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JuraForum.deUrteileSchlagwörterEerkennbar 

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Entscheidungen der Gerichte

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 1756/10.F vom 09.03.2011

Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren ist für einen juristischen Laien notwendig, wenn sich die Begründung eines ablehnenden Subventionsbescheides auf die Widergabe einiger Fördervoraussetzungen und den Hinweis beschränkt, dass "diese Voraussetzung" nicht erfüllt sei, sofern aus Sicht des Adressaten nicht erkennbar ist, welche Voraussetzung nicht erfüllt sein soll und warum die Behörde zu dieser Einschätzung gelangt ist.

BVERWG – Urteil, 3 C 8.10 vom 03.03.2011

Der Import von Granulaten als Heilmittel der Traditionellen Chinesischen Medizin bedarf einer Einfuhrerlaubnis für Arzneimittel nach § 72 des Arzneimittelgesetzes.<br/>Vorstufen eines abgabefertigen Arzneimittels sind jedenfalls dann selbst Arzneimittel, wenn ihre arzneiliche Zweckbestimmung erkennbar ist und keine wesentlichen Verarbeitungsschritte bis zum abgabefertigen Produkt mehr erforderlich sind.<br/>

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 166/10 vom 18.01.2011

Es bleibt offen, ob einer angestellten Lehrkraft, die ein Funktionsamt im Rahmen der Schulleitung übertragen bekommen hat, dieses im Wege der betriebsbedingten Änderungskündigung nach Schließung der Schule wieder entzogen werden kann. Denn jedenfalls fehlt einer solchen Änderungskündigung die soziale Rechtfertigung, sofern man der Arbeitnehmerin ein entsprechendes Funktionsamt an einer anderen Schule übertragen könnte und Einigungsmängel weder vorgetragen noch erkennbar sind.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 L 1365/10 vom 09.12.2010

Die Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Rauchverbot nach § 4 Abs. 1 Satz 4 NiSchG NRW i.V.m. § 3 Abs. 7 NiSchG sind durch die Einrichtung eines Raucherclubs nicht erfüllt, wenn hiermit erkennbar der Zweck verfolgt wird, lediglich die Nutzung der Gaststätte in der bisher gewohnten Form unter Umgehung des nunmehr geltenden Rauchverbots zu gewährleisten.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 41/10 vom 07.07.2010

Ein Wirtschaftsverhalten eines Verbandes kann nur dann vom Gericht gerügt werden, wenn die im Einzelfall gewählte Lösung sachlich schlechthin unvertretbar ist, Das setzt etwa voraus, dass die Kosten für den Verband in erkennbarer Weise eine grob unangemessene Höhe erreichen oder das Wirtschaftsverhalten mit den gesetzlich zugewiesenen Aufgaben erkennbar nicht mehr im Zusammenhang steht (kostenbezogene oder aufgabenbezogene Unvertretbarkeit).

BFH – Urteil, VIII R 50/07 vom 09.03.2010

Auch bei Prüfungen an Amtsstelle ist der Ausschluss der Strafbefreiung oder Bußgeldbefreiung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG möglich. Der Amtsträger (hier: Prüfer) "erscheint" beim Steuerpflichtigen oder seinem Vertreter auch dann, wenn im FA ein persönlicher Kontakt stattfindet, der nach außen erkennbar macht, dass der Amtsträger mit der Außenprüfung beginnt.

OLG-HAMM – Beschluss, I-17 U 169/09 vom 21.12.2009

Das erstinstanzliche Gericht ist nicht verpflichtet, außerhalb des ordentlichen Geschäftsgangs liegende Maßnahmen zu ergreifen, um zu ermöglichen, dass eine fälschlich bei ihm eingelegte Berufung noch innerhalb der Berufungsfrist bei dem zuständigen Rechtsmittelgericht eingelegt werden kann. Das gilt auch dann, wenn die Eilbedürftigkeit nicht besonders kenntlich gemacht, den Umständen nach aber erkennbar ist.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 14 Sa 563/09 vom 06.08.2009

Soweit ein Tarifvertrag für die Zurückweisung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis die einfache Schriftform vorsieht, ist es ausreichend, wenn diese Zurückweisung durch e-mail erfolgt, wenn für den Vertragspartner ausreichend erkennbar ist, von wem die Erklärung abgegeben worden ist ( Anschluss an BAG v. 10.3.2009 - 1 ABR 93/07 - juris).

KG – Urteil, 10 U 117/08 vom 22.12.2008

1. Die Veröffentlichung einer Richtigstellung lässt die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr entfallen.

2. Die für eine Persönlichkeitsrechtsverletzung erforderliche Erkennbarkeit des Betroffenen ist schon dann gegeben, wenn die Person, auch ohne namentliche Nennung, zumindest für einen Teil des Leserkreises aufgrund der mitgeteilten Umstände erkennbar wird.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 A 5.08 vom 15.10.2008

1. Zur Abwägung bei der Überplanung eines vorhandenen (faktischen) Kleingartengebietes als Grünfläche mit der Zweckbestimmung ?Private Dauerkleingärten?.2. Ein Wochenendhausgebiet entsteht aus der Fehlentwicklung einer Kleingartenanlage nur, wenn dessen Merkmale das Gebiet dauerhaft so prägen, dass eine Wiederherstellung des Kleingartencharakters erkennbar nicht ernstlich mehr erwartet werden kann.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 211/07 vom 15.05.2008

Der Versicherungsort ist nicht zwangsläufig mit der im Versicherungsschein in Bezug genommenen Postanschrift gleichzusetzen; er kann auch ein im selben Eigentum stehendes Flurstück mit umfassen, welches an das mit einer Postanschrift versehene bebaute Flurstück angrenzt, wenn die grundbuchliche Trennung aus der Örtlichkeitnicht erkennbar ist.

VG-STADE – Urteil, 6 A 1105/06 vom 11.12.2007

Zur Frage des Vorliegens außergewöhnlicher Umstände oder höherer Gewalt im Sinne von Art. 40 I VO (EG) Nr. 1782/2003 bei Erwerbsminderung und fehlender Nachweise einer Produktionsbeeinträchtigung.Keine Berufung auf einen offensichtlichen Irrtum, wenn die fehlerhafte Bezeichnung einer Fläche durch den Betriebsinhaber in der Betriebskarte für diesen leicht erkennbar war.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 B 1556/07 AS ER vom 07.12.2007

Die behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 86 a Abs. 2 Nr. 5 SGG erfordert ein besonderes, klar definierbares und schriftlich zu begründendes Vollziehungsinteresse. Sofern ein solches im gerichtlichen Aussetzungsverfahren nicht erkennbar ist, hat der Eilantrag nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG unabhängig von der Rechtmäßigkeit der zu vollziehenden Grundverfügung Erfolg.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 53/06 - 5 vom 19.07.2006

1) Die in den Versicherungsbedingungen vorgesehene Beschränkung von Leistungen des Krankenversicherers auf ärztliche Heilmaßnahmen durch einen niedergelassenen Arzt, die einen Risikoausschluss und keine Obliegenheit enthält, ist wirksam.

2) Ein Arzt, der sich nicht mehr öffentlich erkennbar der Allgemeinheit zur ärztlichen Versorgung in einer selbständigen Praxis anbietet, ist kein niedergelassener Arzt.

VG-OLDENBURG – Gerichtsbescheid, 9 A 2945/06 vom 19.06.2006

Die Entscheidung, welches Mitglied den Personalrat gem. § 60 Abs. 3 S. 3 NPersVG vertritt, trifft ausschließlich der Personalrat.Nach § 60 Abs. 3 S. 3 NPersVG kann die Beteiligung eines Personalratsmitglieds nur verweigert werden, wenn aus der Beschreibung des Auftrages der Arbeits- oder Planungsgruppe ein zeitlich und organisatorisch hinreichend bestimmbarer Inhalt erkennbar wird, der die Mitbestimmung nicht berührt.

AG-HAMBURG-MITTE – Beschluss, 49 C 37/06 vom 19.05.2006

Eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs ist mangels (schuldhaften) Verzugs mit der Mietzahlung regelmäßig ausgeschlossen, wenn der Zahlungsrückstand darauf beruht, daß der Vermieter von der ihm eingeräumten Einzugsermächtigung keinen Gebrauch gemacht hat. Dies gilt aber dann nicht, wenn der Vermieter aufgrund mehrerer fehlgeschlagener Lastschriftversuche berechtigterweise vom Lastschrifteinzugsverfahren Abstand nimmt und dies für den Mieter ohne weiteres erkennbar ist.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Urteil, P.St. 1961 vom 08.03.2006

1. Gegenstand einer Grundrechtsklage ist nach der Gehörsrüge gemäß § 321a ZPO das angefochtene Urteil in Verbindung mit dem Beschluss nach § 321a ZPO (ständige Rechtsprechung).

2. Ein Gericht verstößt gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör, wenn es in seiner Entscheidung von einer Rechtsansicht, die es vorher erkennbar vertreten hat, zum Nachteil einer Partei abweicht, ohne dieser Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu haben.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 220/03 vom 17.06.2003

1. Streitgenossen können sich grundsätzlich durch verschiedene Rechtsanwälte vertreten lassen. Die dadurch entstehenden Mehrkosten sind notwendige Kosten im Sinne von § 91 ZPO.

2. Etwas anderes gilt nur in den Fällen einer rechtsmissbräuchlichen Mandatsaufspaltung. Eine rechtsmissbräuchliche Mandatsaufspaltung liegt vor, wenn Anhaltspunkte für eine Interessenkollision wegen vollständig gleichlaufender Interessen nicht erkennbar sind.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 118/98 vom 03.02.1999

Die wunschgemäße Durchführung einer Schönheitsoperation (hier: Korrektur abstehender Ohrmuscheln) stellt sich nicht (schon) deshalb als Behandlungsfehler dar, weil bei Anlegung eines objektiven Maßstabs ("Normalempfinden eines Durchschnittsmenschen") eine Korrektur des vom Patienten als störend empfundenen Zustands nicht angezeigt erscheint. Anderes kann gelten, wenn der Patient erkennbar unter einer psychischen Störung leidet, die Ursache für den Operationswunsch ist.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 242/97 vom 06.03.1998

1.) Die mündliche Verhandlung ist wiederzueröffnen, wenn durch Versäumnis des Gerichts bis zu ihrem Schluß eine vollständige und sachgerechte Erklärung einer Partei unterblieben ist.

2.) Die Hinweispflicht des Gerichts umfaßt auch die Pflicht, einer Partei, deren Anwalt die Sachlage erkennbar falsch beurteilt hat, die Möglichkeit zu eröffnen, ihren Vortrag sachdienlich zu ergänzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1103/96 vom 16.02.1998

1. Eine ärztliche Untersuchung zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit eines Beamten kann ausnahmsweise "Ausübung des Dienstes" im Sinne des § 31 Abs 1 S 1 BeamtVG sein, und zwar dann, wenn der Dienstherr die Durchführung der Untersuchung ausdrücklich oder doch zumindest zweifelsfrei erkennbar anstelle der eigentlichen Amtsobliegenheiten des Beamten zum Bestandteil der von ihm wahrzunehmenden Dienstobliegenheiten erhoben hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1787/93 vom 24.11.1993

1. Wird in den bauordnungsrechtlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans bestimmt, daß in als Sichtdreiecken gekennzeichneten Straßeneinmündungsbereichen Einfriedigungen auf einer bestimmten Länge je Grundstück nicht über 0,90 m hoch sein dürfen, ist diese Vorschrift nach ihrem erkennbar der Sicherheit des Straßenverkehrs dienenden Schutzzweck dahin auszulegen, daß die für Einfriedigungen festgesetzte Höhenbegrenzung vom Straßenniveau und nicht von dem durch Bodenaufschüttungen beeinflußbaren Grundstücksgelände aus zu bestimmen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3037/89 vom 29.01.1990

1. Bedenken gegen das Vorliegen eines die Versetzung an ein auswärtiges Gymnasium rechtfertigenden dienstlichen Bedürfnisses bei einem Gymnasialprofessor, der bei einer Studienfahrt mit dem Leistungskurs Latein (Klassenstufe 12) nach Rom als alleinbegleitender Lehrer Schülerinnen und Schüler gegenüber gewisse freimütige Äußerung getan haben soll, ohne daß eine Beeinträchtigung der sachlichen Zusammenarbeit in der Schule erkennbar geworden ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 5 L 4033/12.F vom 12.02.2013

Ist nicht hinreichend gesichert erkennbar, dass der nächste Schritt des Gebrauchmachens von einer an sich nicht "gefährlichen" Sache in einer dem Inanspruchgenommenen zurechenbaren Art und Weise zur Verletzung einer Strafnorm führen wird, besteht kein Indiz, das tatsächliche Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat als Voraussetzung für die Sicherstellung rechtfertigt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 26/12 vom 29.03.2012

1. Erlaubte kurzfristige Unterbrechungen des nach § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erforderlichen Aufenthalts, die erkennbar nicht auf die Aufgabe des gewöhnlichen Aufenthalts oder Lebensmittelpunktes im Bundesgebiet gerichtet sind, können unschädlich sein.2. Tatsächliche Aufenthaltsunterbrechungen können nicht nach § 85 AufenthG außer Betracht bleiben.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 U 17/10 vom 24.11.2010

1. Ein wirksamer Trauhandauftrag der finanzierenden Bank an den mit der Abwicklung eines Grundstückkaufvertrages beauftragter Notar erfordert, dass die Bank spätestens mit der Überweisung des Kaufpreises auf das Notaranderkonto dem Notar einseitige Verwahranweisungen erteilt oder wenigstens erkennbar sich solche Weisungen für später vorbehält.

2. Der in den Überweisungen angegebene Verwendungszweck "Treuhandzahlung, i. A. Käufer" lässt eine Ankündigung von noch folgenden Treuhandanweisungen nicht erkennen.

LAG-KOELN – Beschluss, 8 Ta 106/10 vom 16.04.2010

Sind unter Einbeziehung von Tatbestand und Entscheidungsgründen eines ein Versäumnisurteil aufrechterhaltenden Schlussurteils insbesondere nach Maßgabe einer einschlägigen tariflichen Eingruppierung der arbeitsvertraglich geschuldeten Aufgabenstellung Inhalt und Umfang der vertraglichen Tätigkeit hinreichend erkennbar, so liegt ein zur Vollstreckung der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung hinreichend bestimmter Titel vor.

BVERWG – Beschluss, 4 B 53.09 vom 25.01.2010

Das Wohl der Allgemeinheit (§ 24 Abs. 3 Satz 1 BauGB) rechtfertigt die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB nur, wenn damit Flächen für die Errichtung von Wohngebäuden oder für deren infrastrukturelle Ausstattung erworben werden sollen und erkennbar ist, dass die Gemeinde alsbald diejenigen Schritte vornehmen wird, die erforderlich sind, um das städtebauliche Ziel zu verwirklichen.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 11 U 75/08 vom 11.09.2009

Für einen Anlageberater war bei Geschäftsabschluss über die Beteiligung an einem Medienfonds im Jahre 2001 das Gebot, über an die beratende Bank fließende Vergütung auch von weniger als 15 % aufzuklären, selbst bei sorgfältiger Prüfung der Rechtslage und Einholung von Rechtsrat nicht erkennbar.

LG-ARNSBERG – Beschluss, 2 Qs 73/08 vom 28.08.2008

Ein die Beschlussformel berichtigender Beschluss kann mit der (einfachen) Beschwerde angefochten werden.

Die Berichtigung rechtskräftiger Entscheidungen ist wegen der Bedeutung des Instituts der Rechtskraft nur in sehr eingeschränktem Umfang möglich. Sie darf den erkennbar vom Gericht gewollten Inhalt der Entscheidung nicht ändern. Als Gegenstand einer zulässigen Berichtigung komme nur offensichtdliche Schreibversehen und Rechenfehler sowie solche Unklarheiten einer Entscheidung in Betracht, die eine Klarstellung erfordern.


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