Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterEErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse 

Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse“.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 107/01 vom 18.12.2002

Leitsätze des Gerichtes:

1. Die Nichtangabe eines Gläubigers erfüllt den objektiven Tatbestand des § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO auch dann, wenn der Schuldner sich lediglich als Mitdarlehensnehmer für seinen Ehegatten verpflichtet hat und der Ehegatte die laufenden Ratenzahlungsverpflichtungen erbringt.

2. Weist der Schuldner auf die bestehende Verpflichtung jedoch an anderer Stelle (hier Prozesskostenhilfeantragsformular) hin, kann es an den subjektiven Voraussetzungen des § 290 Abs. 1 Nr. 6 (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit) fehlen.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 220/01 vom 30.01.2002

Eine vergleichsweise erzielte Abfindung, deren Höhe das sog. Schonvermögen i. S. v. § 88 BSHG übersteigt (hier: 20.000,00 DM brutto = 19.129,80 DM netto), kann regelmäßig in den Grenzen der Zumutbarkeit als einzusetzendes Vermögen i. S. v. § 115 Abs. 2 ZPO zur Deckung der Prozesskosten mit herangezogen werden. Die Grenze der Zumutbarkeit liegt im Regelfall bei 10 % der Abfindung. Dies bedeutet jedoch nicht, dass stets schematisch ein Betrag in Höhe von 10 % der Netto-Abfindung als Unkostenbeitrag festzusetzen ist. Zu berücksichtigen sind jeweils die Umstände des Einzelfalls (Bestätigung der bisherigen Bezirksrechtsprechung, z. B. LAG Köln 10 Ta 200/95 v. 17.11.95).

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 10/99 vom 10.12.2001

1. Auch nach Eröffnung des Verfahrens kann der Richter das Verfahren wieder an sich zie-hen, und zwar auch beschränkt auf einzelne Verfahrensabschnitte (hier: Entscheidung ü-ber einen Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der Frist zur Stellung eines Rest-schuldbefreiungsantrages.

2. Einer direkten und analogen Anwendung der Vorschriften der Wiedereinsetzung (§§ 233 ff ZPO) bei Versäumung des Antrages auf Stellung von Restschuldbefreiung gem. § 287 Abs. 1 Satz 2 InsO bedarf es jedenfalls dann nicht, wenn noch kein Schlußtermin anbe-raumt ist.

3. Ist der Hinweis gem. § 30 Abs. 3 a. F. InsO unterblieben, kann der Schuldner den Antrag ohne das weitere Vorliegen von Voraussetzungen gem. §§ 233 ff ZPO nachholen, so lange noch kein Schlußtermin anberaumt worden ist. Dies gilt unabhängig davon, ob der Schuldner anwaltlich vertreten ist oder nicht.

4. Bei der vorliegenden Fallgestaltung kommt die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes in Betracht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1900/01 vom 09.11.2001

1. Das Vorliegen der in § 51 Abs 3 2. Alt AuslG (AuslG 1990) vorausgesetzten Mindestfreiheitsstrafe führt nur dann zum Ausschluss von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung, wenn im Einzelfall eine konkrete Wiederholungsgefahr festgestellt ist. Eine solche Gefahr ist zu bejahen, wenn im maßgebenden Entscheidungszeitpunkt unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten ernsthaft droht (im Anschluss an BVerwG, Urt v 16.11.2000, AuAS 2001, 89).

2. Die Verbüßung von zwei Dritteln der Freiheitsstrafe und die Aussetzung der Vollstreckung der Reststrafe nach § 57 Abs 1 StGB zur Bewährung genügen für sich allein nicht, um eine Wiederholungsgefahr zwingend zu verneinen.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 18/97 vom 11.07.1997

1. Der Käufer einer Tennishalle ist vor Umschreibung des Eigentums auch dann nicht für den Zugang zur Halle verkehrssicherungspflichtig, wenn Besitz, Nutzungen, Gefahr und Lasten vor dem Schadensfall auf ihn übergegangen sind. Ebenso wie die Streupflicht, zählt auch die allgemeine Verkehrssicherungspflicht nicht zu den Lasten des Grundstücks, die vom Eigentümer persönlich zu erbringen sind. 2. Entsprechend den allgemein aus der Verkehrseröffnung sich ergebenden Sicherungspflichten ist der Inhaber eines Betriebes (Gastwirt, Pächter von Sportanlagen) und daneben der Grundstückseigentümer dafür verantwortlich, daß die Gäste ohne Gefahr für Körper, Gesundheit und Eigentum die Räume und Nebenräume, die Treppen innerhalb des Lokals und die Zu- und Abgänge sicher benutzen können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1250/97 vom 20.06.1997

1. Kann das unterhaltsberechtigte Kind den ihm zustehenden Prozeßkostenvorschuß vom barunterhaltspflichtigen Elternteil nicht erlangen, ist auch der betreuende Elternteil vorschußpflichtig, sofern er leistungsfähig ist (wie OLG Karlsruhe, Beschluß vom 31.10.1994, FamRZ 1996, 1100). Dies gilt auch gegenüber einem nichtehelichen Kind.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 Ta 419/96 vom 18.03.1997

Falls bei Bescheidung eines Antrages auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe das Ehegatteneinkommen zu berücksichtigen sein sollte, ist jedenfalls nur anzurechnen die Hälfte des Betrages, um den das bereinigte /einzusetzende Einkommen des Ehegatten das bereinigte/ einzusetzende Einkommen des Antragstellers /der Antragstellerin übersteigt.Hinweis: Zur Bewilligungsreife eines PKH-Antrages

OLG-KOELN – Beschluss, 1 W 5/97 vom 17.03.1997

1) Der beklagten Partei ist bei Vorliegen der sachlichen und persönlichen Voraussetzungen auch bei Rücknahme der Klage Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, sofern sie zuvor einen den Anforderungen des § 117 ZPO entsprechenden Antrag gestellt hat.

2) Die Rückwirkung der Bewilligung ist in jedem Fall auf den Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Antragstellung begrenzt.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 58/95 vom 06.11.1995

Bei der Beurteilung der Hilfsbedürftigkeit einer Partei sind auch freiwillige Leistungen, die sie von Dritten ohne jegliche Rechtpflicht erhält (z. B. Zahlungen des Lebensgefährten auf Verbindlichkeiten der Partei), zu berücksichtigen

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 46/95 vom 12.09.1995

ZPO § 115 Auch nach dem neuen Prozeßkostenhilferecht sind alte Kreditverbindlichkeiten, die der Antragsteller vor Kenntnis der Prozeßführungsnotwendigkeit eingegangen war, nicht ohne Prüfung abzusetzen, ob die Óbernahme der Verpflichtung angemessen und notwendig war. Ermöglicht der Antragsteller trotz Hinweises eine solche Óberprüfung nicht, müssen die Tilgungsraten für derartige Verbindlichkeiten ohne Berücksichtigung bleiben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 571/95 vom 10.03.1995

1. Die Frage, ob eine Rechtsstreitigkeit nach dem AsylVfG vorliegt, beantwortet sich in Anfechtungssachen ausschließlich danach, auf welche Rechtsgrundlage die Behörde die Maßnahme tatsächlich gestützt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 1394/93 vom 09.03.1994

1. Die Aufgabe des Handwerksbetriebs wegen familienrechtlicher Auseinandersetzungen (Zwangsversteigerung des Betriebsgrundstücks) führt zur Erledigung der Betriebsuntersagungsverfügung.

2. Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse iSv § 113 Abs 1 S 4 VwGO ist nicht schon mit dem bloßen Hinweis auf die Möglichkeit der Gründung eines vergleichbaren Betriebs dargetan.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1970/93 vom 17.09.1993

1. Bezieht derjenige, der Prozeßkostenhilfe beantragt, laufende Sozialhilfeleistungen, so bleiben diese Leistungen bei der Prüfung, ob er nach seinem Einkommen Raten auf die Kosten der Prozeßführung zu zahlen hat, außer Betracht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 488/93 vom 22.06.1993

1. Die sofortige Vollziehbarkeit der Ausweisung eines Ausländers, dessen Aufenthalt im Bundesgebiet lediglich zur Durchführung eines Asylverfahrens gestattet ist (§ 55 Abs 1 S 1 AsylVfG) und der weder im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung (§ 5 AuslG (AuslG 1990)) ist noch die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung beantragt hat, belastet diesen Ausländer nicht; sein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Ausweisung ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Ta 562/09 vom 17.09.2009

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 193/07 vom 26.11.2008

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 5 Ta 44/09 vom 05.03.2009

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 5 Ta 50/09 vom 05.03.2009

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 1 Ta 165/08 vom 19.01.2009

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 1 Ta 138/08 vom 29.09.2008

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 1 Ta 135/08 vom 24.09.2008

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 2 Ta 142/08 vom 26.08.2008

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 1 Ta 80/08 vom 30.05.2008

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 1 Ta 109/07 vom 30.07.2007

SAECHSISCHES-LAG – Beschluss, 2 Ta 139/07 vom 02.04.2007

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 1 Ta 128/06 vom 15.12.2006



Seite:  1 ...  4  5  6  7 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum