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Ermittlung einer Überladung geklärt

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EichO
Schlagworte:	fahrlässiges Führen eines überladenen Lkw, Ermittlung einer Überladung geklärt, kein Beweisverwertungsverbot bei Verstößen gegen die EichO, keine Vorlage an den EuGH
Stichwort:	Ermittlung einer Überladung geklärt
Leitsatz:	Zur Frage eines möglichen Beweisverwertungsverbotes bei Verstößen gegen § 7 b Abs. 2 Nr. 2 EichO.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 328/07

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