Ermahnung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Abmahnung, Ermahnung, Teilbarkeit, Entfernungsanspruch
Stichwort:	Ermahnung
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 13 Sa 1117/06

Rechtsgebiete:	BNotO, BeurkG
Schlagworte:	Ermahnung, Notar, Mitwirkungsverbot, Beurkundung
Stichwort:	Ermahnung
Leitsatz:	Ein Notar verstößt nicht gegen das Mitwirkungsverbot gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG, wenn er einen Kaufvertrag über den Verkauf einer im Miteigentum geschiedener Eheleute stehenden vermieteten Doppelhaushälfte beurkundet, nachdem er zuvor als Rechtsanwalt im Scheidungsverfahren und im Unterhaltsprozess, dessen Gegenstand u.a. die Mieteinnahmen waren, die Ehefrau vertreten hat.
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, Not 4/06

Rechtsgebiete:	BeurkG, BNotO
Schlagworte:	Beurkundungsgesetz, Mitwirkungsverbot, Ermahnung
Stichwort:	Ermahnung
Leitsatz:	Ein Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot des § 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG liegt vor, wenn ein Rechtsanwaltsnotar, der einen Vermächtnisnehmer im Rechtsstreit mit dem Erben anwaltlich vertreten hat, nach Erlass eines Anerkenntnisurteils als Notar für den Vermächtnisnehmer die für die Umschreibung des Eigentums notwendigen Urkunden errichtet und das Umschreibungsverfahren betreibt.
Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, Not 31/04