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Erklärungszeitraum

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AbwAG
Schlagworte:	Abwasserabgabe, Abgabesatzermäßigung, Bescheidanpassung, Anschluss, zeitliche Lücke, Jährlichkeitsprinzip, Erklärungszeitraum, Erklärung
Stichwort:	Erklärungszeitraum
Leitsatz:	Die Erfüllung des Tatbestandes des § 9 Abs. 6 AbwAG setzt grundsätzlich voraus, dass zwischen dem Ablauf der nach § 4 Abs. 5 AbwAG erklärten Frist und der Anpassung des die Abwassereinleitung zulassenden Bescheides nach § 4 Abs. 1 AbwAG keine zeitliche Lücke besteht.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 9 B 49.04

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