JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Ermessensentscheidung Ermessen
| Rechtsgebiete: | BayBO, BauGB, EEG |
| Schlagworte: | Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage, Berechnung der Tiefe der Abstandsflächen nach der Gesamthöhe, Ermittlung der fiktiven Außenwand, Erteilung von Abweichungen von den Abstandsflächen, atypische Fallgestaltung, Abwägung von Belangen des Anlagenbetreibers, nachbarlichen Interessen und öffentlichen Belangen |
| Stichwort: | Ermessensentscheidung Ermessen |
| Leitsatz: | 1. Bei der Berechnung der Tiefe der Abstandsfläche für eine Windkraftanlage ist von deren Gesamthöhe (Nabenhöhe und Rotorradius) auszugehen. 2. Die Abstandsfläche einer Windkraftanlage ist einzuhalten ab einem Kreis um die Mittelachse der Anlage, dessen Radius durch den Abstand des senkrecht stehenden Rotors vom Mastmittelpunkt bestimmt wird. 3. Eine die Möglichkeit einer Abweichung eröffnende atypische Fallgestaltung kann in der Eigenart der zu errichtenden Anlage und dem mangelnden Angebot an geeigneten Grundstücken im Außenbereich für die dort privilegiert zulässige Anlage liegen. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 22 BV 08.3427 | |
| Rechtsgebiete: | AGG, BGB, EG, GG, AltTZG, ZPO, TV ATZ |
| Schlagworte: | Altersteilzeit, Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags, Ermessensentscheidung, Benachteiligung wegen des Alters, Gleichheitssatz |
| Stichwort: | Ermessensentscheidung Ermessen |
| Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 511/07 | |
| Rechtsgebiete: | BetrAVG, Leistungsordnung 1997, BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Hinterbliebenenversorgung geschiedener Ehepartner |
| Stichwort: | Ermessensentscheidung Ermessen |
| Volltext: BAG - Urteil, 3 AZR 100/07 | |
| Rechtsgebiete: | MTV Pro Seniore, BGB, TVG, ZPO |
| Schlagworte: | Tarifliche Eingruppierung, Beschäftigungszeiten bei Betriebsübergang |
| Stichwort: | Ermessensentscheidung Ermessen |
| Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 246/07 | |
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