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Ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, KHG, SGB V
Schlagworte:	Krankenhausplan, Aufnahme, Anspruch, Ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung, Konkurrentenschutz, Einstweilige Anordnung
Stichwort:	Ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung
Leitsatz:	Durch die Aufnahme eines konkurrierenden Bewerbers in den Krankenhausplan werden weder der Anspruch eines Krankenhausträgers auf Aufnahme in diesen Plan noch sein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung vereitelt oder erheblich erschwert; vorbeugender Rechtsschutz zur Verhinderung einer vorzeitigen Auswahlentscheidung ist somit nicht erforderlich ( Abgrenzung zu BSG, Urteil vom 05.07.2000 - B 3 KR 20/99 R-, NVwZ-RR 2001, 450 ).
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 9 S 772/01

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