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Ermessensentscheidung des Dienstherrn

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LBG NW, BRRG
Schlagworte:	Polizeidienstunfähigkeit, Legaldefinition der -, keine Einschränkung der - durch § 194 Abs. 1 letzter Halbsatz LBG NW, Verwendung polizeidienstunfähiger Polizeivollzugsbeamter, weitere - im Polizeivollzugsdienst, Ermessensentscheidung des Dienstherrn
Stichwort:	Ermessensentscheidung des Dienstherrn
Leitsatz:	§ 194 Abs. 1 letzter Halbsatz LBG NW schränkt nicht die Anforderungen an die Polizeidienstfähigkeit ein, sondern ermächtigt den Dienstherrn, den polizeidienstunfähig gewordenen Beamten unter den dort genannten Voraussetzungen weiter im Polizeivollzugsdienst zu verwenden.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 4.04

Rechtsgebiete:	LBG NW
Schlagworte:	Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis, Ermessensentscheidung des Dienstherrn, von einer - abzusehen, kein Anspruch des Ruhestandsbeamten auf fehlerfreie Ermessensausübung, Ermessen, kein Anspruch des Ruhestandsbeamten auf fehlerfreie Ausübung des - bei Entscheidung, ihn nicht erneut in das Beamtenverhältnis zu berufen, Ruhestand, erneute Berufung in das Beamtenverhältnis auf Antrag.
Stichwort:	Ermessensentscheidung des Dienstherrn
Leitsatz:	Leitsatz: Der wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzte Beamte hat keinen Anspruch darauf, dass jederzeit über seinen Antrag, ihn erneut in das Beamtenverhältnis zu berufen, ermessensfehlerfrei entschieden wird. Urteil des 2. Senats vom 26. Oktober 2000 - BVerwG 2 C 38.99 - I. VG Köln vom 16.09.1998 - Az.: VG 19 K 11341/96 - II. OVG Münster vom 02.09.1999 - Az.: OVG 12 A 5026/98 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 38.99