JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Ermessensmissbrauch
| Rechtsgebiete: | VwGO, VwVfG NRW, BDO Nr. 41 |
| Stichwort: | Ermessensmissbrauch |
| Leitsatz: | 1. Die einen Beamten betreffenden innerorganisatorischen Maßnahmen erledigen sich regelmäßig, wenn der Beamte zu einer anderen Organisationseinheit versetzt wird. 2. Die Untersagung des Führens von Dienstkraftfahrzeugen wegen unterbliebener Blutuntersuchung im Rahmen der im Bereich der Polizei turnusmäßig vorgesehenen Kraftfahrtauglichkeitsuntersuchung ist im Allgemeinen nicht rechtswidrig. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 6 A 4096/06 | |
| Rechtsgebiete: | Nds. AG VwGO, VwGO, ZPO |
| Schlagworte: | Umsetzung, Anordnung, einstweilige, Polizeibeamter, Verantwortung, Gesamtverantwortung, Pflichtverletzungen |
| Stichwort: | Ermessensmissbrauch |
| Leitsatz: | Zur Frage, ob es rechtmäßig ist, einen Polizeibeamten, der einen mit Leitungs- und Führungsfunktionen verbundenen Dienstposten innehatte, auf einen anderen Dienstposten umzusetzen, nachdem Pflichtverletzungen, die ihm unterstellte Beamte begangen haben, bekannt geworden sind. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 ME 425/08 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Stichwort: | Ermessensmissbrauch |
| Leitsatz: | Die zur Aussetzung der Hauptverhandlung führende Erkrankung eines an der Hauptverhandlung beteiligten Richters ist grundsätzlich ein wichtiger Grund im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO. Das gilt auch dann, wenn die vorangegangene Prognose des Vorsitzenden, keinen Ergänzungsrichter zu benötigen, sich als unzutreffend erwiesen hat, jedoch vertretbar gewesen ist. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 1 HEs 1/09 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Stichwort: | Ermessensmissbrauch |
| Leitsatz: | Die zur Aussetzung der Hauptverhandlung führende Erkrankung eines an der Hauptverhandlung beteiligten Richters ist grundsätzlich ein wichtiger Grund im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO. Das gilt auch dann, wenn die vorangegangene Prognose des Vorsitzenden, keinen Ergänzungsrichter zu benötigen, sich als unzutreffend erwiesen hat, jedoch vertretbar gewesen ist. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 1 HEs 2/09 | |
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