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Erledigung eines Verwaltungsaktes

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	FGO
Schlagworte:	Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - Berechtigtes Interesse an der Feststellung - Erledigung eines Verwaltungsaktes - Einlegung einer Anschlussrevision
Stichwort:	Erledigung eines Verwaltungsaktes
Leitsatz:	Eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist nicht zulässig, wenn der mit ihr angegriffene Verwaltungsakt sich schon vor der Klageerhebung erledigt hatte und die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts nicht Voraussetzung dafür ist, dass der Kläger einen effektiven Rechtsschutz erhält.
Volltext: BFH - Urteil, I R 43/06

Rechtsgebiete:	ThürVwFG, VwGO, ThürVwVfG, ThürNatG, ThürVwKostG
Schlagworte:	Erledigung eines Verwaltungsaktes, Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch, Amtshilfe, Weigerungsrecht der ersuchten Behörde, Auslagenersatz für Amtshilfe, Auslagenbefreiung nach § 59 ThürNatG, Amtshilfe und kostenpflichtige Amtshandlung, Außenwirkung
Stichwort:	Erledigung eines Verwaltungsaktes
Leitsatz:	1. Ein Verwaltungsakt hat sich nicht im Rechtssinne erledigt, solange ein Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch gemäß § 113 Abs. 1 S. 2 VwGO geltend gemacht werden kann. 2. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Behörde berechtigt ist, einem Amtshilfeersuchen nicht zu entsprechen. 3. Der Auslagenersatzanspruch gemäß § 8 Abs. 1 S. 2 ThürVwVfG für geleistete Amtshilfe wird nicht durch § 59 ThürNatG ausgeschlossen. Die Leistung von Amtshilfe stellt keine kostenpflichtige Amtshandlung im Sinne von § 1 Abs. 1 ThürVwKostG a. F. dar.
Volltext: THUERINGER-OVG - Urteil, 1 KO 1299/05