JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Ermächtigungskonformität
| Rechtsgebiete: | SGB II, Alg II-V, GG, SGG |
| Schlagworte: | Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - nachträglich ausgezahltes Arbeitsentgelt -Zuflussprinzip - Zufluss nach Antragstellung - Berücksichtigung der laufenden Einnahme für den ganzen Zuflussmonat - Ermächtigungskonformität - Verfassungsmäßigkeit |
| Stichwort: | Ermächtigungskonformität |
| Leitsatz: | Bei der Berechnung der Alg II-Leistung ist als Einkommen grundsätzlich alles zu berücksichtigen, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält; Vermögen ist alles, was er vor Antragstellung bereits hatte. Laufende Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 14 AS 26/07 R | |
| Rechtsgebiete: | SGB II, Alg II-V, EStG, GG |
| Schlagworte: | Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - vertikale Berechnungsmethode - minderjähriges Kind in Bedarfsgemeinschaft - Kindergeld - keine Absetzbarkeit eines Pauschbetrags für Privatversicherungsbeiträge - Ermächtigungskonformität - Verfassungsmäßigkeit |
| Stichwort: | Ermächtigungskonformität |
| Leitsatz: | Innerhalb der Bedarfsgemeinschaft ist der individuelle Anspruch des einzelnen Partners auf Alg II nach dem Verhältnis seines Bedarfs zum Gesamtbedarf zu berechnen (horizontale Berechnungsmethode); es ist nicht nach Ermittlung der individuellen Bedarfe der Partner nur das überschießende Einkommen zu verteilen (vertikale Berechnungsmethode). |
| Volltext: BSG - Urteil, B 14 AS 55/07 R | |
| Rechtsgebiete: | SGB II, AlgIIV, GG |
| Schlagworte: | Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld des minderjährigen Kindes in Bedarfsgemeinschaft als alleiniges Einkommen - keine Absetzung des Pauschbetrages für Privatversicherungsbeiträge - Ermächtigungskonformität - Verfassungsmäßigkeit |
| Stichwort: | Ermächtigungskonformität |
| Leitsatz: | Besteht das Einkommen der Bedarfsgemeinschaft lediglich aus dem Kindergeld eines minderjährigen Kindes, das zur Sicherung von dessen Lebensunterhalt benötigt wird, kann keine Pauschale in Höhe von 30 Euro für private Versicherungen abgesetzt werden; dies ist ermächtigungskonform und verfassungsgemäß (Weiterführung von BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R = BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3). |
| Volltext: BSG - Urteil, B 11b AS 7/06 R | |
| Rechtsgebiete: | SGB X, Alg II-V, SGB II |
| Schlagworte: | Grundsicherung für Arbeitsuchende, Einkommensberücksichtigung, Zuflussprinzip, Ermächtigungskonformität |
| Stichwort: | Ermächtigungskonformität |
| Leitsatz: | Die monatsweise Berücksichtigung von laufenden Einnahmen beim Arbeitslosengeld II verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Dies gilt auch bei Aufhebung und Rückforderung bereits bewilligter Leistungen. |
| Volltext: BSG - Beschluss, B 11b AS 17/06 B | |
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