JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Ermessensfehler Ermessen
| Rechtsgebiete: | KrW-/AbfG, BBodSchG, BBodSchV |
| Schlagworte: | Stillgelegte Deponie, Untersuchung auf Altlast, Sickerwasserprognose bei orientierender Untersuchung, Ort der Beurteilung, Ort der Probennahme, Anordnung einer Detailuntersuchung gegenüber ehemaligen (Mit-)Inhaber, Störerauswahl |
| Stichwort: | Ermessensfehler Ermessen |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 22 ZB 08.1820 | |
| Rechtsgebiete: | ErbStG |
| Schlagworte: | Haftung des Gewahrsamsinhabers für die Erbschaftsteuer bei Erwerb aufgrund eines Vertrags zugunsten Dritter auf den Todesfall |
| Stichwort: | Ermessensfehler Ermessen |
| Leitsatz: | 1. Die Haftung eines inländischen Kreditinstituts für die Erbschaftsteuer eines nicht im Geltungsbereich des ErbStG wohnhaften Erben gemäß § 20 Abs. 6 Satz 2 ErbStG erstreckt sich bis zur Höhe des ausgezahlten Betrags auf die Erbschaftsteuer für den gesamten dem Erben angefallenen Erwerb von Todes wegen einschließlich eines Erwerbs aufgrund eines Vertrags zugunsten Dritter auf den Todesfall. 2. Soweit die Haftung des Kreditinstituts gemäß § 20 Abs. 6 Satz 2 ErbStG auch dann eingreift, wenn der nicht im Geltungsbereich des ErbStG wohnhafte Berechtigte nicht Erbe ist, sondern Vermögen ausschließlich aufgrund eines Vertrags zugunsten Dritter auf den Todesfall erworben hat, ist das für die Haftung erforderliche Verschulden nur anzunehmen, wenn das Kreditinstitut dem Berechtigten das Vermögen nach Veröffentlichung des Urteils vom 12. März 2009 II R 51/07 zur Verfügung stellt. |
| Volltext: BFH - Urteil, II R 51/07 | |
| Rechtsgebiete: | EStG |
| Stichwort: | Ermessensfehler Ermessen |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BFH - Urteil, III R 20/07 | |
| Rechtsgebiete: | AGG, BGB, EG, GG, AltTZG, ZPO, TV ATZ |
| Schlagworte: | Altersteilzeit, Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags, Ermessensentscheidung, Benachteiligung wegen des Alters, Gleichheitssatz |
| Stichwort: | Ermessensfehler Ermessen |
| Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 511/07 | |
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