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Entscheidungen der Gerichte

BGH – Urteil, I ZR 60/11 vom 24.01.2013

a) Stört eines von zwei gleichnamigen Handelsunternehmen, die an unterschiedlichen Standorten im Bundesgebiet tätig sind, die zwischen ihnen bestehende kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage durch eine bundesweite Werbung, muss es mit einem aufklärenden Hinweis deutlich machen, welchem Unternehmen die Werbung zuzuordnen ist. Dieser Hinweis muss leicht erkennbar, deutlich lesbar, inhaltlich zutreffend, seinem Sinn nach ohne weiteres erfassbar und geeignet sein, einem unzutreffenden Verkehrsverständ- nis in ausreichendem Maße zu begegnen.

b) Die Wertungen des Rechts der Gleichnamigen sind zu berücksichtigen, wenn sich die Frage stellt, ob die Gefahr der Verwechslung mit dem Kennzeichen eines Mitbewerbers zu einer unlauteren Handlung im Sinne von § 5 Abs. 2 UWG führt.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 KA 17/12 vom 23.01.2013

1. Bei einem Arzneimittelregress wegen der Verordnung empfängnisverhütender Mittel an Frauen, die älter als 20 Jahre sind, findet nach § 106 Abs. 5 Satz 8 SGB V ein Vorverfahren nicht statt, da sich der Ausschluss dieser Leistungen unmittelbar aus § 24a Abs. 2 SGB V ergibt.

2. Die Altersbegrenzung in § 24a Abs. 2 SGB V verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz - GG). Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die gesetzliche Regelung planwidrig lückenhaft ist. Eine analoge Anwendung dieser Vorschrift auf Frauen mit geistigen Behinderungen, die das 20. Lebensjahr bereits überschritten haben, ist daher nicht möglich.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 Sa 42/12 vom 23.10.2012

1. Vom BetrAVG werden nur solche Versorgungszusagen erfasst, die vom Vertragsarbeitgeber des Arbeitnehmers erteilt wurden.

2. Versorgungszusagen einer Muttergesellschaft in einer Konzernstruktur gegenüber bei ihr nicht angestellten, aber konzernzugehörigen Arbeitnehmern unterliegen daher nicht dem BetrAVG. Sie sind daher auch nicht insolvenzgeschützt.

3. Eine - mangels vorliegender Voraussetzungen für die Gründung des GbR - unwirksame Gesamtbetriebsvereinbarung ist ggf. als Gesamtzusage auszulegen.

4. Wenn in einer solchen Gesamtzusage der unmissverständliche Wille der Konzernmuttergesellschaft erkennbar ist, dass die von ihr an die bei ihr nicht angestellten, aber konzernzugehörigen Arbeitnehmer gegebene Versorgungszusage insolvenzgeschützt werden soll, ist dies dahingehend auszulegen, dass die Tochtergesellschaft, vertreten durch die Konzernmutter der Versorgungszusage beitritt, weil nur auf diese Weise der Insolvenzschutz gewährleistet ist.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 22 Sa 18/12 vom 23.10.2012

1. Vom BetrAVG werden nur solche Versorgungszusagen erfasst, die vom Vertragsarbeitgeber des Arbeitnehmers erteilt wurden.

2. Versorgungszusagen einer Muttergesellschaft in einer Konzernstruktur gegenüber bei ihr nicht angestellten, aber konzernzugehörigen Arbeitnehmern unterliegen daher nicht dem BetrAVG. Sie sind daher auch nicht insolvenzgeschützt.

3. Eine - mangels vorliegender Voraussetzungen für die Gründung des GbR - unwirksame Gesamtbetriebsvereinbarung ist ggf. als Gesamtzusage auszulegen.

4. Wenn in einer solchen Gesamtzusage der unmissverständliche Wille der Konzernmuttergesellschaft erkennbar ist, dass die von ihr an die bei ihr nicht angestellten, aber konzernzugehörigen Arbeitnehmer gegebene Versorgungszusage insolvenzgeschützt werden soll, ist dies dahingehend auszulegen, dass die Tochtergesellschaft, vertreten durch die Konzernmutter der Versorgungszusage beitritt, weil nur auf diese Weise der Insolvenzschutz gewährleistet ist.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 Sa 43/12 vom 23.10.2012

1. Vom BetrAVG werden nur solche Versorgungszusagen erfasst, die vom Vertragsarbeitgeber des Arbeitnehmers erteilt wurden.

2. Versorgungszusagen einer Muttergesellschaft in einer Konzernstruktur gegenüber bei ihr nicht angestellten, aber konzernzugehörigen Arbeitnehmern unterliegen daher nicht dem BetrAVG. Sie sind daher auch nicht insolvenzgeschützt.

3. Eine - mangels vorliegender Voraussetzungen für die Gründung des GbR - unwirksame Gesamtbetriebsvereinbarung ist ggf. als Gesamtzusage auszulegen.

4. Wenn in einer solchen Gesamtzusage der unmissverständliche Wille der Konzernmuttergesellschaft erkennbar ist, dass die von ihr an die bei ihr nicht angestellten, aber konzernzugehörigen Arbeitnehmer gegebene Versorgungszusage insolvenzgeschützt werden soll, ist dies dahingehend auszulegen, dass die Tochtergesellschaft, vertreten durch die Konzernmutter der Versorgungszusage beitritt, weil nur auf diese Weise der Insolvenzschutz gewährleistet ist.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 11 AL 4546/11 vom 25.06.2012

1. Ergibt sich die Grundlage einer Kostenforderung für eine Vertretung durch einen Verband im Widerspruchs- oder Gerichtsverfahren aus dessen Satzung, muss aus dieser für Dritte klar und deutlich erkennbar sein, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe die Forderung entsteht und ob das Verbandsmitglied die Forderung in dieser Höhe auch endgültig trägt.

2. Ein Verstoß gegen Art. 3 GG liegt dann vor, wenn die satzungsrechtliche Regelung das Verbandsmitglied gegenüber der Vertretung durch einen Rechtsanwalt insofern besser stellt, als sie das Verbandsmitglied von wesentlichen Teilen der Kostenforderung freistellt, wenn es in der Hauptsache unterliegt und deshalb keinen Anspruch auf Kostenerstattung gegen einen Verfahrensgegner erwirbt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, DL 13 S 155/12 vom 20.06.2012

1. Der strafbewehrte Besitz kinderpornographischen Materials ist bereits dann gegeben, wenn dieses im Internet gezielt aufgerufen, in den Arbeitsspeicher geladen und am Bildschirm betrachtet wird.

2. Ist auf heruntergeladenen kinderpornographischen Bildern ein schwerer sexueller Missbrauch von Kindern erkennbar, fällt der Umstand, dass diese Bilder Thumbnail-Größe haben und am Ende einer Internetsitzung wieder gelöscht werden, nicht erheblich zu Gunsten des Beamten ins Gewicht.

3. Der auf Grund des Besitzes kinderpornographischen Materials eingetretene Autoritäts- und Ansehensverlust eines Lehrers kann durch eine Therapie nicht rückgängig gemacht werden (wie BVerwG, Beschluss vom 25.05.2012 - 2 B 133.11 -; Urteil des Senats vom 24.08.2011 - DL 13 S 583/11 -).

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 A 199/11.Z vom 28.11.2011

1. Eine kriminalpolizeiliche Gefährderansprache, mit der der Geschäftsführer eines Inkassounternehmens unter Hinweis auf mögliche Ermittlungsmaßnahmen darüber "bösgläubig" gemacht wird, dass das Einziehen erkennbar unberechtigter Forderungen - etwa aus verbotenen und strafbaren Internet-Glücksspielen - Beihilfe zum Betrug darstellen kann, greift zwar in die Freiheit der Unternehmensbetätigung ein, ist aber zur Verhütung drohender Straftaten geeignet und auch im Übrigen verhältnismäßig. 2. Eine auf die polizei- und ordnungsrechtliche Generalklausel des § 11 HSOG gestützte Gefährderansprache ist in einem solchen Fall nicht durch die Möglichkeit des Widerrufs der Registrierung gemäß § 14 RDG ausgeschlossen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2 U 59/11 vom 11.11.2011

1. Die Veränderung des Hausanschlusses ist nicht deshalb von dem Anschlussnehmer veranlasst im Sinne des § 10 Abs. 4 Nr. 2 AVBWasserV, weil er sein Grundstück teilt und einen Teil in Kenntnis des Umstandes veräußert, dass der Käufer beabsichtigt, das Grundstück zu bebauen, und dies eine Verlegung der Anschlussleitung erfordert.

2. Bei einer privatrechtlich ausgestalteten Rechtsbeziehung mit einem Wasserversorgungsunternehmen findet das dem öffentlichen Recht eigene Prinzip der verursachungsgerechten Kostenzuordnung nicht ohne weiteres Anwendung, sondern nur, sofern dieses Eingang in die wechselseitigen vertraglichen Verpflichtungen gefunden hat, da seine Geltung für den Vertragspartner im Sinne eines objektiven Erklärungsempfängers bei Vertragsschluss erkennbar war.

KG – Beschluss, 9 W 22/11 vom 21.10.2011

1. Gegen eine Streitwertfestsetzung durch das Landgericht als Rechtsmittelgericht ist die Beschwerde zum Oberlandesgericht statthaft.

2. Verfolgt ein klagender Wohnungseigentümer mit der Anfechtung der Bestellung (bzw. Beauftragung) eines WEG-Verwalters nicht finanzielle Interessen sondern wegen einer Störung des Vertrauensverhältnisses zum Verwalter allein die Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Verwaltung der Gemeinschaft, ist das Einzelinteresse des Klägers im Sinne von § 49 a Absatz 1 GKG regelmäßig mit 1.000 Euro zu bewerten, wenn konkrete, wegen der Verwaltung durch den abgelehnten Verwalter befürchtete finanzielle Nachteile, nach denen der Wert der Anfechtung der Verwalterbestellung bemessen werden könnte, nicht erkennbar sind.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 SO 199/11 B ER vom 09.09.2011

1. Die Begründung einer Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den Anforderungen nicht, wenn sich diese erkennbar wesentlich auf die Aufrechnungserklärung gegen eine aus einem bereits abgeschlossenen Verfahren resultierende Nachzahlungsverpflichtung bezieht, welche damit vermieden werden soll.2. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann sich ihrer Natur nach nur auf Verwaltungsakte, nicht aber auf bloße Gestaltungserklärungen beziehen.3. Eine besondere Dringlichkeit im Hinblick auf die Vermeidung weiterer und künftiger Belastungen für den Steuerzahler lässt sich aus der sofortigen Vollziehung der Rücknahme und Rückforderung von Leistungen für in der Vergangenheit liegende Zeiträume nicht herleiten.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 164/09 vom 31.08.2011

Eine Ersatzzustellung gemäß § 180 Satz 1 ZPO (i. V. m. § 3 Verwaltungszustellungsgesetz) kann durch Einlegen in den Briefkasten auch dann wirksam vorgenommen werden, wenn der Briefkasten mangels Verschließbarkeit zwar objektiv unsicher, dieser Umstand für den Postzusteller allerdings nicht erkennbar ist oder der Postzusteller davon ausgehen durfte, dass mangels auf einen entgegenstehenden Willen des Adressaten hindeutende Umstände eine Ersatzzustellung gemäß § 180 ZPO objektiv statthaft ist (wie OLG Nürnberg, Beschluss vom 26.05.2009 - 1 St OLG Ss 76/09 -, NJW 2009, 2229 f. = Juris, Rn. 14 - 19).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 19 U 13/11 vom 10.06.2011

Das Kreditinstitut genügt seiner Pflicht, im Erbfall ihres Kunden die erbrechtliche Verfügungsberechtigung zu prüfen, wenn ihr ein notariell beurkundetes Testament des Erblassers vorgelegt wird; dies gilt auch dann, wenn das Testament auf einen Erbvertrag Bezug nimmt, der eine abweichende Erbeinsetzung vorsieht, die Unwirksamkeit der testamentarischen Verfügung wegen dieser Abweichung jedoch erst im Wege einer Vertragsauslegung erkennbar wird; dies gilt insbesondere dann, wenn sowohl der Erbvertrag als auch das Testament vom selben Notar beurkundet wurden und das Kreditinstitut auf dessen Prüfung der Wirksamkeit der testamentarischen Verfügung vertraut.

OLG-CELLE – Urteil, 32 Ss 32/11 vom 19.05.2011

1. Das Fehlen von Feststellungen zum Wirkstoffgehalt gefährdet den Bestand des Schuldspruchs dann nicht, wenn festgestellt ist, dass es sich tatsächlich um Betäubungsmittel handelt und nach ihrem Bruttogewicht ausgeschlossen werden kann, dass die Grenze zur nicht geringen Menge i.S.d. § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG überschritten ist oder ein Fall des § 29 Abs. 5 BtMG vorliegt.2. Ist aufgrund des Fehlens von Feststellungen zum Wirkstoffgehalt lediglich der Schuldumfang nicht erkennbar, kann sich dies allein auf den Bestand des Rechtsfolgenausspruchs auswirken. (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung)

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 284/10 vom 03.05.2011

Das Recht der Eltern auf freie Wahl der Vornamen für ihr Kind umfasst auch die Möglichkeit, den von dem Kind nicht geführten Familiennamen eines Elternteils zu dessen weiterem Vornamen zu bestimmen und ist nur dort eingeschränkt, wo konkrete, im Einzelfall nachvollziehbare Beeinträchtigungen des Kindeswohls zu erwarten sind. Deshalb kann "Bock" neben zwei weiteren eindeutig weiblichen Vornamen für ein Mädchen zulässig sein, da für das Kind ein Bezug zu der koreanischen Herkunft und Bedeutung dieses Namens erkennbar ist und dessen Verwendung im Alltag wie üblich unterlassen werden kann.

LG-DETMOLD – Beschluss, 10 S 47/11 vom 27.04.2011

1. Ein Schadensersatzanspruch gegen den verkehrssicherungspflichtigen Betreiber einer Kegelbahn besteht nicht, wenn dem Benutzer ein überwiegendes Eigenverschulden an dem Unfall anzulasten ist.

2. Ein solches anspruchsausschließendes Mitverschlden liegt vor, wenn der Benutzer das Spiel fortsetzt, obwohl ihm erkennbar ist, dass die Kegelbahn nicht mehr ordnungsgemäß funktioniert.

3. Ein anspruchsausschließendes Mitverschulden liegt auch dann vor, wenn sich der Benutzer ohne Notwendigkeit in eine Gefahrenlage begibt, indem er eine Kugel aus dem Rücklaufbereit aufnehmen will und sich dabei nicht sorgfältig vergewissert, dass sich keine weitere Kugel im Rücklaufbereich befindet.

4. Dass das Aufnehmen einer Kugel im Rücklaufbereich risikoträchtig und besonders gefährlich ist, hätte dem erwachsenen Kläger, auch im Überschwang des Spieleifers bewusst sein müssen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 1593/10 vom 22.03.2011

Eine eigenhändige Unterschrift im Sinne des § 126 bs. 1 BGB liegt nicht vor, wenn das "Gebilde" überhaupt keinen Bezug zu einem Namen hat.

Dies ist der Fall, wenn sich 2 Zeichen mit ca. 1 cm Abstand vorfinden, das 2. Zeichen erkennbar neu angesetzt ist und sich beide Zeichen ähneln. Beide Zeichen bestehen aus einem von links nach rechts führenden Bogen in der Waagerechten mit einem anschließenden senkrechten Strich, der beim ersten Zeichen mit einem Aufwärtshaken nach rechts und beim zweiten Zeichen mit einem Aufwärtshaken nach links endet. In der Mitte oben zwischen den beiden Zeichen findet sich ein Punkt.

VG-BERLIN – Urteil, 11 K 17.11 vom 16.03.2011

1. Die Geschwindigkeitsmessung mit dem Geschwindigkeitsüberwachungsgerät Traffipax Traffistar S 330 ist ein sogenanntes standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des BGH (Anschluss an Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts, Senat für Bußgeldsachen, vom 14. April 2008 - 1 Ss 281/07).

2. Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass die Messungen im Britzer Tunnel fehlerhaft sind. 3. Einer erkennbar wenig wahrscheinlichen oder ins Blaue aufgestellten Behauptung braucht das Gericht weder im Wege der Amtsermittlung noch im Rahmen eines Beweisantrages nachzugehen (wie OVG Berlin, Beschluss vom 5. Dezember 2001 - OVG 5 N 41.01 -).

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 L 109/11 vom 18.02.2011

Ein Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis entfaltet auch dann Fortgeltungsfiktion, wenn er erst nach Ablauf der Geltungsdauer des Titels, jedoch in einem inneren Zusammenhang und dabei insbesondere in zeitlicher Nähe mit dem Ablauf des Aufenthaltstitels gestellt wurde.

Ein innerer Zusammhang wird verneint, weil sich ein mit mehr als drei Wochen Verspätung gestellter Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis von der Situtation, dass zwischen Auslauf des Titels und Antrag auf Verlängerung nur "wenige Tage" liegen, deutlich unterscheidet und keine Gründe des Einzelfalls erkennbar sind, die den Antragsteller davon abgehalten haben könnten, den Verlängerungsantrag rechtzeitig zu stellen.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 L 1867/10 vom 25.11.2010

Die Jagdbehörde und das Verwaltungsgericht dürfen bei der Entscheidung über die Erklärung der Ungültigkeit eines Jagdscheins und dessen Einziehung grundsätzlich von der Richtigkeit auch solcher Feststellungen und Bewertungen ausgehen, die in einem rechtskräftigen amtsgerichtlichen Urteil niedergelegt sind, das in einem Verfahren zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten auf einen zulässigen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid (§§ 71 ff. OWiG) folgt, es sei denn, es ist ohne Weiteres erkennbar, dass die gerichtliche Verhängung einer Geldbuße auf einem Irrtum beruht, oder aber die Jagdbehörde bzw. das angerufene Gericht den Vorfall besser beurteilen kann als das zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten berufene Gericht.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 11 AS 926/10 B vom 17.11.2010

1. Der Regelungsgehalt eines Verwaltungsaktes, mit dem ein Bescheid über die Bewilligung von Arbeitslosengeld II ausschließlich wegen einer Erhöhung des anzurechnenden Einkommens teilweise gem. § 48 SGB X aufgehoben wird (hier: Berücksichtigung der zum 1. Januar 2010 in Kraft getretenen Erhöhung des Kindergeldes um 20,- EUR je Kind), beschränkt sich auf die diesbezügliche Abänderung des ursprünglichen Bescheides, wenn und soweit der Leistungsträger an der Bestandskraft des ursprünglichen Bescheides im Übrigen erkennbar festhält. 2. In einem gegen einen solchen Änderungsbescheid geführten Klageverfahren kann somit zulässigerweise nur die verfügte Änderung überprüft werden (hier: Berücksichtigung der Einkommenserhöhung um 20,- EUR je Kind), nicht dagegen die ausschließlich im ursprünglichen Bescheid getroffene Regelung über die Kosten der Unterkunft.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 231/10 vom 03.11.2010

GmbHG §§ 3 Abs. 1 Nr. 2; 10 Abs. 1 Satz 1

1.

Der bei der Eintragung in das Handelsregister anzugebende Gegenstand des Unternehmens ist regelmäßig über allgemeine Angaben (hier: „Handel und Vertrieb von Verbrauchs- und Konsumgütern, soweit der Handel nicht einer besonderen Erlaubnis bedarf“) hinaus zu individualisieren.

2.

Die Vielfalt beabsichtigter Geschäfte schließt eine Individualisierung des Unternehmensgegenstandes nicht aus, wenn der Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit für die beteiligten Wirtschaftskreise ohne besondere Schwierigkeiten (z. B. als „Handel mit Waren verschiedener Art, insbesondere (…)“) hinreichend erkennbar gemacht werden kann.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06. Oktober 2010 - I-3 Wx 231/10

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 410/09 vom 27.10.2010

1. Die Frist des § 73 Abs. 7 AsylVfG ist gewahrt, wenn das Bundesamt die Prüfung der Widerrufsvoraussetzungen erkennbar bis zum 31.12.2008 abgeschlossen hat und der Widerrufsbescheid dem Ausländer alsbald nach Ablauf dieser Frist zugestellt worden ist.2. Yezidische Religionsangehörige sind derzeit im Irak nicht der Gefahr einer Gruppenverfolgung in Anknüpfung an ihre Religionszugehörigkeit ausgesetzt.3. Es besteht kein Rechtsschutzinteresse für die gerichtliche Überprüfung der offensichtlichen Unbegründetheit eines Asylantrags, wenn das Bundesamt die qualifizierte Form der Ablehnung nur auf § 30 Abs. 4 AsylVfG gestützt hat.

KG – Urteil, 23 U 34/10 vom 26.08.2010

Wenn sich die Erklärung des Teilnehmers an einem Gewinnspiel auf die Aussage beschränkt, eine Schiffsreise gewinnen zu wollen, kommt kein Vertragsverhältnis mit dem Veranstalter des Gewinnspiels zustande. Eine auf dem Teilnahmeschein vorgedruckte Einverständniserklärung zur Verwendung persönlicher Daten zu Zwecken der Werbung, Marktforschung und Beratung, die der Teilnehmer unabhängig von seinen sonstigen Angaben ankreuzen kann, unterliegt nicht der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB, wenn auf Grund ihrer drucktechnischen Anordnung und Gestaltung deutlich erkennbar ist, dass die Teilnahme an dem Gewinnspiel weder rechtlich noch tatsächlich von der Abgabe der Erklärung abhängt.

KG – Urteil, 5 U 90/09 vom 20.08.2010

1. Scheiden einzelne Landesverbände aus einem Bundesverband (jeweils als eingetragene Vereine organisierte Interessenverbände einer bestimmten Berufsgruppe) aus (weil sie eine Fusion des Bundesverbandes mit einem anderen Bundesverband nicht mittragen wollen), kann der nachfolgend fusionierte Bundesverband trotz Namensänderung den alten Namen prioritätswahrend als besondere Geschäftsbezeichnung fortführen, wenn der Altverband noch hinreichend selbständig und abgrenzbar als Unternehmensteil fortbesteht und dies nach außen hin namensmäßig erkennbar bleibt.

2. Durfte der ausgeschiedene Landesverband vereinbarungsgemäß seinen Namen fortführen, kann dies im Hinblick auf den als besondere Geschäftsbezeichnung fortgeführten Namen des Bundesverbandes zur Anwendung der Grundsätze zur Gleichnamigkeit führen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 Ss OWi 514/08 vom 12.02.2009

1. Die Publizitätspflicht beginnt bereits dann, wenn der Bereich interner Willensbildung sich zu einer konkreten Tatsache verdichtet hat und das Ergebnis dieses Willensbildungsprozesses gegenüber einem Entscheidungsträger des Unternehmens als konkrete Tatsache objektiv nach außen zu Tage tritt.

2. Die Frage, ?wie? der Aufsichtsrat mit der beabsichtigten Amtsniederlegung unternehmerisch und rechtlich umgeht, ist für die bereits entstandene Publizitätspflicht des Unternehmens über das ?ob? der Amtsniederlegung unerheblich.

3. Diese ?neuen? Entscheidungen über das ?wie? können nach Abschluss des internen Willensbildungsprozesses, wenn sie objektiv erkennbar nach außen treten, jeweils für sich ?neue? publizitätspflichtige Tatsache darstellen.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1665/08 vom 05.02.2009

Zur Auslegung und Inhaltskontrolle einer arbeitsvertraglichen Rückzahlungsklausel

Die in einem Formular-Arbeitsvertrag enthaltene Klausel, nach welcher der Arbeitnehmer die im Vorjahr erhaltene Sonderzahlung u.a. zurückzuzahlen hat, wenn er aus dem Arbeitsverhältnis „aus eigenem Verschulden“ ausscheidet, setzt erkennbar einen Kausalzusammenhang zwischen Vertragsbeendigung und Eigenverschulden und damit voraus, dass die vom Arbeitgeber genannten Kündigungsgründe der gerichtlichen Überprüfung standgehalten hätten. In dieser Auslegung kann die Klausel weder als intransparent angesehen werden, noch liegt eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers vor. Ob eine Rückzahlungsklausel der Inhaltskontrolle standhalten würde, welche ausdrücklich von der Kündigungsrelevanz des Eigenverschuldens absieht, erscheint zweifelhaft, war aber nicht zu entscheiden.

SG-BERLIN – Beschluss, S 119 AS 23189/08 ER vom 09.09.2008

1) Das Angebot einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung bestimmt genug sein, um eine Sanktion gemäß § 31 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst c SGB 2 nach sich ziehen zu können. Der Grundsicherungsträger selbst muss die Art und die Bedingungen für die angebotene Tätigkeit festlegen. Diesem Bestimmtheitserfordernis ist nicht Genüge getan, wenn für die angebotene Arbeitsgelegenheit drei verschiedene Bereiche (Bücherprojekt, Schulprojekt, PC-Projekt) zur Auswahl standen und die Wahl des genauen Einsatzbereiches des Hilfebedürftigen dem Maßnahmeträger überlassen gewesen wäre.2) Das Angebot einer Arbeitsgelegenheit muss einen Bezug auf die Abmachungen in der Eingliederungsvereinbarung erkennen lassen: Insbesondere muss erkennbar sein, dass der Grundsicherungsträger von einer mangelnden Vermittelbarkeit des Hilfebedürftigen auf dem ersten Arbeitsmarkt ausging.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 523/07 ER vom 20.12.2007

Ein Bedarf i.S.d. § 116 SGB V für angiologische Leistungen ist nicht erkennbar, wenn ein Krankenhausarzt vorträgt, diese nicht invasiven Untersuchungsmethoden seien insbesondere zur Klärung der Operationsindikation erforderlich. Damit handelt es sich im Wesentlichen um eine vorstationäre Behandlung. Die Operationsindikation wird zunächst von dem niedergelassenen Arzt gestellt. Im Rahmen einer stationären Aufnahme hat der Krankenhausarzt die Notwendigkeit selbst zu prüfen. Soweit er weitere Untersuchungen für notwendig hält, kann er dies tun (§ 115a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 SGB V). Einer gesonderten Ermächtigung hierfür bedarf es nicht.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 SO 79/07 ER vom 01.11.2007

1. Das Bestehen und die Höhe eines übergeleiteten Anspruchs sind nicht Rechtmäßigkeitsvoraussetzungender Überleitungsanzeige (vgl. BVerwGE 34, 219 <220 f.>, m.w.N.; seither ständige Rechtsprechung). Die Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang ein übergeleiteter Anspruch tatsächlich gegeben ist, obliegt den Zivilgerichten.2. Eine Überleitungsanzeige ist nur dann rechtswidrig, wenn das Bestehen des übergeleiteten Anspruchs nach materiellem Recht offensichtlich ausgeschlossen ist und damit die Überleitungsanzeige selbst erkennbar sinnlos wäre (sog. "Grundsatz der Negativevidenz", vgl. BVerwGE 49, 311 <315 f.>; ständige Rechtsprechung).3. Für die Rechtmäßigkeit der Überleitung eines Anspruchs spielt es keine Rolle, ob die als Sozialhilfe geleistete Hilfe zu Recht oder zu Unrecht gewährt worden ist.


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