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Erlass des Haftungsbescheides vor Eintritt der Festsetzungsverjährung hinsichtlich der Primärschuld

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AO
Schlagworte:	Haftungsbescheid, Haftung eines ausgeschiedenen BGB-Gesellschafters, Erlass des Haftungsbescheides vor Eintritt der Festsetzungsverjährung hinsichtlich der Primärschuld, nachträglicher Eintritt der Festsetzungsverjährung hinsichtlich der Primärschuld, nachträglicher Eintritt der Zahlungsverjährung hinsichtlich der Primärschuld.
Stichwort:	Erlass des Haftungsbescheides vor Eintritt der Festsetzungsverjährung hinsichtlich der Primärschuld
Leitsatz:	Ein vor Eintritt der Festsetzungsverjährung hinsichtlich der Primärschuld ergangener Haftungsbescheid wird nicht nachträglich dadurch unwirksam oder rechtswidrig, dass hinsichtlich der Primärschuld Zahlungsverjährung oder Festsetzungsverjährung eintritt (wie BFH, Beschluss vom 11. Juli 2001 - BFH VII R 28/99 - <BFH/NV 2001, 1467 ff.>).
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 9 C 7.01