JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Ermessensausfall
| Rechtsgebiete: | VwVfG M-V, BImSchG |
| Schlagworte: | Schießplatz, Genehmigung, Rücknahme, Ermessen, Ermessensausfall, Verwaltungsverfahren, Beteiligter, tätig werden, ausgeschlossene Personen, Bevollmächtigter, Heilung, Widerspruchsverfahren |
| Stichwort: | Ermessensausfall |
| Volltext: OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - Beschluss, 3 L 83/05 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BeamtVG, VwVfG |
| Schlagworte: | Beamter, Vordienstzeit, Schuldienst, privat, Vorabentscheidung, Berücksichtigung, Nichtberücksichtigung, ruhegehaltfähig, Tatsache, neue -, Gleichheitssatz, Rente, Versorgungsleistungen, sonstige -, Ermessen, Verwaltungsvorschriften, Richtlinien, Rundschreiben, Ermessenspraxis, Änderung der -, Ermessensfehler, Ermessensbindung, Ermessensausfall, Rücknahme, Widerruf, Ruhensregelung, Nur-Beamter, Mischlaufbahn-Beamter, Besserstellung, Gleichstellung, annähernde -, Doppelanrechnung, Höchstgrenze, Gesamtversorgung, Vertrauensschutz |
| Stichwort: | Ermessensausfall |
| Leitsatz: | Die geänderte Ermessenspraxis des Berliner Landesverwaltungsamts, bei Bezug einer Rente oder sonstigen Versorgungsleistung neben der beamtenrechtlichen Versorgung sämtliche Vordienstzeiten nach § 11 BeamtVG generell und unterschiedslos unbeschadet der Einzelfallumstände abzuerkennen, ist rechtswidrig. Die Rechtswidrigkeit erfasst die Ermessenspraxis insgesamt und damit jeden einzelnen Anwendungsfall. |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, OVG 4 B 18.07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BeamtVG, VwVfG |
| Schlagworte: | Beamter, Vordienstzeit, Schuldienst, Vorabentscheidung, Berücksichtigung, Nichtberücksichtigung, ruhegehaltfähig, Tatsache, neue -, Gleichheitssatz, Rente, Versorgungsleistungen, sonstige -, Ermessen, Verwaltungsvorschriften, Richtlinien, Rundschreiben, Ermessenspraxis, Änderung der -, Ermessensfehler, Ermessensbindung, Ermessensausfall, Rücknahme, Widerruf, Ruhensregelung, Nur-Beamter, Mischlaufbahn-Beamter, Besserstellung, Gleichstellung, annähernde -, Doppelanrechnung, Höchstgrenze, Gesamtversorgung, Vertrauensschutz |
| Stichwort: | Ermessensausfall |
| Leitsatz: | Die geänderte Ermessenspraxis des Berliner Landesverwaltungsamts, bei Bezug einer Rente oder sonstigen Versorgungsleistung neben der beamtenrechtlichen Versorgung sämtliche Vordienstzeiten nach § 11 BeamtVG generell und unterschiedslos unbeschadet der Einzelfallumstände abzuerkennen, ist rechtswidrig. Die Rechtswidrigkeit erfasst die Ermessenspraxis insgesamt und damit jeden einzelnen Anwendungsfall. |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, OVG 4 B 17.07 | |
| Rechtsgebiete: | SGB VI, WPVS |
| Schlagworte: | Berufsunfähigkeit, Ermessen, Ermessensausfall, Mitgliedschaft, MItgliedschaft, Ruhen, Rücknahmeermessen, Versorgungswerk, Versorgungswerk, berufsständisch, Verwaltungsakt, Wirtschaftsprüfer |
| Stichwort: | Ermessensausfall |
| Leitsatz: | Zu den Voraussetzungen, unter denen wegen angenommener Berufsunfähigkeit nachträglich das anfängliche Ruhen der Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Wirtschafts- und vereidigten Buchprüfer festgestellt werden kann |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 8 LA 137/07 | |
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