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JuraForum.deUrteileSchlagwörterEerkennbar 

erkennbar – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „erkennbar“.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 147/10 vom 10.05.2010

Ein Hauptsacheantrag im Gewaltschutzverfahren ist in der Regel mutwillig im Sinne von § 114 ZPO, wenn er zeit- und inhaltsgleich mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt wird.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 69/10 vom 22.02.2010

Eine auf die Heraufsetzung des Streitwertes abzielende Beschwerde des obsiegenden Verfahrensbeteiligten selbst ist grundsätzlich unzulässig.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 825/09 vom 22.12.2009

Zur Wirkung eines nicht nach § 273 Abs. 3 StPO sondern nur nach § 273 Abs. 1 StPO protokollierten Rechtsmittelverzichts.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 230/09 vom 26.10.2009

Es ist nicht Aufgabe des Gerichts zu prüfen bei Eingang eines Schriftsatzes, ob der darin dargestellte Sachverhalt bereits früher Gegenstand eines Rechtsstreits war.

SG-STADE – Beschluss, S 28 AS 560/09 ER vom 03.09.2009

Trotz der Schwierigkeiten für Leistungsempfänger, im Einzelnen den Nachweis über die Einreichung von Unterlagen bei einem Sozialleistungsträger nachzuweisen, besteht keine gesetzliche Grundlage für eine Verpflichtung von Behörden zur Erteilung von Eingangsbetätigungen bzw Eingangstempeln. Der Bürger ist auf die üblichen Wege des Nachweises zu verweisen, zB die Versendung der Unterlagen per Einschreiben oder per Telefax mit Sendebericht.

LG-BERLIN – Urteil, 5 O 468/08 vom 20.07.2009

Ein Ersatz von Kosten eines Inkassobüros gem. §§ 280, 286 BGB setzt die Erforderlichkeit der Einschaltung eines solchen Büros voraus, dass sich dies als zweckmäßige Maßnahme darstellt. Dies ist regelmäßig nicht der Fall, wenn es zweckmäßig ist, gleich Maßnahmen der Rechtsverfolgung durch einen Rechtsanwalt einzuleiten.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 17 W 40/09 vom 30.06.2009

Zur Zulässigkeit der Streitverkündung im selbstständigen Beweisverfahren

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 1111/08 (StVollz) vom 10.03.2009

1. Die Abgabe von Urin zum Zwecke der Kontrolle auf Drogenmissbrauch kann auch als Zufallsstichprobe ein einem Gefangenen angeordnet werden, wenn ein konkreter aktueller Verdacht auf einen Missbrauch nicht, bzw. nicht mehr besteht.

2. Ist die Durchführung des Besuches mittels eines "Trennscheibentisches" (OLG Frankfurt a. M., NStZ-RR 2007, 62) - selbst in Kumulation mit einer dem Besuch nachfolgenden körperlichen Durchsuchung des Gefangenen - zur Gegenabwehr gleichermaßen wirksam und unter zumutbarer Inanspruchnahme der sachlichen und personellen Ausstattung der Anstalt auch durchführbar, ist die Anordnung eines Trennscheibenbesuches unverhältnismäßig.

LG-DUESSELDORF – Urteil, 2b O 119/08 vom 09.12.2008

Eine Unebenheit auf einem Gehweg von 2 cm ist keine Gefahrenstelle, vor der sich ein sorgfältiger Verkehrsteilnehmer nicht selbst schützen kann und begründet keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 36/08 vom 02.05.2008

Zur Anwendung des Vollgeschossbegriffs nach § 2 Abs. 6 LBauO M-V a.F.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 14 B 133/08 AS ER vom 05.03.2008

Über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe entscheidet auch dann der Vorsitzende bzw. Berichterstatter, wenn das Verfahren in der Hauptsache nicht durch verfahrensbeendende Erklärung(en), sondern durch eine Entscheidung des Gerichts abgeschlossen worden ist.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 O 106/07 vom 03.12.2007

Eine mit dem Grundverwaltungsakt verbundene Zwangsgeldandrohung stellt keine Vollzugsmaßnahme i.S.v. § 99 Abs. 1 Satz 1 SOG M-V dar, bei der die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs entfällt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 64/07 - 20 vom 17.07.2007

Zur Verkehrssicherungspflicht bei der Anlage und Unterhaltung von Radwegen

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 531/05 - 209 vom 23.05.2006

Eine Amtspflichtverletzung liegt nicht darin, dass eine Gemeinde einen farblich markierten und gut sichtbaren Poller zur Ermöglichung der Zufahrt zu einem ansonsten gesperrten Weg anlässlich eines Flohmarktes waagegerecht auf den Boden legt, so dass dieser ca. 10 cm über die Fahrbahn ragt.

AG-HAMBURG-MITTE – Beschluss, 67c IN 94/06 vom 05.04.2006

Zur Glaubhaftmachtung einer Forderung im Fremdantragsverfahren gemäß § 14 Abs. 1 InsO ist nur ein elektronisch übermittelter Beitragsnachweis im Sinne von § 28 f Abs. 3 SGB IV tauglich, der erkennen läßt oder für den glaubhaft gemacht wird (§ 294 ZPO), daß der vermeintliche Schuldner diese Daten selbst der Einzugsstelle übermittelt hat oder übermitteln hat lassen. Eigene Computerausdrucke der Einzugsstelle aus deren Datenbestand ("softcopys") genügen dem nicht.

KG – Beschluss, 1 AR 754/05 - 3 Ws 283/05 vom 09.11.2005

Ein im Anschluss an die Verkündung des Urteils erklärter Rechtsmittelverzicht erfasst regelmäßig auch das Recht gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung sofortige Beschwerde nach § 464 Abs. 3 StPO einzulegen.

SG-HAMBURG – Beschluss, S 62 AS 434/05 ER vom 07.06.2005

1. Der Vorschlag einer Eingliederungsvereinbarung ist - ebenso wie das Beschäftigungsangebot gemäß § 144 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 2 SGB III - mangels Regelungscharakter kein Verwaltungsakt.

2. Einstweiliger Rechtsschutz ist daher allenfalls im Rahmen der einstweiligen Anordnung zu erlangen.

3. Vor einer Absenkung des Arbeitslosengelds II fehlt es im Eilverfahren am Rechtsschutzbedürfnis für eine isolierte Festsstellung, die vorgeschlagene Arbeitsgelegenheit entspreche oder entspreche nicht den gesetzlichen Vorgaben.

LG-BONN – Urteil, 1 O 245/04 vom 27.10.2004

Ein grobes Natursteinpflaster um 2 cm überragender Hydrantendeckel stellt auch auf einem zentralen Marktplatz keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar. Dies gilt -gerade- auch bei einer Kirmesveranstaltung.

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 113/01 vom 14.12.2001

Unterbleibt die Vereidigung des Dolmetschers, ist in der Regel davon auszugehen, daß das Urteil auf diesem Verfahrensfehler beruht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 1147/99 vom 07.02.2000

Bei der Auslegung eines Schriftsatzes, der zwar nur von einem Kläger unterzeichnet ist, durch den aber möglicherweise Klage auch für Streitgenossen erhoben werden sollte, ist ein großzügiger Maßstab anzuwenden.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 20/99 vom 09.06.1999

Ein Beschluß, durch den der Streitwert zur Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit festgesetzt wird, kann nicht mit der Beschwerde angefochten werden. 2. Die Partei hat an der Festsetzung eines höheren Gebührenstreitwertes kein schutzwürdiges Interesse.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 306/98 vom 02.11.1998

Nach Zurückweisung des Rechtsstreits erwächst dem Verkehrsanwalt keine zweite Korrespondenzgebühr. § 15 I 2 BRAGO erfaßt die Prozeßgebühr des Verkehrsanwalts aus § 52 BRAGO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3371/96 vom 26.03.1997

1. Besprechungen in einem Verwaltungsverfahren können nur bei gleichbleibender Sachlage zu einer die schriftliche Begründung einer Ermessensentscheidung erübrigenden Erkennbarkeit der Auffassung der Behörde über die Sach- und Rechtslage iSd § 39 Abs 2 Nr 2 LVwVfG (VwVfG BW) führen.

OLG-KOELN – Urteil, 1 U 2/96 vom 27.06.1996

Von der materiellen Rechtskraft eines früheren Urteils werden nur solche Verletzungsfolgen nicht erfaßt, an die auch ein mit der Beurteilung des Ausmaßes und der voraussichtlichen weiteren Entwicklung des Schadens beauftragter Sachverständiger nicht zu denken brauchte, die aber entgegen aller Wahrscheinlichkeit dann doch eingetreten sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 2002/93 vom 19.11.1993

1. Für die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs, der sich auf eine Ermessensleistung bezieht, ist es erforderlich, daß Tatsachen dargetan und unter Vorlage präsenter Beweismittel glaubhaft gemacht werden, aus denen sich eine Ermessensreduzierung in dem Sinne ergibt, daß nur eine dem Antragsteller günstige Entscheidung in Frage kommt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1498/93 vom 24.08.1993

1. Der Streitwert für Beschwerden gegen die Entscheidung über die Ablehnung eines Richters beträgt 20 vH des Streitwerts für das dem Ablehnungsantrag zugrundeliegende Ausgangsverfahren (im Anschluß an den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, I Nr 9, DVBl 1991, 1239; siehe auch VGH Bad-Württ, Beschluß vom 20.08.1992 - 2 S 1731/92 und Beschluß vom 25.05.1993 - 10 S 1025/93).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3073/91 vom 27.05.1992

1. Entspricht die Festsetzung der Nutzungsart in einem Bebauungsplan der tatsächlichen Nutzung eines Grundstücks und macht der Grundstückseigentümer im Bebauungsplanverfahren keine Änderungswünsche geltend, so erleidet er durch diese Festsetzung keinen Nachteil. Dies gilt auch dann, wenn er später die Nutzung ändern möchte und ihm dies unter Hinweis auf die Festsetzungen des Bebauungsplans abgelehnt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1279/90 vom 13.07.1990

1. Die Festsetzung von Flachdächern als vorgeschriebene Dachform dient nicht dem Nachbarschutz, vor allem auch nicht der Gewährleistung einer nachbarlichen Aussichtslage, wenn sie nur erfolgt ist, weil die durch sie betroffenen Gebäude mit Flachdächern errichtet worden sind bzw bei Planerlaß errichtet werden sollten.


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