JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Ermessensreduzierung auf Null
| Rechtsgebiete: | BImSchG |
| Schlagworte: | Nichtbetreiben einer anzeigepflichtigen Anlage, Verlängerung der Erlöschensfrist, wichtiger Grund, keine Gefährdung des Zwecks des Gesetzes, Ermessensreduzierung auf Null |
| Stichwort: | Ermessensreduzierung auf Null |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 22 B 08.722 | |
| Rechtsgebiete: | EStG, FGO, KStG |
| Schlagworte: | Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft, Sinngemäße Anwendung des § 32a KStG bei Herabsetzung einer vGA im Insolvenzverfahren der Körperschaft, Ermessensreduzierung auf Null |
| Stichwort: | Ermessensreduzierung auf Null |
| Leitsatz: | Wandelt sich das von einer Kapitalgesellschaft betriebene und wegen Insolvenzeröffnung zunächst unterbrochene Klageverfahren betreffend Körperschaftsteuer durch Aufnahme des Rechtsstreits durch das Finanzamt in ein Insolvenz-Feststellungsverfahren und einigen sich die Beteiligten jenes Verfahrens über eine Verminderung der ursprünglich angesetzten verdeckten Gewinnausschüttung mit der Folge, dass das Finanzamt seine Anmeldungen zur Insolvenztabelle entsprechend vermindert und der Rechtsstreit in der Körperschaftsteuersache in der Hauptsache für erledigt erklärt wird, so ist bei summarischer Betrachtung in sinngemäßer Anwendung des § 32a Abs. 1 KStG die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides des Gesellschafters dementsprechend auszusetzen. |
| Volltext: BFH - Beschluss, VIII B 170/08 | |
| Rechtsgebiete: | LSA-GO, LSA-VwVfG |
| Schlagworte: | Ermessen, Ermessensausübung, Ermessensreduzierung auf Null, Gemeinschaftsvereinbarung, Kommunalaufsicht, Verwaltungsakte, belastender, Verwaltungsgemeinschaft, Zuordnung |
| Stichwort: | Ermessensreduzierung auf Null |
| Leitsatz: | Die in einer kommunalaufsichtsrechtlichen Verfügung gem. § 137 GO LSA enthaltene Verpflichtung einer Gemeinde, eine Vereinbarung zur Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft mit anderen Kommunen zu beschließen, ist stets als belastender Verwaltungsakt anzusehen. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 L 8/07 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Schlagworte: | ausnahmsweise Zulassung, Ermessen, Ermessensreduzierung auf Null, Gebietscharakter, Recht auf Ablösung, Spielhalle, Stellplatzpflicht, Trading-Down-Effekt, Vergnügungsstätte |
| Stichwort: | Ermessensreduzierung auf Null |
| Leitsatz: | Können aufgrund eines einfachen Bebauungsplans, der keinen Gebietscharakter festsetzt, ausnahmsweise Spielhallen zugelassen werden, kommt es nicht auf die Bestimmung des tatsächlichen Gebietscharakters und ein Sich-Einfügen nach § 34 BauGB an, sondern darauf, ob eine Ermessensreduzierung auf Null für die Erteilung einer Ausnahme vorliegt. Bei ihrer Ermessensentscheidung darf die Bauaufsicht berücksichtigen, ob es weitere Spielhallen im Plangebiet gibt, ob mit der Zulassung zusätzlicher Spielhallen ein städtebaulich unerwünschter Trading-down-Effekt verbunden ist und ob die Stellplatzpflicht ohne Ablösung erfüllt werden kann. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 3 A 825/08.Z | |
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