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Erledigung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ArbGG, ZPO
Schlagworte:	Erledigung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Stichwort:	Erledigung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Leitsatz:	Ein Beschwerdeverfahren wegen der Nichtzulassung der Revision kann sich auch durch übereinstimmende Erklärung der Parteien "erledigen". Das Beschwerdegericht hat dann über die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach § 91a Abs. 1 ZPO zu entscheiden.
Volltext: BAG - Beschluss, 9 AZN 319/03

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