JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Erlass eines neuen Bescheides
| Rechtsgebiete: | OWiG |
| Schlagworte: | Bußgeldbescheid, Rücknahme, Ersetzung, Erlass eines neuen Bescheides, Verjährungsunterbrechung |
| Stichwort: | Erlass eines neuen Bescheides |
| Leitsatz: | Werden Rücknahme des alten und Erlass des neuen Bußgeldbescheides in einer Urkunde zusammengefasst, so bringt die Verwaltungsbehörde durch diese Verfahrensweise regelmäßig ihren Willen zum Ausdruck, dass der zurückgenommene durch den neuen Bußgeldbescheid ersetzt werden soll. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 138/06 | |
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