JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Ermessen des Gerichts
| Rechtsgebiete: | OWiG, StPO |
| Schlagworte: | Entbindung vom Erscheinen, Ermessen des Gerichts, Gründe, Verwerfung des Einspruchs |
| Stichwort: | Ermessen des Gerichts |
| Leitsatz: | 1. Liegen die Voraussetzungen nach § 73 Abs. 2 OWiG vor, muss das Gericht dem Antrag des Betroffenen, ihn von seiner Anwesenheitspflicht zu entbinden, entsprechen. Ein Ermessen steht ihm insoweit nicht zu. 2. Zu den Voraussetzungen für die Entbindung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 464/07 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG, StPO |
| Schlagworte: | Entbindung vom Erscheinen, Ermessen des Gerichts, Gründe, Verwerfung des Einspruchs |
| Stichwort: | Ermessen des Gerichts |
| Leitsatz: | Zur Entbindung des Betroffenen von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ss OWi 247/07 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Bewährungsbeschluss, Anfechtbarkeit, Überprüfung, neues Vorbringen, Ermessen des Gerichts |
| Stichwort: | Ermessen des Gerichts |
| Leitsatz: | Die gemäß § 453 Abs. 2 Satz 2 StPO eingeschränkte Überprüfung des eines Bewährungsbeschlusses auf seine Gesetzmäßigkeit hin steht der Zulassung weiteren neuen Beschwerdevorbringens entgegen. Das Beschwerdegericht ist nicht befugt, sein Ermessen an die Stelle des erstinstanzlichen Gerichts zu setzen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ws 185/05 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG, StPO |
| Schlagworte: | Entbindungsantrag, Aufklärung, Ermessen des Gerichts, ausreichende Begründung der Verfahrensrüge |
| Stichwort: | Ermessen des Gerichts |
| Leitsatz: | 1. Bei der Rüge der unzulässig unterbliebenen Ent-bindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen obliegt es dem Betroffenen, darzulegen, aus welchen Gründen das Gericht seinem Entbin-dungsantrag nach § 73 Abs. 2 OWiG hätte stattgeben müssen. 2. Die Entscheidung über den Entbindungsantrag ist nicht in das Ermessen des Gerichts gestellt. Vielmehr ist das Gericht verpflichtet, dem Entbindungsantrag zu entsprechen, wenn die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG vorliegen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ss OWi 131/05 | |
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