JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Erledigendes Ereignis

Erledigendes Ereignis

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, GVG, BImSchG, 1. BImSchV
Schlagworte:	Untätigkeitsklage, Erledigungsrechtsstreit, Erledigendes Ereignis, Rechtshängigkeit des Sachantrags nach Übergang zum Erledigungsfeststellungsantrag, Ausnahme bei "unbilliger Härte", Wirtschaftliche Zumutbarkeit einer Modernisierungsmaßnahme, Schädliche Umwelteinwirkungen
Stichwort:	Erledigendes Ereignis
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 22 ZB 05.61

Rechtsgebiete:	VwGO
Schlagworte:	Fortsetzungsfeststellungsklage, erledigendes Ereignis, Zeitpunkt, Zeitraum, Feststellungsinteresse, Verpflichtungsklage, Klageänderung, Klageerweiterung, Sachdienlichkeit, objektive Klagenhäufung.
Stichwort:	Erledigendes Ereignis
Leitsatz:	Leitsätze: 1. Auch bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) ist eine Klageerweiterung im Wege der Klageänderung gemäß § 91 Abs. 1 VwGO zulässig. 2. Die Klageerweiterung kann sich ihrem Inhalt nach auf die Feststellung beziehen, daß dem Kläger während eines bestimmten Zeitraums ein Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zustand. 3. Wird bei einem zulässigen Fortsetzungsfeststellungsantrag im Wege der Klageerweiterung die Feststellung begehrt, daß dem Kläger während eines bestimmten Zeitraums ein Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zustand, sind an das Feststellungsinteresse geringere Anforderungen zu stellen als bei einer isolierten Feststellungsklage. Urteil des 4. Senats vom 28. April 1999 - BVerwG 4 C 4.98 - I. VG Stuttgart vom 23.01.1996 - Az.: VG 14 K 3823/93 - II. VGH Mannheim vom 26.03.1997 - Az.: VGH 8 S 1793/96 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 C 4.98