JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Erklärung des Bürgen mit Nichtwissen

Erklärung des Bürgen mit Nichtwissen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AEntG, BGB, HGB, SGB III, ZPO, VTV vom 20. Dezember 1999
Schlagworte:	Bürgenhaftung, Erklärung des Bürgen mit Nichtwissen
Stichwort:	Erklärung des Bürgen mit Nichtwissen
Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 348/05

Rechtsgebiete:	AEntG, BGB, HGB, SGB III, ZPO, TV über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 20. Dezember 1999
Schlagworte:	Bürgenhaftung, Erklärung des Bürgen mit Nichtwissen
Stichwort:	Erklärung des Bürgen mit Nichtwissen
Leitsatz:	1. Nimmt die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) einen Unternehmer, der einen anderen Unternehmer (Subunternehmer) mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt hat, gemäß § 1a Satz 1 AEntG als gesetzlichen Bürgen für Beitragsschulden des Subunternehmers in Anspruch, wirkt die Rechtskraft einer der ULAK günstigen Entscheidung gegen den Subunternehmer nicht zu Lasten des Unternehmers. 2. Die Regelung in § 1a AEntG steht einer Erklärung des Bürgen mit Nichtwissen gemäß § 138 Abs. 4 ZPO über die Anzahl und die Einsatzzeiten der vom Subunternehmer beschäftigten Arbeitnehmer nicht entgegen. 3. Besteht zwischen der ULAK und dem Bürgen Streit über die Höhe des Urlaubskassenbeitrags, ist diese von den Tatsachengerichten nach § 287 Abs. 2 ZPO zu ermitteln, wenn die ULAK die Höhe des beanspruchten Beitrags nicht anhand von Beitragsmeldungen des Subunternehmers oder mit Hilfe anderer Beweismittel nachweist.
Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 688/05