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Erlöschen der Mitgliedschaft im Bezirkspersonalrat

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BPersVG
Schlagworte:	Zustimmung des Personalrates zur Versetzung von Personalratsmitgliedern, Unterstellungswechsel, Erlöschen der Mitgliedschaft im Bezirkspersonalrat
Stichwort:	Erlöschen der Mitgliedschaft im Bezirkspersonalrat
Leitsatz:	Wird eine militärische Dienststelle auf Grund eines Organisationsbefehls des Verteidigungsministeriums der höheren Dienststelle eines anderen Geschäftsbereichs unterstellt mit der Folge, dass die der Dienststelle angehörenden Mitglieder des Bezirkspersonalrates ihr Amt verlieren, so liegt in dieser organisatorischen Maßnahme keine nach § 47 Abs. 2 BPersVG zustimmungspflichtige Versetzung.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 15.03

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