Erlösobergrenze

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KHG, BPflV
Schlagworte:	Pflegesatzfestsetzung, Veränderungsrate, Kostensteigerungen, Deckelung, Erlösobergrenze, Schiedsstellenverfahren, Schiedsstelle, medizinisch leistungsgerechtes Budget, Beitragssatzstabilität
Stichwort:	Erlösobergrenze
Leitsatz:	Aus dem Umstand, dass die im Vorjahr vereinbarte oder festgesetzte Vergütungsregelung für ein Krankenhaus medizinisch leistungsgerecht war, ergibt sich nicht zwingend, dass im Folgejahr nur der um die Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen aller Mitglieder der Krankenkassen erhöhte Gesamtbetrag medizinisch leistungsgerecht ist, wenn die dem Einflussbereich des Krankenhauses entzogenen Kostensteigerungen die Veränderungsrate überschreiten.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 3 B 71.06

Rechtsgebiete:	KHG, BPflV
Schlagworte:	Pflegesatzfestsetzung, Deckelung, Erlösobergrenze, Schiedsstellenverfahren, Schiedsstelle, Amtsermittlungsgrundsatz, medizinisch leistungsgerechtes Budget
Stichwort:	Erlösobergrenze
Leitsatz:	1. Die Schiedsstelle zur Festsetzung der Krankenhauspflegesätze nach § 18 a KHG unterliegt nicht dem Amtsermittlungsgrundsatz. 2. Die Anhebung der Erlösobergrenze wegen Erfüllung eines Ausdeckelungstatbestandes nach § 6 Abs. 1 Satz 4 BPflV wird nicht dadurch ausgeschlossen oder reduziert, dass das Krankenhaus an anderer Stelle etwa durch Verkürzung der Verweildauern Einsparungen erzielt, solange das medizinisch leistungsgerechte Budget die Erlösobergrenze übersteigt.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 41.04

Rechtsgebiete:	GG, GKV SolG, EBG
Schlagworte:	Budget, Erlösobergrenze, Krankenhauspflegesätze, leistungsgerechtes Budget, Deckelung der Krankenhauspflegesätze, Gewinnzuschlag, gewerblicher Krankenhausbetrieb, psychiatrisches Krankenhaus
Stichwort:	Erlösobergrenze
Leitsatz:	1. Der gewerbliche Betreiber eines psychiatrischen Krankenhauses wird nicht dadurch in seinem Grundrecht auf freie Berufsausübung verletzt, dass ihm bei der Festsetzung des Budgets für das Krankenhaus ein kalkulatorischer Gewinnzuschlag versagt wird. 2. Das Grundrecht eines gewerblichen Krankenhausbetreibers auf freie Berufsausübung ist nicht dadurch verletzt worden, dass das Erlösbegrenzungsgesetz im Jahre 1999 keine Erhöhung der Erlösobergrenze entsprechend dem vollen Satz der BAT-Anhebung zuließ.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 23.04