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ermessensfehlerfreie Entscheidung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StrG, StVO
Schlagworte:	Anpflanzung, Anspruch auf Einschreiten, Beeinträchtigung, Erlaubnis, ermessensfehlerfreie Entscheidung, Gemeingebrauch, Hineinwachsen, Lichtraumprofil eines Gehwegs, Recht auf Teilhabe, Sondernutzung, Straße
Stichwort:	ermessensfehlerfreie Entscheidung
Leitsatz:	Zum Anspruch auf Einschreiten gegen eine unerlaubte Sondernutzung eines Dritten bei Beeinträchtigung des Rechts auf Teilhabe am bestehenden Gemeingebrauch.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 5 S 2811/08

Rechtsgebiete:	LBG, BBG
Schlagworte:	Altersgrenze, gesetzliche Altersgrenze, flexible Altersgrenze, Flexibilisierung der Altersgrenze, Arbeitszeit, Lebensarbeitszeit, Arbeitszeitsouveränität, Ruhestand, Eintritt in den Ruhestand, Ruhestandsbeginn, Versetzung in den Ruhestand, Hinausschieben des Ruhestands, Hinausschieben der Pensionierung, Verlängerung der Lebensdienstzeit, Rechtsnatur, Gesetzesauslegung, objektiv-rechtliche Norm, Allgemeininteresse, Individualinteresse, subjektiv-rechtliche Norm, subjektiv-rechtlicher Charakter, drittschützend, Drittschutz, Antragsrecht, Antragsabhängigkeit, ermessensfehlerfreie Entscheidung, Ermessensentscheidung, dienstliches Interesse, Personalwirtschaft, Personalpolitik, personalpolitisch, Personalhoheit, Personalgewalt, Organisationshoheit, Organisationsgewalt, Organisationsermessen, Funktionsfähigkeit der Verwaltung, Tatbestandsmerkmal, tatbestandliche Voraussetzung, verwaltungspolitische Entscheidung, Beurteilungsspielraum, Einschätzungsprärogative, Gestaltungsfreiheit, Umstrukturierung, Verwaltunsgsneuorganisation, Aufgabenumverteilung
Stichwort:	ermessensfehlerfreie Entscheidung
Leitsatz:	Zur Frage, ob Beamten ein Anspruch auf Verlängerung der Dienstzeit über das 65. Lebensjahr hinaus zusteht (§ 55 Abs. 2 LBG).
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 2 B 11470/04.OVG