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erneuter Zwangsgeldantrag

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Zwangsvollstreckung, Zeugnis, Zwangsgeld, erneuter Zwangsgeldantrag
Stichwort:	erneuter Zwangsgeldantrag
Leitsatz:	Ist gegen eine Partei, die verpflichtet ist, ein Arbeitszeugnis zu erteilen, ein Zwangsgeld gem. § 888 ZPO festgesetzt worden, so darf ein weiterer Zwangsgeldbeschluss erst dann ergehen, wenn der erste Beschluss vollstreckt worden ist. Ein gegen den ersten Zwangsgeldbeschluss eingelegtes Rechtsmittel hindert nicht die Vollstreckung. § 570 Abs. 1 ZPO bezieht sich nicht auf ein Zwangsgeld.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 2 Ta 57/06

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