JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > erkennungsdienstliche
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Behandlung, erkennungsdienstliche, Erkennungsdienst: jugendtypische Verfehlungen, Erkennungsdienstliche Behandlung |
| Stichwort: | erkennungsdienstliche |
| Leitsatz: | Zur Prognose einer Wiederholungsgefahr unter Einbeziehung sog. "jugendtypischer Verfehlungen". |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 11 ME 297/08 | |
| Rechtsgebiete: | LSA-SOG, StPO, VwGO, ZPO |
| Schlagworte: | Erfolgsaussicht, Körperzellenentnahme, Maßnahme, erkennungsdienstliche, Prozesskostenhilfe, Vorladung |
| Stichwort: | erkennungsdienstliche |
| Leitsatz: | 1. Für eine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne von § 114 ZPO genügt bereits eine sich bei summarischer Überprüfung ergebende Offenheit des Erfolgs. Sie ist mithin in der Regel bereits dann zu bejahen, wenn der Rechtsstandpunkt des Rechtsschutzsuchenden ohne Überspannung der Anforderungen zutreffend oder bei schwieriger Rechtslage zumindest vertretbar erscheint (ständige Rechtsprechung des Senats). 2. Die Vorladung zu einer "freiwilligen" erkennungsdienstlichen Maßnahme unter Androhung der zwangsweisen Durchsetzung der Vorladung erledigt sich nicht dadurch, dass der in der Vorladung bestimmte Termin verstrichen ist. 3. Bei der Auslegung der Willenserklärung einer Behörde ist nicht der innere Wille der Behörde maßgebend, sondern der in der Erklärung zum Ausdruck kommende, erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte; Unklarheiten gehen zu Lasten der Verwaltung. 4. § 81b 2. Alt. StPO ermächtigt die Polizeibehörden nicht, in eigener Zuständigkeit die Entnahme von Körperzellen (Speichelprobe) anzuordnen; hierfür stehen nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers die Verfahren nach §§ 81a, 81e StPO bzw. das Verfahren nach § 81g StPO zur Verfügung. 5. Darf die Polizei in eigener Zuständigkeit eine Körperzellenentnahme gegen den Willen des Betroffenen nicht vornehmen, erscheint zumindest zweifelhaft, ob sie den Betroffenen zu einer freiwilligen Körperzellenentnahme unter Androhung der zwangsweisen Durchsetzung vorladen darf. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 O 218/07 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Anklageschrift, Behandlung, erkennungsdienstliche, Beschuldigter, Erkennungsdienst, Identifizierung, Lichtbild, Passbild |
| Stichwort: | erkennungsdienstliche |
| Leitsatz: | 1. Der Einwand des Beschuldigten, seiner Verurteilung im strafgerichtlichen Verfahren stehe ein Verfahrenshindernis in Gestalt einer unwirksamen Anklageschrift entgegen, lässt die Rechtmäßigkeit der angeordneten erkennungsdienstlichen Behandlung unberührt. 2. Erkennungsdienstliche Lichtbilder können altersbedingt nicht mehr für Identifizierungsmaßnahmen geeignet sein (hier bejaht bei fast 6 Jahre alten Aufnahmen). Sie haben eine andere Funktion als Ausweis- oder Passbilder. 3. Mängel vorhanderer Aufnahmen rechtfertigen die Neuanfertigung von erkennungsdienstlichen Lichtbildern. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 11 LB 53/06 | |
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