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Erlöschen einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AuslG, AufenthG
Schlagworte:	Erlöschen einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, Definition der "Ausreise", Auslieferung, Wiedereinreise nicht innerhalb von sechs Monaten seit der Ausreise, keine nachträgliche Fristverlängerung, keine Wiedereinsetzung, keine Nachsichtgewährung
Stichwort:	Erlöschen einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis
Leitsatz:	Auch eine Auslieferung ist eine Ausreise i.S. des § 44 Abs. 1 Nr. 3 AuslG bzw. des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 24 BV 03.722

Rechtsgebiete:	VwGO, AuslG, DVAuslG, HumHAG, GG, EMRK
Schlagworte:	Humanitäre Hilfsaktion, Erlöschen einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, unerlaubte Einreise, Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, familiäre Lebensgemeinschaft zwischen nicht sorgeberechtigtem Vater und minderjährigem Kind
Stichwort:	Erlöschen einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis
Leitsatz:	1. Zulässiger Eilrechtsschutz gegen die Ablehnung einer Aufenthaltsgenehmigung nach unerlaubter Einreise ist nur nach § 123 Abs. 1 VwGO zu erlangen. 2. Eine aufgrund Gesetzes erloschene Aufenthaltserlaubnis wegen zwischenzeitlich erfolgter Ausreise kann auch dann nicht verlängert werden, wenn noch während des Bestehens der Aufenthaltserlaubnis ein Anspruch auf ein eigenständiges Bleiberecht entstanden ist. 3. Reine Besuchskontakte zwischen nicht sorgeberechtigtem Vater und minderjährigem Kind begründen keine Beistandsgemeinschaft i.S. einer familiären Lebensgemeinschaft
Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Beschluss, 14 B 9/02