JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Erklärung zur deutschen Nationalität

Erklärung zur deutschen Nationalität

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BVFG/2001, BVFG/1993
Schlagworte:	Spätaussiedler, Abkömmlinge, Erklärung zur deutschen Nationalität, Bekenntnis zum deutschen Volkstum, Einbeziehungsbescheid, Tod der Bezugsperson
Stichwort:	Erklärung zur deutschen Nationalität
Leitsatz:	1. Die Einbeziehung eines Abkömmlings in den Aufnahmebescheid eines deutschen Elternteils verliert nicht schon dadurch ihre Wirkung, dass der Elternteil vor der Aussiedlung verstirbt. 2. Wer im Zeitpunkt seiner Aussiedlung noch nicht 16 Jahre alt war, konnte sich bis dahin weder zur deutschen Nationalität erklären noch zum deutschen Volkstum bekennen; soweit er nicht nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört hat, kann er schon deshalb nicht aus eigenem Recht Spätaussiedler sein.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 6 S 52/03

Rechtsgebiete:	BVFG
Schlagworte:	Spätaussiedler, (unbeachtliches) Gegenbekenntnis, Erklärung zur deutschen Nationalität, Passverordnungen, Wahlrecht
Stichwort:	Erklärung zur deutschen Nationalität
Leitsatz:	1. In der ehemaligen UdSSR war es für Kinder volkstumsverschiedener Eltern, die eine weitere Schulbildung anstrebten, jedenfalls bis Ende 1955 regelmäßig nicht zumutbar, sich bei Ausstellung des ersten Inlandspasses zur Nationalität des volksdeutschen Elternteils zu erklären. In diesen Fällen ist die Erklärung zur Nationalität des nichtdeutschen Elternteils regelmäßig als "unbeachtliches Gegenbekenntnis" zu werten. 2. Das nach der Passverordnung 1974 grundsätzlich bestehende Wahlrecht für Kinder volkstumsverschiedener Eltern setzte nicht voraus, dass die Eltern miteinander verheiratet waren.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 6 S 1366/00