JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Ermessensfehlgebrauch Ermessen
| Rechtsgebiete: | InsO, EGGVG, RPflG, KostO |
| Stichwort: | Ermessensfehlgebrauch Ermessen |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Beschluss, 11 VA 6/08 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Schlagworte: | Einvernehmen, Ersetzung |
| Stichwort: | Ermessensfehlgebrauch Ermessen |
| Leitsatz: | 1. Ein Bauvorbescheid ist auf den Rechtsbehelf der Gemeinde aufzuheben, wenn ihr Einvernehmen für das Vorhaben nicht wirksam ersetzt wurde. 2. Die Ersetzungsentscheidung nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB erfordert eine Ermessensausübung. 3. Die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens ist ermessensfehlerhaft, wenn die Gemeinde ihre unwirksame Konzentrationsplanung durch Änderung ihres Flächennutzungsplans "repariert" hat und nur noch die - unmittelbar bevorstehende - Bekanntmachung der Genehmigung fehlt. 4. Zur Unbeachtlichkeit eines Abwägungsfehlers. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 12 LC 136/07 | |
| Rechtsgebiete: | VOB/A |
| Schlagworte: | Vergabe, Ausschluss, Leistungsverzeichnis, Herstellerangaben, Typenangaben |
| Stichwort: | Ermessensfehlgebrauch Ermessen |
| Leitsatz: | 1. Verlangt die Vergabestelle im Leistungsverzeichnis Hersteller- und Typenangaben zu den angebotenen Produkten, so stehen unklare und unbrauchbare Angaben fehlenden Angaben gleich, wenn die Vergabestelle das angebotene Produkt nicht identifizieren kann. 2. Ein Bieter muss, wenn er meint, er brauche den jeweiligen Typ nicht anzugeben, weil es vom Hersteller keine Typenbezeichnung gibt oder er eine Sonderfertigung anbieten will, die Vergabestelle darauf hinweisen oder die entsprechende Position des Leistungsverzeichnisses unverzüglich rügen. 3. Es ist nicht Aufgabe der Vergabestelle, den angebotenen Produkttyp durch Suchen in Prospekten oder Nachfrage beim Hersteller aufzuklären. Ein Anspruch des Bieters auf Aufklärung des Angebotes gemäß § 24 VOB/A besteht grundsätzlich nicht. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 11 Verg 2/09 | |
| Rechtsgebiete: | SGG |
| Stichwort: | Ermessensfehlgebrauch Ermessen |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BSG - Beschluss, B 14 AS 91/08 B | |
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