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Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Entscheidungen der Gerichte




LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 6 Ta 117/09 vom 25.06.2009

Rechtsgebiete:ZPO
Schlagworte:Prozesskostenhilfe, Anordnung von Ratenzahlung, Beschwerde, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Belastungen, Monatsraten, Belege, Glaubhaftmachung
Stichwort:Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 6 Ta 117/09



LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 6 Ta 89/09 vom 11.06.2009

Rechtsgebiete:ZPO
Schlagworte:Prozesskostenhilfe, Aufhebung der Bewilligung der PKH, Nachprüfungserfahren, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Mitwirkungspflicht, Nichterfüllung, Fristsetzung, Fristablauf
Stichwort:Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 6 Ta 89/09

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 6 Ta 69/09 vom 14.04.2009

Rechtsgebiete:ZPO
Schlagworte:Prozesskostenhilfe, Bewilligungszeitpunkt, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Vordruck (amtlicher), Fotokopie, Vorlage
Stichwort:Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 6 Ta 69/09

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 4 Ta 55/09 vom 01.04.2009

Rechtsgebiete:ZPO, SGB XII
Schlagworte:Prozesskostenhilfe, Anordnung von Ratenzahlung, Aufhebung in der Beschwerde, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Angaben, Krankenversicherung, Unfallversicherung, Belastungen, Berücksichtigung
Stichwort:Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 4 Ta 55/09


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