JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Ermittlungen
| Rechtsgebiete: | AufenthG, AsylVfG |
| Schlagworte: | Asyl, politischer Flüchtling, politische Verfolgung, Türkei, politischer Aktivist, Aktivitäten der Ehefrau, Waffenlager in Ehewohnung, DHKP-C, TAYAD, HADEP/DTP, Vorverfolgung, Rückkehrkontrollen, Ermittlungen, Zeuge, Mitverstrickung, Terrorismusvorbehalt, Ausschlusstatbestände |
| Stichwort: | Ermittlungen |
| Leitsatz: | Zur Verfolgungsgefährdung eines türkischen Staatsangehörigen, der nach eigenen politischen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Verhaftung seiner Ehefrau als Gebietsleiterin der DHKP-C und dem Auffinden eines Waffenlagers in der Ehewohnung von den Sicherheitskräften gesucht worden war. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 10 A 10215/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | BGB, FGG, GG |
| Schlagworte: | Betreuungsverfahren, Ermittlungen, Ablehnung, Einstellung, Beschwerde |
| Stichwort: | Ermittlungen |
| Leitsatz: | Die Ablehnung der Einstellung eines auf die Überprüfung der Betreuungsbedürftigkeit gerichteten Verfahrens vor Abschluss der vom Vormundschaftsrichter für erforderlich erachteten Ermittlungen ist als verfahrensleitende Verfügung nicht selbstständig mit der Beschwerde anfechtbar. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 125/08 | |
| Rechtsgebiete: | ESVGH, StPO, VwGO |
| Schlagworte: | Anordnung, Beiordnung, Ermittlungen, Ermittlungsrichter, Festnahme, Justizverwaltungsakt, Pflichtverteidiger, Prozesskostenhilfe |
| Stichwort: | Ermittlungen |
| Leitsatz: | 1. Für die gerichtliche Überprüfung strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen der Polizei - hier: vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 2 StPO - ist in entsprechender Anwendung des § 98 Abs. 2 StPO auch nach Abschluss des Strafverfahrens der Ermittlungsrichter zuständig (Anschluss an BGHSt 44, 171). 2. Prozesskostenhilfe kann dem (früheren) Beschuldigten in diesen Fällen nicht bewilligt werden, weil der Gesetzgeber (nur) die Beiordnung eines Pflichtverteidigers vorgesehen hat, sofern die Voraussetzungen dafür gegeben sind. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 8 TP 2192/07 | |
| Rechtsgebiete: | EGGVG, StPO |
| Schlagworte: | Ermittlungsverfahren, Ermittlungen, Justizverwaltunsakt, Prozesshandlung, Staatsanwaltschaft, Rechtsmittel, Beschuldigter, Willkür |
| Stichwort: | Ermittlungen |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 VAs 33/07 | |
"Ermittlungen - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum