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Ermittlungshandlungen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EGGVG
Schlagworte:	Ermittlungshandlungen, Anfechtung, Fragebogen, Fragebögen
Stichwort:	Ermittlungshandlungen
Leitsatz:	1. Die Versendung von Fragebögen an Zeugen zur Sachverhaltsaufklärung im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens stellen keine Maßnahme i.S. des § 23 EGGVG dar. 2. Gleiches gilt für bloße Äußerungen, die Polizeibeamte im Zusammenhang mit laufenden Ermittlungsverfahren oder anlässlich derer in persönlichen Gesprächen gegenüber Dritten, namentlich Zeugen, abgeben.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 VAs 34/04

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