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Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, PKHVV
Schlagworte:	Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Sozialhilfebescheid
Stichwort:	Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse
Leitsatz:	Das Verwaltungsgericht darf den Prozesskostenhilfeantrag nicht wegen der Nichtvorlage des aktuellen Sozialhilfebescheids ablehnen, wenn sich der Bezug von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt aus den beigezogenen Sozialhilfeakten ergibt.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 7 S 2198/02

Rechtsgebiete:	StPO, ZPO
Schlagworte:	Klageerzwingungsverfahren, Prozesskostenhilfe, Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Vordruck, amtlicher, Vordruckzwang
Stichwort:	Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse
Leitsatz:	Leitsatz: Bedient sich der Antragsteller von Prozesskostenhilfe im Klageerzwingungsverfahren trotz entsprechenden gerichtlichen Hinweises nicht des amtlichen Vordruckes für die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, so ist der Antrag bereits deshalb zurückzuweisen.
Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 1 Ws 203/00