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ermessensleitende Richtlinien

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BRRG, LBG SH
Schlagworte:	Altersteilzeit, Blockmodell, dringende dienstliche Belange, Ermessen, ermessensleitende Richtlinien, Teilzeitbeschäftigung
Stichwort:	ermessensleitende Richtlinien
Leitsatz:	Die Gewährung von Altersteilzeit an Beamte steht in Schleswig-Holstein nur dann im Ermessen des Dienstherrn, wenn dringende dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. An dieser Voraussetzung kann es fehlen, wenn die Haushaltslage es gegenwärtig und in absehbarer Zukunft unmöglich macht, durch Teilzeitarbeit freiwerdende Stellen erneut zu besetzen, obwohl deren Wiederbesetzung erforderlich ist. Die oberste Dienstbehörde ist befugt, dies generell für ihren Bereich festzustellen und ermessensleitende Richtlinien zu erlassen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 21.03

Rechtsgebiete:	BRRG, LBG SH
Schlagworte:	Altersteilzeit, Blockmodell, dringende dienstliche Belange, Ermessen, ermessensleitende Richtlinien, Teilzeitbeschäftigung
Stichwort:	ermessensleitende Richtlinien
Leitsatz:	Die Gewährung von Altersteilzeit an Beamte steht in Schleswig-Holstein nur dann im Ermessen des Dienstherrn, wenn dringende dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. An dieser Voraussetzung kann es fehlen, wenn die Haushaltslage es gegenwärtig und in absehbarer Zukunft unmöglich macht, durch Teilzeitarbeit freiwerdende Stellen erneut zu besetzen, obwohl deren Wiederbesetzung erforderlich ist. Die oberste Dienstbehörde ist befugt, dies generell für ihren Bereich festzustellen und ermessensleitende Richtlinien zu erlassen (wie Urteil vom selben Tag - BVerwG 2 C 21.03 -).
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 22.03