JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Erlaubnis Entwurf
| Rechtsgebiete: | MTV Pro Seniore |
| Schlagworte: | Eingruppierung bei lückenhafter Vergütungsordnung |
| Stichwort: | Erlaubnis Entwurf |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 964/07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BGB, BetrVG, BDSG, UWG |
| Schlagworte: | Gewerkschaftswerbung per E-Mail |
| Stichwort: | Erlaubnis Entwurf |
| Leitsatz: | Eine tarifzuständige Gewerkschaft ist aufgrund ihrer verfassungsrechtlich geschützten Betätigungsfreiheit grundsätzlich berechtigt, E-Mails zu Werbezwecken auch ohne Einwilligung des Arbeitgebers und Aufforderung durch die Arbeitnehmer an die betrieblichen E-Mail-Adressen der Beschäftigten zu versenden. |
| Volltext: BAG - Urteil, 1 AZR 515/08 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Entscheidung über die Folgen einer Antragsrücknahme (Klagerücknahme) durch das Gericht, bei dem die Sache zum Zeitpunkt der Rücknahme anhängig ist |
| Stichwort: | Erlaubnis Entwurf |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 1 AS 07.732 | |
| Rechtsgebiete: | AÜG, AFG |
| Schlagworte: | Sozialkassenverfahren, Arbeitnehmerüberlassung |
| Stichwort: | Erlaubnis Entwurf |
| Leitsatz: | Während bei gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer nach § 10 Abs. 1 Satz 1, § 9 Nr. 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis als zustande gekommen gilt, wenn der Verleiher nicht die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung hatte, führt eine nach § 1b Satz 1 AÜG unzulässige Arbeitnehmerüberlassung in Betriebe des Baugewerbes nicht zu einem Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer. Einer analogen Anwendung von § 10 Abs. 1 Satz 1, § 9 Nr. 1 AÜG steht entgegen, dass keine unbewusste, planwidrige Regelungslücke vorliegt. |
| Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 674/05 | |
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