JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Ermittlung von "Rechtstatsachen"

Ermittlung von "Rechtstatsachen"

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG, GVO
Schlagworte:	Feststellung der Entschädigungsberechtigung, Ausschlussfrist, US-Pauschalentschädigungsabkommen, Zwischenverfügung über vermögensrechtlichen Anspruch, Anwartschaftsrecht der Bundesrepublik Deutschland nach US-Pauschalentschädigungsabkommen, Unwirksamkeit einer Antragsrücknahme, Beweiserleichterung bezüglich Erbfolge nach § 31 Abs. 1 c VermG i.V.m. § 181 BEG, Beweis des ersten Anscheins, Ermittlung von "Rechtstatsachen", Rückgriff auf US-amerikanische Ermittlungen.
Stichwort:	Ermittlung von "Rechtstatsachen"
Leitsatz:	Im Falle eines Schädigungstatbestandes nach § 1 Abs. 6 VermG begründet die Regelung des § 31 Abs. 1 c VermG i.V.m. § 181 Abs. 1 BEG keinen Beweis des ersten Anscheins für das Vorliegen der gesetzlichen Erbfolge. Gehen Rechtstitel nach Art. 3 Abs. 9 des US-Pauschalentschädigungsabkommens über, so erfordert die Regelung über die Vermutungswirkung in § 31 Abs. 1 d VermG, dass im deutschen Verwaltungsverfahren ermittelt wird, welche "Rechtstatsachen" den Entscheidungen der inneramerikanischen Stellen gemäß dem Bundesgesetz der Vereinigten Staaten von Amerika 94-542 vom 18. Oktober 1976 zugrunde gelegt wurden.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 20.01