JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Erledigung des Ablehnungsverfahrens in der Hauptsache nach Beschwerde gegen Zurückweisung des Befangenheitsantrags.
| Rechtsgebiete: | ZPO, FGG, WEG, KostO |
| Schlagworte: | Richterablehnung im WEG-Verfahren, Erledigung des Ablehnungsverfahrens in der Hauptsache nach Beschwerde gegen Zurückweisung des Befangenheitsantrags. |
| Stichwort: | Erledigung des Ablehnungsverfahrens in der Hauptsache nach Beschwerde gegen Zurückweisung des Befangenheitsantrags. |
| Leitsatz: | 1. Die Vorschriften der ZPO über die Ablehnung eines Richters finden im Wohnungseigentumsverfahren entsprechende Anwendung. 2. Die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den ein Befangenheitsgesuch zurückweisenden Beschluß richtet sich nach den Vorschriften des FGG. 3. Wird der abgelehnte Richter nach Beschwerdeeinlegung gegen die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs an ein anderes Gericht versetzt, hat sich das Ablehnungsverfahren in der Hauptsache erledigt. 4. Erledigt sich das Ablehnungsverfahren nach Beschwerdeeinlegung in der Hauptsache, so sind Gegenstand des Beschwerdeverfahrens die gesamten das Ablehnungsverfahren betreffenden Verfahrenskosten. 5. Erledigt sich das Ablehnungsverfahren nach Beschwerdeeinlegung in der Hauptsache, so sind Gerichtskosten weder für das landgerichtliche Verfahren noch für das Beschwerdeverfahren zu erheben. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten hat nicht zu erfolgen. |
| Volltext: OLG-KARLSRUHE - Beschluss, 14 Wx 75/01 | |
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