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Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, (4) 161 Ss 80/12 (104/12) vom 30.04.2012

1. Bei einer allgemein gehaltenen Bezeichnung wie "Alkoholiker" bedarf es stets der Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Werturteil, für das ausschließlich § 185 StGB in Betracht kommt. Ein Werturteil liegt auch dann vor, wenn der tatsächliche Gehalt der Äußerung so substanzarm ist, dass er, mag der Tatsachenkern auch erkennbar sein, gegenüber der subjektiven Wertung völlig in den Hintergrund tritt. Eine Abgrenzung ist auch deswegen erforderlich, weil Tatsachenbehauptungen und Werturteile unterschiedlichen Grenzen unterliegen.

2. Maßgebend für Inhalt und Bedeutung einer Aussage ist der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums hat. Dabei sind alle Umstände der Äußerung in Betracht zu ziehen. Bei mehreren Deutungsmöglichkeiten ist das Gericht gehalten, andere mögliche Deutungen, die nicht völlig fern liegen, mit schlüssigen Argumenten auszuschließen, bevor es die zur Verurteilung führende Bedeutung zugrunde legt.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 10 W 11/11 vom 22.12.2011

Ist in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine Rechtsmittelbelehrung inhaltlich fehlerhaft (hier: Angabe einer falschen Rechtsmittelfrist), kommt auch bei einer anwaltlichen Vertretung die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 17 FamFG in Betracht.Die Ursächlichkeit der fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung für die Fristversäumung kann hier nicht verneint werden, wenn der anwaltliche Verfahrensbevollmächtigte von der Richtigkeit der in der Rechtsmittelbelehrung genannten Rechtsmittelfrist ausgegangen ist.Die Verschuldensvermutung nach § 17 Abs. 2 FamFG ist widerlegbar. Sie kann bei fehlerhafter Angabe der Rechtsmittelfrist in der gerichtlichen Rechtsmittelbelehrung nur dann als widerlegt angesehen werden, wenn die Fehlerhaftigkeit der gerichtlichen Angaben für den Rechtsanwalt ohne weiteres, also auch ohne nähere Rechtsprüfung, erkennbar war und insoweit von einem seitens des Gerichts gesetzten Vertrauenstatbestand nicht ausgegangen werden kann.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 B 2172/11 vom 08.12.2011

Der Umstand, dass eine Zuweisungsverfügung nicht die eigenhändige Unterschrift, sondern nur die gedruckte Namenswiedergabe der unterschriftsberechtigten Person aufweist, steht im Einklang mit § 37 Abs. 3 Satz 1 VwVfG und ist daher grundsätzlich nicht zu beanstanden. Es muss aber dokumentiert werden, wer behördenintern für Inhalt und Bekanntgabe des Bescheids verantwortlich ist. Hierfür reicht es aus, wenn diese persönliche Verantwortung entsprechend den innerorganisatorischen Gepflogenheiten durch eine Zeichnung in sonstiger Form - insbesondere durch eine Paraphe - unzweifelhaft erkennbar ist (ebenso BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2000 - 2 B 19.00 - Buchholz 316 § 37 VwVfG Nr. 12; BGH, Urteil vom 16. März 1984 - RiZ (R) 6/83 - BGHZ 90, 328, 330 f.).

Dass eine solche Verfügung möglicherweise der abstrakt-generellen Weisung der unterschriftsberechtigten Person entspricht, genügt dagegen zur Klärung ihrer persönlichen Verantwortung nicht.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 93/11 vom 05.10.2011

1. In der Teilnahme eines Beifahrers an einer Autofahrt trotz erkennbarer Trunkenheit des Fahrers liegt ein Verstoß gegen die eigenen Interessen. Wer zu einem erkennbar angetrunkenen Fahrer als Beifahrer ins Auto steigt, muss sich regelmäßig ein erhebliches Mitverschulden (§ 254 BGB) für einen etwaigen Schadenseintritt anrechnen lassen.2. Im Rahmen der Abwägung der Haftungsanteile wird den Fahrer regelmäßig ein höherer Haftungsanteil als den Beifahrer treffen (hier: 60 : 40 zum Nachteil des Fahrers).3.. Die Beweislast für die Erkennbarkeit der Alkoholisierung liegt grundsätzlich beim Schädiger.4. Aufgrund des erheblichen Alkoholisierungsgrades des Fahrers (hier: über 1,5 g vT) und der übrigen unstreitigen oder bewiesenen Umstände (hier: gemeinsamer Besuch eines Dorffestes und einer Diskothek mit Alkoholkonsum von Fahrer und Beifahrer in geselliger Runde) kann ein Beweis des ersten Anscheins dafür bestehen, dass der Beifahrer die massive Alkoholisierung des Fahrers vor Fahrtantritt erkannt hat, jedenfalls bei Einhaltung der gebotenen Sorgfalt im eigenen Interesse ohne Weiteres hätte erkennen müssen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 Sa 1318/11 vom 20.09.2011

1. Nachdem das Bundesarbeitsgericht mit seiner Entscheidung vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10) die Tariffähigkeit der CGZP verneint hat, bedarf es keiner Aussetzung einer Zahlungsklage auf das im Entleiherbetrieb übliche Entgelt nach § 97 Abs. 5 ArbGG (wie LAG Hamm v. 30.06.2011 - 8 Sa 387/11).

2. Eine einzelvertragliche Bezugnahme auf die ab 1. Januar 2010 abgeschlossenen Tarifverträge zwischen dem AMP und der CGZP, der CGM, der DHV, dem BIGD, dem ALEB sowie der medsonet in ihrer jeweils gültigen Fassung verstößt gegen das Transparenzgebot nach § 307 BGB, da insbesondere wegen der dynamischen Bezugnahme nicht erkennbar ist, welche der Regelungen unter welchen Voraussetzungen auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden sollen. Die Anwendung des "blue-pencil-tests" scheidet hier aus, da die Abweichung vom "equal-pay"- Anspruch durch eine rein statische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag nicht zulässig wäre.

3. Die einzelvertragliche Ausschlussfrist hat frühestens mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 begonnen. Der Begriff der Fälligkeit ist unter Berücksichtigung der Grundgedanken des Verjährungsrechts auszulegen.

VG-BERLIN – Urteil, 35 K 202.11 vom 25.08.2011

1. Es ist unverändert davon auszugehen, dass der Libanon die Rückkehr staatenloser Palästinenser verhindern möchte und ihnen deshalb grundsätzlich kein Laissez-Passer ausstellt (und sich auch einem Rückübernahmeabkommen mit Deutschland nach wie vor widersetzt);

2. Seit 2010 ist bundesweit kein Fall einer gelungenen freiwilligen Rückkehr staatenloser Palästinenser in den Libanon bekannt geworden und dokumentiert; selbst Straftäter libanesischer Staatsangehörigkeit werden von den dortigen Behörden nicht mehr übernommen;

3. Die Ausländerbehörde darf nichts erkennbar Aussichtsloses wie die Vorlage einer Bescheinigung der libanesischen Botschaft über einen konkret bei ihr gestellten Antrag verlangen; auch der Erwerb eines Flugtickets für jede Botschaftsvorsprache ist unzumutbar;

4. Geht die Ausländerbehörde gleichwohl von einer zumindest geringfügigen Chance für eine freiwillige Rückkehr in den Libanon aus, muss sie entweder die vom Ausländer ausgefüllten Antragsunterlagen selbst bei der Botschaft einreichen und den Rücklauf überwachen oder - da eine andere Beweisführung nicht möglich ist - den Ausländer mit einem Beamten zur Botschaft begleiten, um die von ihm geforderte ordnungsgemäße Antragstellung zu überprüfen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 104/11 vom 11.08.2011

1. Als Adressat eines Verwaltungsaktes ist der Zwangsverwalter als Partei kraft Amtes auch dann hinreichend erkennbar bezeichnet, wenn sich dies bei verständiger Würdigung (nur) aus der Begründung des Verwaltungsaktes ergibt.

2. § 25 Abs. 4 Satz 4 SchfG ist eine taugliche Rechtsgrundlage für den Erlass eines Leistungsbescheides über Schornsteinfegergebühren an den Zwangsverwalter eines Grundstücks.

3. Turnusmäßig durchzuführende Schornsteinfegerarbeiten nach § 13 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 SchfG und zu erfüllende Kehr- oder Überprüfungspflichten nach der Nds. KÜVO sind wiederkehrende Leistungen im Sinne der §§ 155 Abs. 2, 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG.

4. Die Emissionsmessung bei Feuerungsanlagen für flüssige Brennstoffe nach § 15 Abs. 1 1. BImschV und die nach einer Beanstandung erfolgte Wiederholungsmessung an derselben Feuerungsanlage nach § 15 Abs. 5 i.V.m. § 14 Abs. 5 1. BImschV sind eine einheitliche (wiederkehrende) Leistung im Sinne der §§ 155 Abs. 2, 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG.

VG-HANNOVER – Urteil, 10 A 5452/10 vom 14.07.2011

1. Eine Ermächtigung zur anlasslosen offenen polizeilichen Videobeobachtung öffentlich zugänglicher Orte (hier: § 32 Abs. 3 Satz 1 Nds. SOG) genügt jedenfalls nach ihrem Wortlaut nicht dem verfassungsrechtlichen Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit, wenn der Gesetzgeber den Einsatz der Maßnahme allgemein zur "Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge" zulässt und ihn nur durch das Merkmal der Erforderlichkeit begrenzt.

2. Eine gesetzliche Ermächtigung zu einer "offenen" polizeilichen Videobeobachtung (hier: § 32 Abs. 3 Satz 1 Nds. SOG) ist dahin auszulegen, dass der Umstand der Videobeobachtung sowie die äußersten Ränder des Aufnahmeraums vor Ort kenntlich gemacht werden müssen, so dass sie auch für unbefangene Betroffene, die nicht mit einer Überwachung rechnen, erkennbar sind. Ausreichen können Hinweisschilder oder Markierungen auf der Straße, ungenügend ist die bloße Sichtbarkeit der Kamera oder die Veröffentlichung einer Liste von Kamerastandorten im Internet.

VG-GIESSEN – Urteil, 21 K 1582/10.GI.B vom 15.02.2011

1. Zur gewissenhaften Berufsausübung von Ärzten gehört insbesondere die Einhaltung der Regelungen zur Berufsausübung in der Berufsordnung. Gemäß § 25 S. 1 BO haben Ärzte bei der Ausstellung ärztlicher Zeugnisse und Gutachten mit der notwendigen Sorgfalt zu verfahren und nach bestem Wissen ihre ärztliche Überzeugung auszusprechen.

2. Die damit auferlegte Sorgfaltspflicht beinhaltet zunächst eine nachvollziehbare und transparente Darstellung dessen, was dem Leser des Attestes inhaltlich vermittelt werden soll. Dabei muss insbesondere erkennbar sein, auf welchem Wege der Aussteller des ärztlichen Zeugnisses zu dem von ihm gefundenen Ergebnis gelangt ist.

3. Die Aussage eines Facharztes für Nervenheilkunde zur mangelnden Erziehungsfähigkeit und Mütterlichkeit einer Person, ohne diese persönlich gesehen zu haben, allein aufgrund willkürlich herausgegriffener Passagen eines anderen fachärztlichen Gutachtens und der Angaben des Gegners in einem anhängigen Sorgerechtsstreit, verstößt gegen das Gebot, die ärztliche Überzeugung nach bestem Wissen auszusprechen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2366/10 vom 08.12.2010

1. Tatbestandliches Unterstützen einer terroristischen Vereinigung im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG kann auch die wiederholte Teilnahme als Zuhörer an Veranstaltungen PKK-naher Gruppierungen sein, die erkennbar (auch) der Propaganda zugunsten der PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen dienen. Ablauf und Hintergrund der jeweiligen Veranstaltung bedürfen ebenso wie die Frage nach dem notwendigen subjektiven Moment (Zurechenbarkeit) und die erforderliche Abgrenzung von der zulässigen Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung regelmäßig näherer Klärung im Hauptsacheverfahren.

2. Wenn der Aufenthaltsbeendigung tatsächliche oder rechtliche Hindernisse entgegenstehen, kann die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer auf § 54 Nr. 5 AufenthG gestützten Ausweisungsverfügung auch allein zu dem Zweck, die Meldepflicht und die räumliche Beschränkung nach § 54a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AufenthG herbeizuführen, in Betracht kommen.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 266/09 vom 01.06.2010

Stellt der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess einen Auflösungsantrag nach § 9 KSchG, bezieht sich die Zumutbarkeitsprüfung auf die Perspektiven der zukünftigen Zusammenarbeit im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses, die angesichts der Art und Weise, wie eine Kündigung ausgesprochen wird oder wie der Kündigungsrechtsstreit geführt wird, gelitten haben kann. Entscheidend ist, ob der Arbeitnehmer angesichts des Verhaltens des Arbeitgebers bei Ausspruch der Kündigung und während des Rechtsstreits berechtigterweise das Vertrauen in eine weitere gedeihliche Zusammenarbeit verloren hat. Der Vertrauensverlust kann daher auch auf dem nichtigen Anlass der Kündigung, auf der unfairen Behandlung des Arbeitnehmers während der Kündigungsfrist und auch auf der Art und Weise der Schlussabrechnung des Arbeitsverhältnisses beruhen, bei der die Einwendungen des Arbeitnehmers nicht ernsthaft geprüft werden bzw. kein Bemühen des Arbeitgebers erkennbar wird, die vorgenommene Abrechnung des Stundenkontos zu erläutern und an der Behebung der unterschiedlich ermittelten Salden mitzuwirken.

OLG-JENA – Beschluss, 1 Ss 20/10 vom 06.05.2010

1. Verkehrseinrichtungen müssen so gestaltet sein, dass sie für einen Verkehrsteilnehmer mit durchschnittlicher Aufmerksamkeit durch einen beiläufigen Blick deutlich erkennbar sind und eine möglichst gefahrlose Abwicklung des Verkehrs ermöglichen; sie dürfen weder irreführend noch undeutlich sein. Verkehrszeichen müssen deshalb so angebracht und - bei Schilderkombinationen - gestaltet sein, dass auch ein ortsunkundiger Verkehrsteilnehmer Sinn und Tragweite der getroffenen Regelung ohne Weiteres erkennen kann, ohne nähere Überlegungen hierüber anstellen zu müssen.

2. Eine unzweckmäßige oder irreführende Gestaltung von Verkehrszeichen kann je nach Sachlage entweder das Verschulden eines Verkehrsteilnehmers, der den Sinn des Zeichens missversteht, mindern und ein Mitverschulden des für die Gestaltung Verantwortlichen begründen oder aber zur Folge haben, dass dem Verkehrsteilnehmer aus der Fehldeutung des Zeichens überhaupt kein Schuldvorwurf zu machen ist.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 22 L 1420/09 vom 08.04.2010

1. Die Angabe einer falschen Postleitzahl des Gerichts in einem in der Rechtsbehelfsbelehrung enthaltenen zusätzlichen Hinweis macht die Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig i.S.d. § 58 Abs. 2 VwGO.

2. Ein Familienangehöriger eines dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedsstaates angehörigen türkischen Arbeitnehmers erfüllt die Voraussetzung eines mindestens dreijährigen ordnungsgemäßen Wohnsitzes i.S.d. Art. 7 Satz 1 1. Spiegelsrich ARB 1/80 nicht, wenn der Arbeitnehmer während eines Auslandsaufenthalts des Familienangehörigen vor Ablauf von drei Jahren die häusliche Gemeinschaft willentlich und nach außen erkennbar beendet hat; selbst wenn der Familienangehörige später wieder mit dem Arbeitnehmer in häuslicher Gemeinschaft zusammenlebt, kann die Zeit der Unterbrechung des Zusammenlebens nicht den Zeiten des Zusammenlebens gleichgestellt werden, weil die Unterbrechung nicht ohne Absicht erfolgte, den gemeinsamen Wohnsitz im Aufnahmemitgliedstaat in Frage zu stellen.

3. Einzelfall fehlender Lebensunterhaltssicherung gemäß §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 3 AufenthG im Rahmen eines Antrages auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m Abs. 4 Satz 2 AufenthG

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 83/09 vom 23.11.2009

1. Eine Satzungsvorschrift, nach der der Verkauf von selbständigen Realverbandsanteilen an einen Dritten von der Mitgliederversammlung genehmigt werden muss, ist rechtmäßig. Die Voraussetzungen für eine Genehmigung müssen in der Satzung nicht ausdrücklich geregelt werden. Ein Anspruch auf Genehmigung besteht nur, wenn Interessen des Verkäufers unverhältnismäßig beeinträchtigt werden und die Verweigerung ein Verstoß gegen Treu und Glauben darstellt. Interessen des Realverbandes sind angemessen zu berücksichtigen.2. Ist der Realverband nach der Satzung berechtigt, einen zum Verkauf angebotenen Verbandanteil selbst zu übernehmen, kann er den mit dem Dritten vereinbarten Verkaufspreis auf seine Angemessenheit überprüfen. Der Preis ist unangemessen, wenn er den Verkehrswert erkennbar und deutlich überschreitet. Das ist jedenfalls bei einer Überschreitung um 36 % anzunehmen.Bei Unangemessenheit des Verkaufspreises tritt der Verkehrswert an seine Stelle. 3. Ideelle Anteile an einem Realverband haben einen geringeren Wert als real geteiltes Eigentum, so dass deshalb ein Wertabschlag vorzunehmen ist. Weitere Fragen zum Verkehrswert eines Realverbandsanteiles.

KG – Urteil, 12 U 195/08 vom 05.10.2009

Der Verkehrssicherungspflichtige einer Straßenbaustelle (Baugrube in der Straßenmitte) muss die Gefahren ausräumen oder vor ihnen warnen, die für den Verkehrsteilnehmer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzustellen vermag.

Bei einer Baugrube in der Straßenmitte mit einer Tiefe von bis zu 20 cm, einer Länge von 2 - 3 m und einer Breite von ca. 1,5 m reicht eine Absicherung mit 15-28 cm hohen Sichtzeichen (Warnhütchen) zusammen mit einer gelben Fahrbahnmarkierung etwa 6 m vor der Baugrube auch dann nicht aus, wenn vor der Baustelle die Zeichen 123 und 121 zu § 40 StVO (Baustelle und Fahrbahnverengung) sowie durch die Zeichen 276 und 274 zu § 41 StVO, ein Überholverbot und eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h angeordnet wird; vielmehr sind ein einem solchen Fall Warnbaken mit Signalleuchten erforderlich.

Gerät der Kraftfahrer mit nicht angepasster Geschwindigkeit in die Baugrube, weil er die reflektierende gelbe Fahrbahnmarkierung nicht beachtet hat, kommt ein Mitverschulden von 50% in Betracht.

ARBG-DUESSELDORF – Beschluss, 10 BV 73/08 vom 07.10.2008

1. Das Betriebsverfassungsgesetz enthält keine eindeutige und abschließende Regelung, ob und durch wen sich der Arbeitgeber bei der Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben gegenüber dem Betriebsrat vertreten lassen darf. Die Zulässigkeit rechtsgeschäftlicher Stellvertretung des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat ist vielmehr maßgeblich nach Art und Funktion des in Frage stehenden Beteiligungsrechts zu beurteilen (im Anschluss an BAG 11.12.1991, 7 ABR 16/91, zitiert nach Juris).

2. Aus einem Verstoß gegen § 119 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG (Behinderung/Störung der Betriebsratstätigkeit) folgt keine allgemeine Unterlassungspflicht des Arbeitgebers, den Urheber der Äußerung zukünftig in allen Angelegenheiten des Betriebsverfassungsrechts nicht mehr als Ansprechpartner zu benennen.

3. Der Hinweis des Arbeitgebers auf die Kosten der Betriebsratstätigkeit kann eine Behinderung der Betriebsratstätigkeit darstellen, wenn nicht erkennbar wird, dass es sich um für die Betriebsratstätigkeit erforderliche und verhältnismäßige Kosten handelt (im Anschluss an BAG 12.11.1997, 7 ABR 14/97, BB 1998, 1006).

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 298/07 vom 12.06.2008

Das Amt als Geschäftsführer einer GmbH hat der Schuldner ebenso wie ein abhängiges Arbeitsverhältnis stets ungefragt dem Insolvenzgericht offenzulegen. Ob sich hieraus werthaltige Ansprüche ergeben, ist für die Auskunftspflicht unerheblich.

Die Auskunftspflicht des Schuldners erstreckt sich nicht nur auf die Themen, nach denen er ausdrücklich gefragt wird. Es sind ungefragt auch solche sachdienlichen Umstände zu offenbaren, die für das Gericht oder den Sachverständigen als Auskunftsthemen nicht erkennbar sind oder von ihm ersichtlich übersehen werden und deshalb keine Nachfrage auslösen.

Frühere Angaben hat der Schuldner unverzüglich und unaufgefordert zu ergänzen oder richtigzustellen, wenn er erkennt, dass sich nicht unwesentliche Veränderungen ergeben haben oder die bisherigen Angaben unvollständig oder unrichtig waren.

Wer den rechtlichen Vorteil der Restschuldbefreiung anstrebt, hat seine Pflichten im insolvenzgerichtlichen Verfahren mit der gesteigerten Sorgfalt eines redlichen Schuldners zu erfüllen. Redlichkeit bedeutet nicht allein Ehrlichkeit, sondern auch Pflichtbewusstsein und Gewissenhaftigkeit.

Amtsgericht Duisburg, Beschluss vom 12. 6. 2008 - 62 IN 298/07 (rechtskräftig)

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 23 B 26/08 SO ER vom 16.05.2008

1. Das Rechtsschutzbedürfnis einer Beschwerde gegen eine stattgebende einstweilige Anordnung des Sozialgerichts entfällt nicht, wenn die beschwerdeführende Behörde für den Leistungsempfänger erkennbar der Anordnung nur zur Vermeidung einer Zwangsvollstreckung nachgekommen ist. 2. Dem erstangegangenem Rehabilitationsträger, der seine Zuständigkeit gegenüber dem Leistungsempfänger zunächst - wenn auch zu Unrecht - bejaht hat, ist eine Revision dieser Entscheidung gegenüber dem Leistungsempfänger und eine Weiterleitung des Antrages verwehrt, selbst wenn diese in der Frist des § 14 Abs. 1 S. 1 SGB IX erfolgen könnte. 3. Stellt der zuerst angegangene Rehabilitationsträger nach Bewilligung der Leistung fest, dass ein anderer Rehabilitationsträger für die Leistung zuständig ist, verbleibt es bei der einmal bejahten Zuständigkeit und erfolgt ein Ausgleich der gewährten Leistungen ausschließlich nach § 14 Abs. 4 S. 1 SGB IX auf dem Wege der Erstattung.

SG-STADE – Urteil, S 28 AS 358/05 vom 16.02.2007

Bei der Berechnung des Zuschlags gemäß § 24 Abs 2 SGB II kommt es im Regelfall auf den tatsächlichen Bezug von Wohngeld zum Zeitpunkt des letzten Bezugsmonats von Arbeitslosengeld I an. Unter besonderen Umständen des Einzelfalls kann eine Einbeziehung von Wohngeld auch in Betracht kommen, wenn im entscheidenden Monat aufgrund einer Renovierungsvereinbarung mit dem Vermieter, aufgrund derer für zwei Monate keine Miete zu zahlen ist, gerade kein Wohngeld bezogen werden konnte.Es muss dabei sichergestellt sein, dass Wohngeld zuvor und danach für die dieselbe Wohnung unter identischen wirtschaftlichen Verhältnissen bewilligt wurde und der Wegfall ausschließlich auf der Renovierungsvereinbarung mit dem Vermieter beruht. Nur dann ist auch erkennbar, in welcher Höhe Wohngeld mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gezahlt worden wäre.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 3/06 vom 04.10.2006

1. Es ist kein zwingender Rechtssatz erkennbar, wonach eine zusätzliche Gesamtvergütung für psychotherapeutische Leistungen für das Jahr 2004 zur - steigerungsfähigen - Erhöhung des Sockelbetrages der Gesamtvergütung als Ausgangsbasis des Jahres 2005 führen muss.Eine extrabudgetäre Vergütung der Leistungen ist nur in Ausnahmefällen möglich. Andere als im Gesetz ausdrücklich genannte Leistungen dürfen nicht aus der Berechnung der Gesamtvergütung herausgenommen werden.

2. Aus der betriebswirtschaftlichen Kalkulation des am 01.04.2005 in Kraft getretenen EBM 2000 plus mit der Basis eines Punktwertes von 5,11 Cent folgt nicht, dass dieser Punktwert für alle oder für bestimmte Leistungen bei Festsetzung der Gesamtvergütung zu veranschlagen ist.

3. Angesichts der vom Gesetzgeber gewählten Vertragslösung (§ 84 SGB V) besteht kein zwingender Anspruch der Krankenkassen, dass eine Überschreitung der Ausgabenobergrenzen bei Arznei- und Verbandsmitteln abzüglich eines Sicherheitsabschlags von der Gesamtvergütung abgezogen wird.

SG-HAMBURG – Urteil, S 10 RJ 855/04 vom 24.08.2006

1. Reinigungsarbeiten in Büros, die ein damals 15 jähriger Junge im Ghetto Warschau verrichtet hat, sind ohne Hinweise auf eine Bewachung bei der Arbeit, keine Zwangsarbeiten, die eine Beschäftigung im Sinne des GhettoG (ZRBG) ausschließen, insbesondere dann nicht, wenn aus den Umständen des Einzelfalles erkennbar ist, dass sich der Kläger aus eigenem Willensentschluss zu dieser Arbeit gemeldet hat. 2. Es liegt auch ein Beschäftigung nach dem GhettoG (ZRBG) vor, wenn im Entschädigungsverfahren und im Rentenverfahren keine Angaben zum Entgelt gemacht worden sind, aber nach der Anordnung vom 5.7.1940 ein Entgeltanspruch bestand. 3. Ansprüche nach dem ZRBG sind nicht von einer Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis abhängig. Das ZRBG enthält kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 7 AY 51/05 vom 20.12.2005

1. Eine rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Dauer des Aufenthalts i. S. des § 2 Abs. 1 AsylbLG ist nur dann anzunehmen, wenn das Verhalten erkennbar der Verfahrensverzögerung und damit der Aufenthaltsverlängerung dient, wobei es im Hinblick auf den Zweck der Regelung, missbräuchliche Asylantragstellungen einzuschränken auf die generelle Eignung des zu beanstandenden Verhaltens zur missbräuchlichen Beeinflussung des Aufenthalts ankommt.

2. Allein die Nutzung der Rechtsposition der Duldung kann ein rechtsmissbräuchliches Verhalten nicht begründen, wenn die Dauer des Aufenthalts nicht auf rechtlich oder tatsächlich zu beanstandendem Verhalten des Ausländers beruht.

3. Aus Wortlaut und Zweck der Regelung des § 2 Abs. 1 AsylbLG ist zu schließen, dass es für die Beurteilung der rechtsmissbräuchlichen Beeinflussung der Dauer des Aufenthalts auf die gesamte Dauer des Aufenthalts des Ausländers im Bundesgebiet ankommt und nicht etwa nur auf die Dauer des Aufenthalts nach der rechtskräftigen Ablehnung des Asylantrags.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 303/03 vom 08.09.2004

1. Bei berufsbezogenen Prüfungen ist abweichend von § 68 Abs. 1 Nr. 2 VwGO grundsätzlich auch dann ein verwaltungsinternes Kontrollverfahren (Vorverfahren)durchzuführen, wenn der Prüfungsausschuss eine oberste Landesbehörde ist (Prüfungsausschuss für Lebensmittelchemiker). Betreffen die Einwendungen des Prüflings jedoch nicht die Bewertungen der Prüfer, sondern die ordnungsgemäße Durchführung des Prüfungsverfahrens (Rücktritt), bedarf es vor Klageerhebung eines Widerspruchsverfahrens nicht.

2. Ein Prüfling, der in Kenntnis von Hinweisen auf eine Erkrankung und eine sich daraus möglicherweise ergebende Prüfungsunfähigkeit an der Prüfung teilgenommen hat, kann seinen Rücktritt von der Prüfung nachträglich nicht mehr wirksam erklären, es sei denn, dem Prüfungsausschuss war offensichtlich und zweifelsfrei erkennbar, dass eine krankheitsbedingte Prüfungsunfähigkeit vorliegt (BVerwG, Urt. vom 24.02.2003, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 403; Urt. vom 12.11.1997, BVerwGE 105, 328).

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 8 K 1357/03 vom 16.05.2003

1. Die gänzlich außerhalb des häuslichen Bereichs geleistete Hilfe an einen "Apalliker", der u.a. wegen Lähmung aller vier Gliedmaßen einer Rund-um-die-Uhr-Betreuung sowie des Vorhalts künstlicher Beatmung bedarf, spricht grundsätzlich zwingend für das Vorliegen stationärer Hilfe i.S.d. Zuständigkeitsnormen des § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG (Hilfe in einer Einrichtung). Dies ist unabhängig davon, ob die einzelnen Leistungen (Unterkunft, Pflege, hauswirtschaftliche Versorgung) durch einen oder mehrere Dienste und unter welcher Bezeichnung (hier: "ambulanter Pflegedienst") sie erbracht werden.

2. Ist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit hinreichender Klarheit erkennbar, dass der Antragsgegner als Sozialhilfeträger für die Leistung (endgültig) sachlich und örtlich zuständig ist, so kann dieser aus § 43 Abs. 1 SGB I keine Einwendungen herleiten.

3. Zu § 93 Abs. 3 Satz 1 BSHG, der bei Fehlen einer finanziellen Vereinbarung zwischen Einrichtung und Sozialhilfeträger eingreift (Entscheidung nach der "Besonderheit des Einzelfalles" sowie nach Ermessen).

4. Zur Delegation von Aufgaben des überörtlichen Trägers (§ 100 Abs. 1 BSHG) an den örtlichen Träger nach Landesrecht (AG BSHG).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 L 2708/99 vom 25.09.2000

1. Bei dem Anspruch auf Unterhalt nach § 5 Abs. 1 VAHRG muss es sich um einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch gemäß §§ 1569 ff BGB handeln. Dieser Unterhaltsanspruch kann von den geschiedenen Eheleuten nur hinsichtlich der Erfüllungsmodalitäten (statt monatlicher Zahlung z. B. Gewährung einer Abfindung oder von Naturalleistungen) verändert werden. Löst sich hingegen eine nacheheliche Vereinbarung vollständig von den gesetzlichen Regelungen nach §§ 1569 ff. BGB, so steht dem durch diese Vereinbarung Begünstigten kein Anspruch i.S.d. § 5 Abs. 1 VAHRG mehr zu.

2. Verzichtet ein geschiedener Ehegatte auf nachehelichen Unterhalt, so steht ihm auch dann kein Anspruch auf Unterhalt i.S. v. § 5 Abs. 1 VAHRG mehr zu, wenn er zwar gleichzeitig von dem geschiedenen Ehepartner von Unterhaltsansprüchen gegenüber gemeinsamen Kindern freigestellt wird, aber nicht erkennbar ist, dass sich diese Begünstigung hinsichtlich der Höhe und der Dauer an dem gesetzlichen Unterhaltsanspruch (der Ehegatten) nach §§ 1569 ff. BGB orientiert.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 M 2929/00 vom 18.09.2000

Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts vom 16. Dezember 1997 (BGBl.. S. 2842) am 1. Juli 1998 kommt es bei der ausländerrechtlichen Beurteilung der Frage, ob eine familiäre Lebensgemeinschaft zwischen einem mitsorgeberechtigten Elternteil und seinem nicht mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden minderjährigen Kind vorliegt, ganz wesentlich auf die tatsächliche Ausübung des Sorgerechts an.

Im Rahmen eines Eilverfahrens ist zu prüfen, ob zuverlässige Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der betreffende Ausländer nach außen hin erkennbar in ausreichendem Maße Verantwortung für die Betreuung und Erziehung seines Kindes übernimmt. Ist das der Fall, kann das Kind, welches sein Bleiberecht von seinem aufenthaltsberechtigten Vater ableitet, einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde über den von ihm gestellten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis gemäß § 55 Abs. 2 iVm § 30 Abs. 3 AuslG haben.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 86/99 vom 14.01.2000

1. Eine Ersetzungsbefugnis durch Sicherheitsleistung in Form der Hinterlegung kann aufgrund der Vertragsfreiheit wirksam durch Rechtsgeschäft vereinbart werden, ohne daß die Voraussetzungen der §§ 372 ff. BGB vorliegen müßten. Eine entsprechende Klausel im AGB verstößt nicht gegen §§ 3, 9 AGBG. 2. Die Ersetzungsbefugnis braucht nur auf Antrag der beklagten Partei in den Urteilstenor mit aufgenommen zu werden. 3. Der Vertretene braucht zur Zeit der Vornahme des Vertretergeschäfts noch nicht bestimmt zu sein. Es reicht, daß sich die Willenserklärungen erkennbar auf den Vertretenen als Geschäftsherrn beziehen. Dies gilt insbesondere für Vertragsabschlüsse des Treuhänders für die noch zu werbende Bauherrengemeinschaft. 4. Der einzelne Wohnungseigentümer ist auch ohne Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft befugt, im Hinblick auf Vorschußansprüche gem. §§ 633 Abs. 3 BGB, 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B Zahlung aufgrund einer Gewährleistungsbürgschaft zu verlangen. Bei Zweiterwerbern ist im Regelfall zu vermuten, daß sie von den Ersterwerbern dazu stillschweigend ermächtigt sind, Zahlung an die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft zu verlangen. Die Wohnungseigentümer sind insoweit Gesamtgläubiger.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 53/98 vom 20.11.1998

In der Erklärung des Gebrauchtwagenverkäufers, ein Fahrzeug sei nicht als Fahrschulwagen eingesetzt worden, kann die Zusicherung einer Eigenschaft liegen. Die Einschränkung "lt. Vorbesitzer" spricht gegen eine Zusicherung (Abgrenzung zu BGH, NJW 1998, 2207). Die Eigenschaft als Fahrschulwagen ist jedenfalls bei mehrjährigem Einsatz ein Fehler im Sinne von § 459 BGB. Gibt ein Gebrauchtwagenverkäufer in einem Kaufvertragsformular Erklärungen über die Nutzung des Fahrzeugs als Taxi, Miet- oder Fahrschulwagen ab, dann muß er dem Käufer alle Umstände bekanntgeben, die für die Kaufentscheidung erkennbar von Bedeutung sein können. Ist das Fahrzeug zwar nach den Angaben des Vorbesitzers nicht gewerblich genutzt worden, ist es aber nach Kenntnis des Verkäufers "über eine Fahrschule gelaufen" und hat auch fahrschultypische Doppelpedale gehabt, dann muß er dies dem Käufer offenbaren. Legt der Gebrauchtwagenverkäufer für die Kaufentschließung wesentliche Umstände bewußt nicht offen, dann muß er sich behandeln lassen, als hätte sie einen Fehler arglistig verschwiegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 1819/98 vom 01.10.1998

1. Der unbemittelte Beteiligte, der nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts einen Berufungszulassungsantrag stellt, hat grundsätzlich einen Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn der Prozeßkostenhilfeantrag innerhalb der Monatsfrist des § 124a Abs 1 S 1 VwGO gestellt worden ist.

2. Nach der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe muß der beigeordnete Rechtsanwalt den Berufungszulassungsantrag innerhalb der 2-Wochen-Frist des § 60 Abs 2 S 1 VwGO stellen und abschließend begründen; die Monatsfrist des § 124a Abs 1 S 1 VwGO findet keine Anwendung.

3. Die unterschiedlichen Fristen zur Begründung des Berufungszulassungsantrags für bemittelte und unbemittelte Beteiligte sind verfassungsrechtlich bedenklich; nach Maßgabe des Einzelfalls ist deshalb die Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist geboten, um eine Gleichstellung der unbemittelten Beteiligten zu gewährleisten.

4. Ausführungen eines nichtpostulationsfähigen Beteiligten sind unbeachtlich. Übernimmt ein Rechtsanwalt solche Ausführungen oder nimmt er hierauf Bezug, so ist dem Vertretungszwang nur genügt, wenn dies erkennbar auf einer eigenständigen Prüfung und rechtlichen Durchdringung des Streitstoffs durch den Rechtsanwalt beruht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 57/91 vom 09.07.1991

1. Ob ein wichtiger Grund vorliegt, der die Änderung eines Familiennamens im Sinne des § 3 Abs 1 NÄG (NamÄndG) rechtfertigt, ist im Rahmen einer Abwägung der für und gegen die Namensänderung sprechenden Interessen festzustellen.

2. Im Rahmen dieser Abwägung ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Problematik des gemeinsamen Familiennamens (Beschluß vom 5. März 1991, EuGRZ 1991, 105 = NJW 1991, 1602 = DVBl 1991, 485) das in dem Grundsatz der Namenseinheit von Eltern und Kindern zum Ausdruck kommende Ziel einer namensmäßigen Kennzeichnung der Abstammung nicht mehr so hoch zu bewerten, wie das bislang der Fall gewesen ist.

3. Es bleibt offen, ob durch die in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 1991 getroffene Übergangsregelung auch das Gewicht der Funktion des Namens, den einzelnen in seinen vielfältigen sozialen Beziehungen kontinuierlich erkennbar zu machen (Kennzeichnungsfunktion), gemindert ist.

4. Anerkennung eines wichtigen Grundes zur Namensänderung bei drei zwischen 5 und 13 Jahren alten Kindern aus einer gescheiterten Ehe (hier beja


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