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Ermessensspielraum des Gesetzgebers bei der Umsetzung der Richtlinie in das nationale Recht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	UStG 1999, Richtlinie 77/388/EWG
Schlagworte:	Auch nach Gemeinschaftsrecht kein Anspruch auf Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG für vor 2005 erworbenes Umlaufvermögen - Keine für die Annahme einer Analogie erforderliche Regelungslücke - Ermessensspielraum des Gesetzgebers bei der Umsetzung der Richtlinie in das nationale Recht
Stichwort:	Ermessensspielraum des Gesetzgebers bei der Umsetzung der Richtlinie in das nationale Recht
Leitsatz:	Für vor dem 1. Januar 2005 ausgeführte Umsätze, die zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern führen, die nur einmalig zur Ausführung eines Umsatzes verwendet werden ("Umlaufvermögen"), besteht auch unter Berücksichtigung von Art. 20 der Richtlinie 77/388/EWG kein Anspruch auf Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG.
Volltext: BFH - Urteil, V R 85/07