JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Erinnerung Recht
| Rechtsgebiete: | InsO, VTV |
| Schlagworte: | Sozialkassenbeiträge, Insolvenz |
| Stichwort: | Erinnerung Recht |
| Leitsatz: | Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Einzelunternehmers, der einen Betrieb des Bauhauptgewerbes geführt hat, ändert für sich allein nichts an der weiteren Anwendbarkeit des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV). Dies gilt auch dann, wenn der Insolvenzverwalter den Geschäftsbetrieb einstellt und allen Arbeitnehmern kündigt. Die Ansprüche der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (ZVK) auf Sozialkassenbeiträge bis zur rechtlichen Beendigung der einzelnen Arbeitsverhältnisse sind Masseverbindlichkeiten. |
| Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 110/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BGB, BATV, TVöD, Dienstvereinbarung zur Beurteilung der Angestellten in der Zollverwaltung und der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, Richtlinien für die Beurteilung der Beamten und Beamtinnen der Zollverwaltung |
| Schlagworte: | Regelbeurteilung, Beurteilungsfrist |
| Stichwort: | Erinnerung Recht |
| Leitsatz: | Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus seiner Personalakte, wenn sich ein Fehler im Beurteilungsverfahren auf das Beurteilungsergebnis auswirken kann. |
| Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 865/07 | |
| Rechtsgebiete: | Kostenverzeichnis zum GKG, ArbGG |
| Schlagworte: | Gerichtsgebühr bei Rücknahme der Rechtsbeschwerde |
| Stichwort: | Erinnerung Recht |
| Volltext: BAG - Beschluss, 3 AZB 31/08 | |
| Rechtsgebiete: | MTV Pro Seniore |
| Schlagworte: | "Konzerntarifvertrag", Bewährungs- und Beschäftigungszeiten als Vergütungsmaßstab, Eingruppierung als Beschäftigungstherapeut |
| Stichwort: | Erinnerung Recht |
| Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 123/07 | |
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