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Erledigung durch endgültigen Beitrag

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, BauGB
Schlagworte:	Fortsetzungsfeststellungsklage, Erschließungsbeitragsrecht, Vorausleistung, Erledigung durch endgültigen Beitrag, Anlage, Bahnübergang, Abgrenzung Innen-/Außenbereich, zum Anbau bestimmt, Halbteilungsgrundsatz, Verkehrsaufkommen, EAE 85/95
Stichwort:	Erledigung durch endgültigen Beitrag
Leitsatz:	1. Bei einer nur einseitig anbaubaren Erschließungsanlage sind die gesamten Herstellungskosten abrechenbar, wenn die Anlage nicht über das für die hinreichende Erschließung der Grundstücke auf der bebaubaren Seite Unerlässliche hinausgeht. 2. Dies bestimmt sich nach den konkret zu erwartenden Verkehrsverhältnissen, wobei auf technische Regelwerke für die Anlage von Straßen (z.B. EAE 85/95) zurückgegriffen werden kann.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 6 B 03.2544

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