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Ermessenprüfung im Beschwerdeverfahren

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Aussetzung, Vorgreiflichkeit, Ermessenprüfung im Beschwerdeverfahren
Stichwort:	Ermessenprüfung im Beschwerdeverfahren
Leitsatz:	1. Bei der Ermessensausübung hinsichtlich der Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit eines anderen Rechtsstreits sind mindestens zu berücksichtigen: - Beschleunigungsgebote des ArbGG, - Stand der beiden Verfahren, insbesondere des vorgreiflichen Rechtsstreits und dessen voraussichtliche Dauer, - und damit die voraussichtliche Dauer der Aussetzung, - die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten der Klagepartei auch in jenem Rechtsstreit, - ob bereits ein Urteil zu ihren Gunsten ergangen ist und wie ggf. die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels zu beurteilen sind, - die wirtschaftliche Situation beider Parteien, - die Notwendigkeit für die Klagepartei, ihre Ansprüche mit Hilfe eines gerichtlichen Titels durchsetzen zu müssen, - das Verhalten der Klagepartei. (Hessisches LAG v. 20.4.2007 - 11 Ta 631/06 - juris, Rn 8ff; LAG Schleswig Holstein v. 24.11.2006 - 2 Ta 268/06 - juris, Rn 7ff). 2. Bei der Prüfung der Erfolgsaussicht des Rechtsmittels im vorgreiflichen Verfahren reicht eine kursorische Prüfung.
Volltext: LAG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, 15 Ta 281/08