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Erledigungsgerklärung

Entscheidungen der Gerichte




OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 460/02 vom 01.10.2004

Rechtsgebiete:WEG
Schlagworte:Verwalter, Hauptsacheerledigung, Erledigungsgerklärung, Entlastung
Stichwort:Erledigungsgerklärung
Leitsatz:1. Die Hauptsacheerledigung ist im Wohnungseigentumsverfahren von Amts wegen zu prüfen, und zwar auch im Rechtsbeschwerdeverfahren.

2. Soweit keine Erledigungserklärung abgegeben wird, sondern nur eine Erledigungserklärung durch den Antragsgegner abgegeben wird, hat das Gericht den Antrag zurückzuweisen, wenn es von Amts wegen festgestellt hat, dass die Hauptsache erledigt ist.

3. Liegt ein erledigendes Ereignis nicht vor, so ist die einseitige Erledigungserklärung des Antragsgegners oder eines anderen am Verfahren Beteiligten verfahrensrechtlich unbeachtlich.

4. Zur Erledigung der Hauptsache im Anfechtungsverfahren betreffend einen Beschluss über die Entlastung eines Verwalters.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 460/02




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