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Erlebensgeneration

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, RuStAG, StAG, 1. StAngRegG, Volkslistenverordnung, Verordnung zur Regelung von Staatsangehörigkeitsfragen
Schlagworte:	Abkömmlinge, Danzig, Einbürgerung, Erlebensgeneration, Ermessenseinbürgerung, Folgenbeseitigungslast, Juden, Mehrstaatigkeit, Nichtigkeit, rassisch Verfolgte, Sammeleinbürgerung, Wiedergutmachung.
Stichwort:	Erlebensgeneration
Leitsatz:	1. § 4 Abs. 2 Satz 1 der Volkslistenverordnung i.d.F. vom 31. Januar 1942, der den Ausschluss der Juden von der Sammeleinbürgerung der Danziger Staatsangehörigen vorsah, war von Anfang an nichtig. 2. Im Rahmen der Ermessensausübung nach § 13 StAG ist zu Gunsten der Abkömmlinge der von der Sammeleinbürgerung der Danziger Staatsangehörigen ausgeschlossenen Juden der Rechtsgedanke des Art. 116 Abs. 2 GG zu berücksichtigen. Hieraus folgt, dass die Ermessenseinbürgerung in diesen Fällen nicht auf die "Erlebensgeneration" beschränkt werden darf.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 18.99