JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Ermessensnichtgebrauch

Ermessensnichtgebrauch

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, NSchG, VwGO, VwVfG
Schlagworte:	Berufswahl, Ermessensnichtgebrauch, Unterrichtsgenehmigung, Unterrichtungsgenehmigung
Stichwort:	Ermessensnichtgebrauch
Leitsatz:	Der Widerruf einer Unterrichtungsgenehmigung für Lehrkräfte an Privatschulen stellt einen Eingriff in die Freiheit der Berufswahl im Sinne von Art. 12 Abs. 1 GG dar. Es ist nur dann rechtlich möglich, wenn im Rahmen einer Ermessensentscheidung das öffentliche Interesse an einem Widerruf mit den privaten Belangen des Genehmigungsinhabers umfassend abgewogen wird.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 LB 14/07

Rechtsgebiete:	VwGO, ZPO
Schlagworte:	Beamtenrecht, Umsetzung, Verwaltungsakt, Ermessensnichtgebrauch, Ermessensmissbrauch, vorläufige Regelung
Stichwort:	Ermessensnichtgebrauch
Leitsatz:	Die ressortinterne Umsetzung eines Beamten stellt keinen Verwaltungsakt dar; sie unterliegt hinsichtlich der Ermessenserwägungen des Dienstherrn lediglich in dem Umfang einer gerichtlichen Kontrolle, ob sie maßgebend durch Ermessensmissbrauch geprägt ist.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 BS 382/03