JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Ermessensreduzierung auf Null Ermessen
| Rechtsgebiete: | VwGO, UVPG, ROG 1997, BauGB |
| Schlagworte: | Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windfarm mit drei Windkraftanlagen, im Berufungsverfahren gestellter Hilfsantrag auf Verpflichtung des Beklagten, eine solche Genehmigung für eine Windfarm mit drei Windkraftanlagen zu erteilen, im Verwaltungsverfahren nicht ausdrücklich gestellter immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsantrag für eine Windfarm mit drei Windkraftanlagen, Ausweisung von Vorbehaltsgebieten für Gesteinsabbau im Regionalplan, Grundsätze der Raumordnung als öffentlicher Belang, Ausweisung eines "Restriktionskriteriums Vorbehaltsgebiet" im Flächennutzungsplan, Verunstaltung des Landschaftsbilds, Störung der Funktionsfähigkeit militärischer Fernmeldeanlagen, Platzrunde für einen Sonderlandeplatz, Spruchreife und "steckengebliebenes" Genehmigungsverfahren |
| Stichwort: | Ermessensreduzierung auf Null Ermessen |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 22 B 07.1384 | |
| Rechtsgebiete: | BImSchG |
| Schlagworte: | Nichtbetreiben einer anzeigepflichtigen Anlage, Verlängerung der Erlöschensfrist, wichtiger Grund, keine Gefährdung des Zwecks des Gesetzes, Ermessensreduzierung auf Null |
| Stichwort: | Ermessensreduzierung auf Null Ermessen |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 22 B 08.722 | |
| Rechtsgebiete: | FGO, ZPO, AO |
| Stichwort: | Ermessensreduzierung auf Null Ermessen |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BFH - Beschluss, II S 6/09 (PKH) | |
| Rechtsgebiete: | EStG |
| Stichwort: | Ermessensreduzierung auf Null Ermessen |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BFH - Urteil, III R 20/07 | |
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