JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Erlaubnispflicht
| Rechtsgebiete: | GG, KWG, GwG, AWG, EG, Richtlinie 2006/48/EG, GATS |
| Schlagworte: | Bankgeschäft, Kreditgeschäft, Erlaubnispflicht, Erlaubnisvorbehalt, Betreiben, Inland, Dritte, physische Präsenz, Zweigstelle, Zweigniederlassung, Teilakt, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr, Korrespondenzdienstleistung, Telekommunikation, Internet, Sachgebiet: Wirtschaftsverwaltungsrecht |
| Stichwort: | Erlaubnispflicht |
| Leitsatz: | 1. Das Kreditgeschäft ist auch ohne gleichzeitiges Betreiben des Einlagengeschäfts ein Bankgeschäft i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG. 2. Das Betreiben eines Bankgeschäfts i.S.d. § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG umfasst nicht nur rechtsgeschäftliches Handeln, sondern alle wesentlichen zum Vertragsschluss hinführenden Schritte. 3. Im Inland wird ein Bankgeschäft i.S.d. § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG auch betrieben, wenn ein Kreditinstitut bankgeschäftliche Leistungen dort ohne eigene physische Präsenz im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs erbringt. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C2.09 | |
| Rechtsgebiete: | LHundG |
| Schlagworte: | Berechtigtes Interesse, Erlaubnis, Erlaubnispflicht, gefährlicher Hund, Halter, Haltererlaubnis, Hund, Hundehalter, Interesse, Polizeirecht, Rechtsmissbrauch, Tierheim, Tierheimhund |
| Stichwort: | Erlaubnispflicht |
| Leitsatz: | Zur Auslegung des Begriffs des berechtigten Interesses an der Haltung eines gefährlichen Hundes. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 7 A 11077/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | AMG, EGRL 01/83 |
| Schlagworte: | Arzneimittelgroßhandel, Ausgliederung, Ausland, Betriebsstätte, Erlaubnispflicht, Sitz, Überwachung |
| Stichwort: | Erlaubnispflicht |
| Leitsatz: | 1. Das Handeltreiben mit Arzneimitteln im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes bedarf der Erlaubnis. Dies gilt auch für Unternehmen, die ihren Sitz im Ausland haben. 2. Bezugspunkt der Betriebsstätte, für die die Erlaubnis nach § 52a AMG erteilt wird, ist der Sitz der Firma des Großhändlers. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 9 S 2850/06 | |
| Rechtsgebiete: | KWG, Richtlinie 93/22/EWG |
| Schlagworte: | Anwendungsvorrang, Erlaubnispflicht, Nachweis, Unerlaubtes Finanzdienstleistungsgeschäft, Vermittlung |
| Stichwort: | Erlaubnispflicht |
| Leitsatz: | 1. Die Erstreckung des Begriffes der Anlagevermittlung in § 1 Abs. 1a Nr. 1 KWG auf den Nachweis von Geschäften über die Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten ist nicht von der Richtlinie des Rates über Wertpapierdienstleistungen vom 10. Mai 1993 (93/22 EWG) gedeckt. 2. Ein Mitgliedstaat ist grundsätzlich nicht gehindert, durch eine nationale Vorschrift von den Bestimmungen der Richtlinie 93/22/EWG nicht geregelte Sachverhalte zu erfassen. Es muss jedoch aus einer solchen weitergehenden nationalen Regelung klar hervorgehen, dass sie keine Umsetzung der Richtlinie darstellt, sondern auf dem autonomen Willen des nationalen Gesetzgebers beruht (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 21. November 2002 - C-356/00 -, EuGHE 2002, 10799-10827). |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 6 TG 985/05 | |
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