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Ermessensreduzierung durch mündliche Zusage

Entscheidungen der Gerichte




BSG – Urteil, B 7a/7 AL 66/04 R vom 18.08.2005

Rechtsgebiete:SGB III, SGB I, SGB X, TVG, SGG
Schlagworte:Strukturanpassungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Rechtsnatur der Zuweisung, Meistbegünstigungsprinzip, Antragstellung, vorherige Zuweisung, untertarifliche Bezahlung der Arbeitnehmer, Ermessensreduzierung durch mündliche Zusage
Stichwort:Ermessensreduzierung durch mündliche Zusage
Leitsatz:Zur Rechtsnatur der Zuweisung bei Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen.
Volltext: BSG - Urteil, B 7a/7 AL 66/04 R




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