JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Ermahnung JGG
| Rechtsgebiete: | StPO, EMRK |
| Schlagworte: | Überhaft, Beschleunigung, Untersuchungshaft, Verhältnismäßigkeit |
| Stichwort: | Ermahnung JGG |
| Leitsatz: | 1. Das aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und Art. 5 Abs. 3 Satz 1 sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK folgende Beschleunigungsverbot) gilt auch dann, wenn der Haftbefehl nicht vollzogen wird, weil sich der Beschwerdeführer in anderer Sache in Strafhaft befindet und daher für das anhängige Verfahren lediglich Überhaft notiert ist. 2. Die Überlastung der Gerichte fällt - anders als unvorhersehbare Zufälle oder schicksalhafte Ereignisse - in den Verantwortungsbereich der staatlich verfassten Gemeinschaft. 3. Eine Untätigkeit von rund 15 Monaten nach Eröffnung des Hauptverfahrens führt auch dann zur Unverhältnismäßigkeit des weiteren Vollzugs der Untersuchungshaft, wenn während eines wesentlichen Teil des genannten Zeitraums der Untersuchungshaftbefehl nicht vollzogen sondern Strafhaft vollstreckt wurde und lediglich Überhaft notiert war. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ws 219/09 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Arbeitsbummelei und falsche Selbstaufzeichnung der Arbeitszeit als wichtiger Kündigungsgrund? |
| Stichwort: | Ermahnung JGG |
| Leitsatz: | 1. Der Umstand, dass eine für die Straßenerhaltung in einem Stadtbezirk zuständige Zwei-Mann-Kolonne die Arbeit morgens für eine halbstündige Pause an einer Kaffeebude "eigenmächtig" unterbricht, gibt bei fehlender vorheriger Abmahnung nicht ohne weiteres einen "an sich wichtigen Grund" für eine außerordentliche Kündigung ab. 2. Der Umstand, dass die Kolonne in den von ihr zu erstellenden Arbeitsberichten die Kaffepause nicht ausweist, sondern arbeitszeitmäßg den unterbrochenen bzw. nachfolgenden Arbeitsauftrag zuordnet, rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung (hier eines seit ca. 30 Jahren beim Arbeitgeber beschäftigten Arbeiters), wenn die Zeitangaben in den Arbeitsberichten weder für die Vergütungsberechnung noch für die Leistungsabrechnung gegenüber dem Auftraggeber eine Rolle spielt oder der Arbeits(zeit)kontrolle dienen soll. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 12 Sa 425/09 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Abmahnung, Warnfunktion |
| Stichwort: | Ermahnung JGG |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 603/07 | |
| Rechtsgebiete: | BBiG, ArbGG |
| Schlagworte: | Rechtsweg |
| Stichwort: | Ermahnung JGG |
| Leitsatz: | Die Entscheidung befasst sich mit der Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen im Fall eines Teilnehmers an einer Umschulungsmaßnahme zum Rechtsanwaltsfachangestellten. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Beschluss, 11 Ta 512/08 | |
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