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Erlöschen der Vorausleistungsforderung infolge des Eintritts der Zahlungsverjährung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB, KAG
Schlagworte:	Ausschließliche Verrechnung mit dem endgültigen Erschließungsbeitrag (mit Tilgungswirkung) nach § 133 Abs. 3 S. 2 Baugesetzbuch (BauGB) nur bei einer tatsächlich erbrachten Vorausleistung, Erlöschen der Vorausleistungsforderung infolge des Eintritts der Zahlungsverjährung
Stichwort:	Erlöschen der Vorausleistungsforderung infolge des Eintritts der Zahlungsverjährung
Leitsatz:	Die in § 133 Abs. 3 Satz 2 BauGB angeordnete Verrechnung mit dem endgültigen Erschließungsbeitrag (mit Tilgungswirkung) erfolgt nur bei einer tatsächlich erbrachten Vorausleistung, nicht dagegen bei einem Erlöschen der Vorausleistungsforderung infolge Eintritts der Zahlungsverjährung.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 9 C 10.08

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