Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse“.

LAG-HAMM – Beschluss, 4 Ta 32/12 vom 11.04.2012

Wird die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 124 Nr. 4 ZPO aufgehoben, weil die Partei länger als drei Monate mit der Zahlung einer Monatsrate im Rückstand ist, kann diese noch im Beschwerdeverfahren die rückständigen Raten nachzahlen. Ist dies geschehen, muss der Aufhebungsbeschluss seinerseits aufgehoben werden.

2. Legt die Partei, gegen die ein Aufhebungsbeschluss nach § 124 Nr. 4 ZPO ergangen ist, fristgerecht sofortige Beschwerde ein, muss das Ausgangsgericht nach § 572 Abs. 1 ZPO unverzüglich prüfen, ob es der sofortigen Beschwerde abhilft oder sie dem Beschwerdegericht vorlegt. Es ist nicht befugt, die sofortige Beschwerde in der Schwebe zu lassen, um die Zahlung der weiteren Raten zu überwachen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 1009/11 (StVollz) vom 20.03.2012

Auch unter Beachtung des Urteils des BVerG vom 4.5.2011 (NJW 2011, 1931 = NStZ 2011, 450) kann die Vollzugsbehörde Sicherungsverwahrten in der Übergangszeit bis zur gesetzlichen Neuregelung des Rechts der Sicherungsverwahrung den Besitz der Spielkonsole Playstation 2 auf Grund der bestehenden, mit zumutbarem Kontrollaufwand nicht zu begegnenden Missbrauchsmöglichkeiten verweigern.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 1326/11 vom 09.03.2012

Zu den Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Fall einer erledigten Untätigkeitsklage

LAG-KOELN – Beschluss, 5 Ta 129/11 vom 08.03.2012

1. Nach § 114 ZPO erhält eine Partei unter bestimmten Voraussetzungen „auf Antrag“ Prozesskostenhilfe. Der Antrag ist gemäß § 117 Abs. 1 ZPO bei dem Prozessgericht zu stellen. Als bestimmender Schriftsatz muss er vom Antragsteller, seinem gesetzlichen Vertreter oder seinem Bevollmächtigten unterschrieben sein.

2. Weitere Anforderungen an einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe enthält das Gesetz nicht. Insbesondere schreibt es nicht vor, dass der Antrag ausdrücklich gestellt sein muss. Er kann daher konkludent gestellt werden. Für den Antrag i.S.v. § 114 ZPO gelten gegenüber anderen Prozesshandlungen insoweit keine Besonderheiten. Liegt ein ausdrücklicher Antrag auf Prozesskostenhilfe nicht vor, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob eine konkludente Antragstellung gegeben ist.

3. Jedenfalls solange über den Antrag auf Prozesskostenhilfe noch nicht entschieden ist, ist regelmäßig von einer konkludenten Antragstellung für nachfolgende Klageerweiterungen auszugehen. Denn es kann regelmäßig nicht angenommen werden, dass ein Antragsteller und sein Prozessbevollmächtigter nur für einen Antrag, nicht aber für im selben Verfahren verfolgte weitere Anträge, Prozesskostenhilfe haben möchte. Vor diesem Hintergrund kann von einer nur teilweisen Antragstellung nur ausnahmsweise ausgegangen werden. Wenn das Gericht insoweit Zweifel hat, ist der Antragsteller nach § 139 ZPO zu befragen.

SG-KARLSRUHE – Beschluss, S 4 AS 491/12 ER vom 05.03.2012

Ein Abänderungsantrag der Grundsicherungsbehörde - hier: Jobcenter - nach § 86 b Abs. 1 S. 4 SGG gegen eine vom Gericht zugesprochene und rechtskräftig gewordene einstweilige Anordnung ist statthaft.

Ein Änderungsantrag nach § 86 b Abs. 1 S. 4 SGG hat in der Sache nur Erfolg, wenn eine geänderte Sach- oder Rechtslage eingetreten ist oder sich der Antragsteller auf ohne Verschulden nicht früher geltend gemachte Gründe berufen kann.

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 1176/11 vom 02.03.2012

1. Wird eine Klage "bedingt erhoben" und von der Bewilligung von Prozesskostenhilfe abhängig gemacht, so liegt lediglich ein Prozesskostenhilfegesuch vor.

2. In diesem Fall ist die Klage erst nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe zuzustellen. Wird die Klage schon zuvor zugestellt, wird dadurch eine Rechtshängigkeit der Streitsache nicht herbeigeführt.

3. Ein Urteil, das trotz fehlender Rechtshängigkeit ergeht, kann mit den normalen Rechtsbehelfen angegriffen werden. Es ist in der Berufungsinstanz aufzuheben. Hinsichtlich der Kosten ist nach § 21 GKG zu verfahren.

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 110/11 vom 02.02.2012

Der bloße Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne die Erklärung des Klägers zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen im Sinne von § 117 Abs. 2 ZPO ist nicht geeignet, die Verjährung zu hemmen.

Wer eine Verjährungsfrist unterbrechen will, aber Prozesskostenhilfe beantragen muss, muss neben der Klage auch den ordnungsgemäß ausgefüllten, mit allen Unterlagen gemäß § 117 Abs. 2 ZPO versehenen PKH-Antrag mit einreichen.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 Ta 272/11 vom 26.01.2012

1. Das Arbeitsgericht hat vor der Entscheidung über das PKH-Gesuch den Gegner nach § 118 Abs. 1 S. 1 ZPO anzuhören, wenn die Erfolgsaussicht der Klage von der Auslegung eines Begriffs (hier: Kommunikationsstärke) abhängt, den der Gegner als Grund für die Ablehnung der Bewerbung des behinderten Menschen, der Entschädigung und Schmerzensgeld verlangt, verwandt hat.

2. Wird die Bewerbung eines Menschen mit Sprechstörung wegen fehlender "Kommunikationsstärke" und "großer Kommunikationsprobleme" abgelehnt, so kann die Vermutung gerechtfertigt sein, es liege eine Benachteiligung wegen seiner Behinderung vor. Der einstellende Arbeitgeber hat diesen Vermutungstatbestand nach § 22 AGG zu entkräften.

3. Sofern der Arbeitgeber nachweist, dass der Arbeitsplatz auch bei benachteiligungsfreier Auswahl mit einem anderen besseren Bewerber besetzt worden wäre, und im Zusammenhang mit der Ablehnung auch nicht eine besonders schwere Persönlichkeitsverletzung erfolgt ist, kann der behinderte Mensch nur eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG von maximal 3 Monatsgehältern verlangen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 1327/11 vom 09.01.2012

1. Maßgeblich für die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Prozesskostenhilfeantrags ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Entscheidungsreife. Ergeht die gerichtliche Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt, so sind in der Regel zwischenzeitliche Änderungen der Sach- und Rechtslage zu Gunsten des Antragstellers zu berücksichtigen. Ausnahmsweise können auch zwischenzeitliche Änderungen zu Lasten des Antragstellers beachtlich sein. Dies gilt etwa dann, wenn der Antragsteller ohne nachvollziehbaren Grund seine aktuelle ladungsfähige Anschrift nicht mitteilt oder untertaucht und dies nach Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags zur Unzulässigkeit der Klage führt.

2. Für die Beurteilung der Bedürftigkeit ist maßgeblich der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.

BGH – Beschluss, VI ZB 33/10 vom 29.11.2011

Ist dem Berufungskläger, der innerhalb der Berufungsbegründungsfrist lediglich die Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragt, aufgrund einer bereits vorliegenden Entscheidung bekannt, dass das Berufungsgericht seine Angaben zur Bedürftigkeit für unzureichend hält, muss er, sofern er dem Mangel nicht abhilft, mit der Verweigerung der Prozesskostenhilfe ernsthaft rechnen. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Versa?umung der Berufungsbegründungsfrist kann in diesem Fall nicht bewilligt werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 2 R 2931/11 B vom 18.10.2011

Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidungsreife eines PKH-Antrages im sozialgerichtlichen Verfahren in Abgrenzung zur Notwendigkeit "weiterer Ermittlungen" im Sinne von § 118 Abs. 2 Satz 3 ZPO (Fortführung des Beschlusses vom 17. Januar 2011 - L 2 R 2984/10 B).

OLG-BREMEN – Beschluss, 5 WF 100/11 vom 12.10.2011

Lehnt das Amtsgericht einen Antrag auf Einsichtnahme in die Verfahrenskostenhilfeunterlagen eines Beteiligten ab, die dessen Gegner beantragt hat, steht diesem gegen den ablehnenden Beschluss selbst dann kein Beschwerderecht zu, wenn er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einen Anspruch auf Auskunft über Einkünfte und Vermögen des Verfahrenskostenhilfe beantragenden Beteiligten hat.

LAG-KOELN – Beschluss, 1 Ta 214/11 vom 22.08.2011

1.) Die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung gemäß § 124 Nr. 2 ZPO ist nicht gerechtfertigt, wenn der amtliche Vordruck (§ 117 Abs. 3 ZPO) nicht vorgelegt wird, aber die Angaben der Partei eine Überprüfung der aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ermöglichen (ebenso LAG Köln v. 23.06.2003 – 3 Ta 115/03 -; LAG Hamm v. 12.04.2010 – 14 Ta 657/09 -).

2.) Spesen, die dem Arbeitnehmer steuerfrei erstattet werden, sind Ausgleich für zusätzlichen arbeitsbedingten Aufwand und daher im Rahmen der Prozesskostenhilfe – ebenso wie im Steuerrecht – nicht als Einkommen zu berücksichtigen (ebenso LAG Köln v. 9.2.2011 – 5 Ta 397/10 -).

LAG-KOELN – Beschluss, 1 Ta 208/11 vom 17.08.2011

Eine Beiordnung ist i. S. v. § 121 Abs. 2 ZPO erforderlich, wenn die besonderen persönlichen Verhältnisse des Antragstellers dazu führen, dass der Grundsatz der Waffengleichheit verletzt ist (im Anschluss an BVerfG v. 24.03.2011 - 1 BvR 1737/10 -).

Danach ist eine Beiordnung regelmäßig erforderlich, wenn in Kenntnisstand und Fähigkeiten der Parteien ein deutliches Ungleichgewicht besteht.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 296/09 vom 16.08.2011

Eine Sachstandsanfrage ist vor der Erhebung einer Untätigkeitsklage nicht zwingend in allen Fällen geboten. Ob eine "Kooperation" eines Prozesskostenhilfeklägers erforderlich ist, hängt - wie alles Weitere - von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab.

SG-FULDA – Beschluss, S 3 SF 27/10 E vom 25.07.2011

1) Bei der Beurteilung des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit gem. § 14 Abs. 1 S. 1 RVG ist der im gesamten Verfahren aufgewendete Arbeits- und Zeitaufwand zu würdigen, wenn eine gebührenauslösende Tätigkeit innerhalb des Prozesskostenhilfebewilligungszeitraums erfolgt ist (Anschluss an Bayerisches LSG, Beschl. v. 22.07.2010 - L 15 SF 303/09 B E). 2) Die Begrenzung des berücksichtigungsfähigem Arbeits- und Zeitaufwand auf den Zeitraum nach dem Wirksamwerden der Beiordnung verstößt gegen die Systematik der Pauschgebühren und führt im Hinblick auf die Forderungssperre des § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO zu einem unzulässigen Gebührenausfall beim beigeordneten Rechtsanwalt (Anschluss an Bayerisches LSG, Beschl. v. 22.07.2010 - L 15 SF 303/09 B E).

LAG-KOELN – Beschluss, 10 Ta 391/10 vom 21.07.2011

1. Das Eingangsgericht ist bei Unterbrechung des Verfahrens nah § 240 ZPO ausnahmsweise trotz fehlender Entscheidung über die örtliche Zuständigkeit nach § 48 a ArbGG gehalten, den PKH-Antrag zu bescheiden.

2. Zum Zeitpunkt, auf den für die Prüfung der Bewilligungsvoraussetzungen für die PKH abzustellen ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 219/11 vom 20.07.2011

Wer als Ausländer während der Geltung des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommener Flüchtlinge [HumHAG] (BGBl. I 1980, 1057) - also zwischen dem 1. August 1980 und dem 31. Dezember 2005 - gemäß oder analog § 1 HumHAG im Geltungsbereich des HumHAG aufgenommen worden ist, ist deswegen in den Genuß der Rechtsstellung nach Art. 2 bis 34 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 [GFK] gekommen; das dabei gemäß Art. 12 GFK erworbene deutsche Personalstatut wird durch das Außerkrafttreten des HumHAG nicht berührt.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 209/11 vom 18.07.2011

Die zusätzliche Beiordnung eines auswärtigen Verkehrsanwaltes kommt nicht (mehr) in Betracht, wenn die zunächst kurzfristig in große räumliche Entfernung verzogene Beteiligte / Partei im Zeitpunkt der erstmaligen Bewilligungsreife ihres Verfahrens- / Prozeßkostenhilfe-Gesuches bereits wieder dauerhaft in den Bezirk des Verfahrens- / Prozeßgerichtes zurückgezogen ist und ihr antragsgemäß ihr dort nieder-gelassener Verfahrens- / Prozeßbevollmächtigter beigeordnet wird.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 O 29/11 vom 15.07.2011

Die teilweise Erfolgsaussicht des Klagebegehrens ist bei der Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unabhängig davon zu berücksichtigen, ob voraussichtlich die abschließende Kostenentscheidung wegen überwiegenden Unterliegens der Klägerin in vollem Umfang zu ihren Lasten ergeht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 2 AS 1462/11 B vom 11.07.2011

1. In der Sozialgerichtsbarkeit ist für das der Beschlussfassung nach § 124 Nr. 2 Alt. 2 ZPO vorausgehende Überprüfungsverfahren gem. § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO ausschließlich der Richter zuständig (Anschluss an Beschluss des 13. Senats LSG Baden-Württemberg vom 09.06.2011, Az. L 13 AS 120/11 B).

2. Für die Einleitung des Überprüfungsverfahrens ohne konkreten Anlass im Zuge einer rein routinemäßigen Überprüfung besteht keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage; § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO setzt einen konkreten Anlass für die Einleitung des Überprüfungsverfahrens voraus (Anschluss an Beschluss des 13. Senats LSG Baden-Württemberg vom 09.06.2011, Az. L 13 AS 120/11 B).

3. Die Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung über eine Änderung der Verhältnisse gemäß § 73a SGG i.V.m. § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO ist dem bevollmächtigten Rechtsanwalt zuzustellen, der die Kläger insoweit auch nach dem Abschluss des Hauptsacheverfahrens weiter vertritt (Anschluss an Urteil des BGH vom 08.12.2010, Az. XII ZB 38/09, MDR 2011, 183 f.).

4. Die Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung über eine Änderung der Verhältnisse gemäß § 73a SGG i.V.m. § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO bedarf der Ausgestaltung als Richterbrief; die zugrunde liegende Verfügung und die zu übermittelnde Ausfertigung/beglaubigte Abschrift sind vom Richter mit vollem Namen zu unterzeichnen (vgl. Urteil des BSG zu § 102 Abs. 2 SGG vom 01.07.2010, Az. B 13 R 58/09 R, SozR 4-1500 § 102 Nr. 1).

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 9 Ta 1418/11 vom 11.07.2011

Bei der Feststellung des maßgeblichen Einkommens ist grundsätzlich nur das Einkommen des Antragstellers zu berücksichtigen. Ehegatteneinkommen wird nur bei der Feststellung der Freibeträge berücksichtigt.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 98/11 vom 04.07.2011

1. Bei der Abtrennung einer Kindschaftsfolgesache im Kindeswohl gemäß § 140 Abs. 2 Nr. 3 FamFG handelt es sich um eine Ermessenentscheidung des Amtsgerichtes, die im Beschwerdeverfahren nur begrenzter Überprüfung unterliegt.2. Die Scheidung der Beteiligten unter Abtrennung des Verfahrensgegenstandes Umgang ist nicht zu beanstanden, wenn sich der antragstellende und nichtbetreuende Elternteil im wesentlichen im außereuropäischen Ausland aufhält und derzeit Umgangskontakte nicht wünscht, Umgangskontakte in der jüngeren Vergangenheit vom betreuenden Elternteil selbst nicht gefördert wurden und Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß sich die zwischen den Eltern aufgebauten massiven Spannungen, unter denen die Kinder erheblich leiden, nach Beendigung der Scheidungsauseinandersetzung beruhigen könnten.

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 295/11 vom 14.06.2011

1. Die hinreichende Erfolgsaussicht für eine unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe erhobene Klage gegen eine Kündigung besteht nunmehr wieder.

2. Die Richtigkeit der Auffassung, dass ein solcher Antrag nicht geeignet ist, die Dreiwochenfrist des § 4 S. 1 KSchG zu wahren, ist aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Berücksichtigung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz bei der Auslegung und Anwendung von tariflichen Ausschlussfristen, die eine gerichtliche Geltendmachung verlangen (vgl. BVerfG, 1. Dezember 2010, 1 BvR 1682/07, NZA 2011, 354), zweifelhaft geworden und als offene Rechtsfrage in einem Hauptsacheverfahren erneut zu überprüfen.

3. Dies gilt auch für die Annahme, dass die nachträgliche Zulassung einer solchen Klage nicht möglich ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 120/11 B vom 09.06.2011

1. Die Beschwerde gegen einen Prozesskostenhilfe aufhebenden Beschluss ist statthaft.

2. In der Sozialgerichtsbarkeit ist für das der Beschlussfassung nach § 124 Nr. 2 Alt. 2 ZPO vorausgehende Überprüfungsverfahren gem. § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO ausschließlich der Richter zuständig.

3. Das an den Beteiligten gerichtete Verlangen des Gerichts setzt zudem voraus, dass konkrete Anhaltspunkte für eine Änderung der Verhältnisse bestehen und benannt werden; eine routinemäßige Überprüfung ist unzulässig (Anschluss an LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 07.12.2009, L 19 B 41/09 AL; Hessischer VGH, Beschluss vom 16.08.2005, 10 TP 1538/05, beide veröffentlicht in juris).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 308/11 vom 25.05.2011

Die Libanesische Hisbollah ist auch eine terroristische Vereinigung im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 341/10 vom 09.05.2011

Hat das Gericht für die Geltendmachung von Unterhalt im Wege der Stufenklage Prozeßkostenhilfe (PKH) bewilligt, so ist auch bei einem Vorbehalt, die Erfolgsaussichten des Zahlungsanspruches gesondert zu überprüfen, eine Versagung der PKH für die Leistungsstufe allein im Hinblick auf ein nunmehr angenommenes Fehlen der wirtschaftlichen Voraussetzungen ausgeschlossen; soweit nicht ausnahmsweise eine Aufhebung der Bewilligung nach § 124 ZPO eröffnet ist, ist etwa geänderten wirtschaftlichen Verhältnissen allein durch Anordnungen nach § 120 Abs. 4 ZPO Rechnung zu tragen.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 133/11 vom 02.05.2011

Die bloße Nutzungsüberlassung einer im Alleineigentum eines Ehegatten stehenden Immobilie für die Dauer des Getrenntlebens an den anderen Ehegatten nach § 1361b Abs. 1 BGB gibt letzterem kein gegenüber Erwerbern der Immobilie durchsetzbares Recht zum Besitz, soweit nicht ausdrücklich zusätzlich zur Nutzungsüberlassung ein (zeitlich befristetes) Mietverhältnis begründet worden ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 109/11 vom 19.04.2011

1. In Unterhaltsverfahren nach § 231 Abs. 2 FamFG (hier: Bestimmung des Kindergeldberechtigten nach § 64 Abs. 2 Satz 3 EStG), die gemäß § 112 Nr. 1 FamFG keine Familienstreitsachen sind, ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben. 2. In Unterhaltsverfahren nach § 231 Abs. 2 FamFG ist eine Anwaltsbeiordnung gemäß § 78 Abs. 2 FamFG nicht bereits deswegen erforderlich, weil die Familienkasse aufgrund widersprüchlicher Angaben der Eltern zu einer überwiegenden Betreuung der Kinder durch einen von ihnen den Kindergeldberechtigten nicht feststellen kann; die - ggf. durch Beweisaufnahme - zu treffende Feststellung der tatsächlichen Betreuungsanteile gebietet regelmäßig keine Anwaltsbeiordnung.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 91/11 vom 11.04.2011

1. Dem verfahrenskostenhilfeberechtigten Elternteil, dessen elterliche (Mit-) Sorge Gegenstand eines gerichtlichen Prüfungsverfahrens ist, in dem eine Trennung des Kindes von seiner Familie in Betracht gezogen wird, ist regelmäßig auch ein Rechtsanwalt beizuordnen.2. Eine Anwaltsbeiordnung ist allerdings dann nicht geboten, wenn - etwa aufgrund eindeutiger Hinweise des Gerichtes oder aufgrund bereits abschließender Stellungnahmen des Verfahrensbeistandes oder des Jugendamtes - bereits bei Entscheidungsreife über das Gesuch um VKH bzw. die Anwaltsbeiordnung mit einem Eingriff in die elterliche Sorge nicht (mehr) ernstlich zu rechnen ist.


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