JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Ermessensmangel
| Rechtsgebiete: | GO NRW, LWG |
| Stichwort: | Ermessensmangel |
| Leitsatz: | 1. Das Recht und die Pflicht der Gemeinde, eine öffentliche Abwasseranlage zu betreiben, umfassen die Ermächtigung, das Benutzungsverhältnis unter anderem durch Satzung zu regeln (Anstaltsgewalt). 2. Die Grenzen dieser Regelungsbefugnis ergeben sich aus dem Zweck der Ermächtigung, den ordnungsgemäßen Betrieb der Einrichtung im Rahmen des Widmungszwecks sicherzustellen, sowie - abgesehen von Gleichbehandlungsgebot - aus dem rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. 3. An der Wirksamkeit einer Satzungsregelung, nach der die Gemeinde die Stelle innerhalb des angeschlossenen Gebäudes bestimmt, an der ein Fettabscheider einzubauen ist, bestehen Zweifel. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 15 A 996/09 | |
| Rechtsgebiete: | AsylVfG, AufenthG, EMRK |
| Schlagworte: | Asylanerkennung, Asylberechtigter, Ermessen, Ermessenserwägungen, nachträglich, Familienasyl, Integration, Mitwirkungsobliegenheit, Nachschieben von Gründen, Niederlassungserlaubnis, Sach- und Rechtslage, Widerruf, Widerruf der Asylanerkennung, Zeitpunkt, maßgeblicher |
| Stichwort: | Ermessensmangel |
| Leitsatz: | 1. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufes einer Niederlassungserlaubnis nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG ist unverändert die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich. 2. Die Ausländerbehörde kann die Begründung ihrer Ermessensentscheidung nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG um nachträglich bekannt gewordene Tatsachen über die fehlgeschlagene Integration des - hier minderjährigen - Ausländers bezogen auf den maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt ergänzen. 3. Zu den Grundsätzen für die Ermessensausübung nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG, wenn die widerrufene Niederlassungserlaubnis auf der Familienasylberechtigung eines im Bundesgebiet geborenen Kindes beruhte. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 8 LB 18/07 | |
| Rechtsgebiete: | BNotO |
| Stichwort: | Ermessensmangel |
| Leitsatz: | Zu den Kriterien bei der Auswahlentscheidung für die Besetzung einer Notarstelle, wenn die Justizverwaltung verurteilt ist, über die Bewerbung eines zunächst zurückgewiesenen Bewerbers neu zu entscheiden und ihm nach der Neubewertung im Rang lediglich ein früherer Bewerber vorangeht, dessen Bewerbung durch nicht angegriffenen Bescheid zurückgewiesen ist. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, Not 2/08 | |
| Rechtsgebiete: | BayStVollzG, StVollzG |
| Stichwort: | Ermessensmangel |
| Leitsatz: | Die Zuweisung eines an Hepatitis C erkrankten Gefangenen in eine mehrfach belegte Unterkunft ist trotz medizinischer Unbedenklichkeit ermessensfehlerhaft, wenn die Justizvollzugsanstalt - sofern eine vorrangig zu prüfende Unterbringung mit anderen gleichfalls an Hepatitis C erkrankten Gefangenen nicht in Betracht kommt - unberücksichtigt lässt, welche Auswirkungen von der Zuweisung bei den zwingend zu informierenden Mitgefangenen für die Zellengemeinschaft zu erwarten sind. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 2 Ws 416/08 | |
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