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Ermittlung des wirklichen Klagebegehrens durch das Gericht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AO, FGO
Schlagworte:	Ablauf der Festsetzungsfrist bei vorläufiger Steuerfestsetzung - Beseitigung der Ungewissheit in Liebhaberei-Fällen - Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO hat Regelungscharakter - Ermittlung des wirklichen Klagebegehrens durch das Gericht
Stichwort:	Ermittlung des wirklichen Klagebegehrens durch das Gericht
Leitsatz:	Die Ungewissheit i.S. von § 165 AO i.V.m. § 171 Abs. 8 AO, ob ein Steuerpflichtiger mit Einkünfteerzielungsabsicht tätig geworden ist oder ob Liebhaberei vorliegt, ist beseitigt, wenn die für die Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht maßgeblichen Hilfstatsachen festgestellt werden können und das FA davon positive Kenntnis hat.
Volltext: BFH - Urteil, IV R 1/07

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