträglicher Wegfall des Restitutionsausschlussgrundes des redlichen Erwerbs eines Nutzungsrechts, Erneutes Aufgreifen eines Restitutionsverfahrens bei nachträglichem Wegfall des Restitutionsausschlussgrundes Veröffentlichungen:
Stichwort:Erneutes Aufgreifen eines Restitutionsverfahrens bei nachträglichem Wegfall des Restitutionsausschlussgrundes Veröffentlichungen:
Leitsatz:Fällt der Restitutionsausschlussgrund des redlichen Erwerbs eines Nutzungsrechts nachträglich weg, muss das Restitutionsverfahren nicht nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG wieder aufgegriffen werden.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 3.08




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